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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag Mein Name ist

Kundenfrage

Guten Tag Mein Name ist xxx xxx.Ich führe mit meiner Frau eine kleine Bäckerei-Konditorei in xxxxxxx AG. Eine meiner Mitarbeiterinnen in der Backstube arbeitet an fünf Tagen in der Woche 4.12 Stunden im Tag, also 50%.Nach einigen Diskussionen mit Berufskollegen, ob Ausgleichsruhezeit bei meiner Mitarbeiterin nun Plicht ist oder nicht habe ich in einem Merkblatt der Gastrosuisse zum Thema 10% Zeitzuschlag bei Nachtarbeit im Abschnitt 4. (Ausnahmen vom Zeitzuschlagsobligatorium )gelesen, dass ich eigentlich in diesem Fall nicht verpflichtet bin meiner Mitarbeiterin diese sechs Minuten pro Stunde zu vergüten. Das Zeitfenster an dem ich meinen 100% Mitarbeitern die Ausgleichsruhezeit vergüte ist von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Meine Frage wäre nun: hat meine 50% Mitarbeiterin Anspruch auf Ausgleichsruhezeit? Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine kompetente Antwort. Mit freundlichen Grüssen xxx xxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Unabhängig davon, ob im Fall der besagten Mitarbeiterin der GAV des Schweizerischen Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbes zur Anwendung kommt, gilt gemäss Art. 17 GAV das Arbeitsgesetz (ArG) in Bezug auf die Ausgleichsruhezeiten:

Art. 17 GAV – Arbeitsstunden zwischen 22.00 und 04.00 Uhr

1. Der/Die Arbeitnehmende hat für die von 22.00 bis 04.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 25 % des vertraglich vereinbarten Lohnes.

2. Die Ausgleichsruhezeit für geleistete Nachtarbeit richtet sich nach dem Arbeitsgesetz.


Nach dem Arbeitszeit ist für Nachtarbeit grundsätzlich Ausgleichsruhezeit zu gewähren. Als Nachtarbeit gilt die Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr (Art. 10 und Art. 17 ArG).

Art. 17b ArG sieht nun einige Ausnahme vor, bei deren Vorliegen die Ausgleichsruhezeit ausnahmsweise nicht gewährt werden muss:

Art. 17b ArG – Loihn- und Zeitzuschlag

1 Dem Arbeitnehmer, der nur vorübergehend Nachtarbeit verrichtet, hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu bezahlen.


2 Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nacht- arbeit leisten, haben Anspruch auf eine Kompensation von 10 Prozent der Zeit, während der sie Nachtarbeit geleistet haben. Die Ausgleichs-ruhezeit ist innerhalb eines Jahres zu gewähren. Für Arbeitnehmer, die regelmässig abends oder morgens höchstens eine Randstunde in der Nachtzeit arbeiten, kann der Ausgleich auch als Lohnzuschlag gewährt werden


3 Die Ausgleichsruhezeit gemäss Absatz 2 ist nicht zu gewähren, wenn:

  1. die durchschnittliche betriebliche Schichtdauer einschliesslich der Pausen sieben Stunden nicht überschreitet, oder

  2. die Person, die Nachtarbeit leistet, nur in vier Nächten pro Wo- che (Vier-Tage-Woche) beschäftigt wird, oder

  3. den Arbeitnehmern durch Gesamtarbeitsvertrag oder die ana- loge Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften andere gleichwertige Ausgleichsruhezeiten innerhalb eines Jahres ge- währt werden.

4 Ausgleichsregelungen nach Absatz 3 Buchstabe c sind dem SECO zur Beurteilung vorzulegen; dieses stellt die Gleichwertigkeit mit der gesetzlichen Ausgleichsruhezeit nach Absatz 2 fest.


Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich bestens falls Art. 17b Abs. 3 lit. b ArG, der im konkreten Fall als Ausnahme in Betracht kommt:

Beschäftigt ein Betrieb Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an bloss vier Nächten pro Kalenderwoche, dann ist kein Zeitzuschlag zu entrichten. Im Gegensatz zum Modell nach Buchstabe a kann hier die gesetzlich maximale Einsatzzeit von neun Stunden innerhalb 10 Stunden in jeder Nacht voll ausgenützt werden. Die Nachtschicht wird für die Berechnung der neun Stunden losgelöst von den Tagschichten betrachtet.
Unter Viertagewoche wird konkret verstanden, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Nachteinsätze leisten, bei einer 100%-Anstellung an nicht mehr als vier Tagen oder Nächten pro Woche zum Einsatz gelangen dürfen. Teilzeit- angestellte dürfen entsprechend ihrem tieferen Anstellungsverhältnis nur einen Bruchteil von vier Tagen pro Woche Arbeit leisten, bei 80% Beschäf- tigung also 3,2 Tage bzw. Nächte, bei 50% 2 Tage bzw. Nächte und bei 25% 1Tag bzw. 1 Nacht pro Woche. Beschäftigt ein Betrieb einen 80%-Teilzeit- angestellten an vier Tagen bzw. an vier Nächten pro Woche, dann ist diesem zwingend der Zeit- zuschlag zu gewähren, da die Ausnahmekriterien nach Buchstabe b nicht erfüllt sind.

Da die fragliche Mitarbeiterin allerdings nicht nur an 4 Tagen/Nächten, sondern an 5 Tagen/Nächten eingesetzt wird, greift die Ausnahme nicht. Daran ändert das Teilzeitpensum nichts.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass der Arbeitnehmerin Ausgleichsruehezeit zu gewähren ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -