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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und HerrenIch habe in der Stadt Zürich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe in der Stadt Zürich eine Shishabar. Meine Kunden Rauchen in dieser Bar Dampfstein-Shisha. Die Stadtpolizei der Stadt Zürich teilte mir mit, dass das Rauchen und Konsumieren von Dampstein-Shisha in meiner Bar nicht erlaubt ist. Meine Ladenfläche entspricht einer Größe von 72 m². In wiefern ist die Aussage der Polizei in diesem Kontext rechtskräftig bzw. Vom Gesetzeswegen zulässig? Für eine kurze und rasche Antwort bedanke XXXXX XXXXX bei Ihnen im Voraus? Freundliche Grüsse. xxxx xxxx.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes zum Schutz von Passivrauchen können Restaurationsbetriebe auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt werden, wenn der Betrieb eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadratmetern hat.

Ihre Shisha-Bar gilt als Restaurationsbetrieb im Sinne dieses Gesetzes. Nach Bundesrecht dürfte also in Ihrer Shisha-Bar geraucht werden, wenn eine Bewilligung als Raucherbetrieb vorliegt.

Der Kanton Zürich kennt nun aber eine strengere Regelung als der Bund. § 22 des Zürcher Gastgewerbegesetzes sieht lediglich die Möglichkeit zur Schaffung von Fumoirs vor. Raucherbetriebe sind jedoch ausdrücklich verboten (§ 12 der Verordnung zum Zürcher Gastgewerbegesetz). Die Fläche des Fumoirs darf dabei höchtens einen Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume betragen. Sind bauliche Massnahmen erforderlich, müssen Sie eine Baubewilligung einholen.

Nun stellt sich noch die Frage, ob das Rauchen von Dampfstein-Shishas und Wasserpfeifen ebenfalls unter die Nichtrauchergesetzgebung fallen. Das Bundesgericht hatte dies anhand der (ähnlichen) Berner Gesetzgebung zu entscheiden. In BGE 136 I 17 vom 23. November 2009 entschied das Bundesgericht, dass die kantonalen Rauchverbote auch für Shisha-Bars gelten, soweit die Kantone nicht ausdrücklich Sonderregelungen für solche Bars vorsehen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Auskunft der Polizei korrekt sein. Soweit Sie in Ihrer Shisha-Bar kein abgetrenntes Fumoir eingerichtet haben, ist das Rauchen von Shishas verboten und kann mit (empfindlich hoher) Busse bestraft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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