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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag Ich hätte eine Frage : Ich bin Schweizer Staatsbürger

Kundenfrage

Guten Tag

Ich hätte eine Frage :

Ich bin Schweizer Staatsbürger und wohne auch in der Schweiz.
Mir wurde der Führerschein wegen Alkohol am Steuer in Österreich abgenommen. (1.9 Promille, nicht zu entschuldigen, selber schuld)
Diese teilten mir mit, dass Sie die Akten an die Schweizer Behörden weiterleiten.

Nun stellt sich die Frage.
Können die Schweizer Behörden mir auch ein Fahrverbot in der Schweiz erteilen, oder gilt dies nur für Österreich ?
Mir wurde kein Blut abgenommen sondern nur der Wert in g/ml angegeben.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort im Voraus

Freundliche Grüsse
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage wird grundsätzlich durch Art. 16c bis SVG (Strassenverkehrsgesetz) beantwortet. Da heisst es:

Art. 16cbis SVG


1 Nach einer Widerhandlung im Ausland wird der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen, wenn

a. im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde; und

b. die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist.


2 Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten.


Sie werden nun nach österreichsichem Recht wohl auch strafrechlich belangt werden (Busse oder Geldstrafe). Ausserdem wird Ihr Schweizer Führeraus auf dem Gebiet der Republik Österreich aberkannt (Fahrverbot). Dieses Fahrverbot ist aber territorial auf das Gebiet der Republik Österreich beschränkt, da Österreich nicht rechtswirksam Verbote für das Gebiet in der Schweiz aussprechen kann.

Aufgrund des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrsangelegenheiten sind die österreichischen Behörden aber verpflichtet, die Schweizer Behörden über den Vorfall zu informieren.

Gestützt auf die eingangs zitierte Bestimmung kann das Schweizer Strassenverkehrsamt Ihnen auch für die Schweiz noch ein Führerausweisentzug nach Schweizer Recht auferlegen.

Da Fahren in angetrunkenen Zustand (über 0.5 Promille) immer eine schwere Verletzung der Verkehrsregeln zu qualifzieren ist, wird Ihnen hier der Führerschein für mindestens 3 Monate entzogen. Allerdings sind die Schweizer Behörden an die Dauer des Fahrverbots gebunden, welche im Ausland festgestellt wurde. Nach Absatz 2 darf also das österreichische Fahrverbot in der Schweiz zeitlich nur dann ausgedehnt werden, wenn Sie hier bereits Einträge im Administrativmassnahmenregister haben, Ihnen also in der Vergangenheit bereits der Führerausweis entzogen war oder Sie verwarnt wurden.

Denkbar ist aber aufgrund der doch sehr hohen BAK, ob Ihnen der Führerschein von den Schweizer Behörden nicht auf unbestimmte Zeit wegen Verdachts fehlender Fahreignung (gestützt auf Art. 16d SVG) entzogen werden kann. In diesem Falle würden Sie sogar zu regelmässigen verkehrsmedizinischen Untersuchungen (auf eigene Kosten) erscheinen müssen und können in der Regel frühestens nach Ablauf eines Jahres die Wiedererteilung des Führerausweise verlangen.

Ob Art. 16d SVG bei einem Vorkommnis im Ausland angewesend werden darf, ist rechtlich aber unklar. Sollte das Strassenverkehrsamt einen Entzug auf unbestimmte Dauer verfügen, wäre ein Vorgehen gegen diese Verfügung zu prüfen, auch vor dem Hintergrund, dass die Blutalkoholkonzentration offenbar nur durch Atemalkoholtest und nicht durch Blutuntersuchung festgestellt wurde. Insofern stellt sich im Verfahren auch ein Problem der Beweisbarkeit, zumal Atemalkoholtests in nicht wenigen Fällen auch sog. falschpositive Ergebnisse liefern.

Zusammenfassend ist also damit zu rechnen, dass das Schweizer Strassenverkehrsamt ebenfalls einen Ausweisentzug verfügt, wobei dieser zeitlich das in Österreich verhängte Fahrverbot nur dann überschreiten darf, wenn Sie hier bereits im ADMAS eingetragen sind.
Unter Umständen kommt wegen Verdachts fehlender Fahreignung aber sogar ein Entzug auf unbestimmte Dauer in Betracht, wobei hier aber eine rechtliche Überprüfung angezeigt wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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