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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten AbendIch habe eine Frage

Kundenfrage

Guten Abend Ich habe eine Frage betr. Alimentenbevorschussung. Geburt des kindes war 22.5.2008. Bisher vom Kindesvater erhaltene Alimente sind 16 stk aufs Bankkonto, 3 bar erhalten, 5 vor Gericht erkämpft, und jetzt 14 Monate nach Druck und langem hin und her vom Bezirk Küssnacht Bevorschusst. jetzt ist der bezirk der Meinung, dass der kindesvater ja 14 mal rechtzeitig bezahlt habe und hat die Bevorschussung eingestellt man mache jedoch das Inkasso weiter. Der Kindesvater habe einen Arbeitgeber welcher den lohn erst am 10. ausbezahle und der Bezirk würde dementsprechend die alimente per 15. an mich überweisen. es sei für mich zumutbar auf das geld zu warten. ich arbeite 70% nettoeinkommen fr. 3'100.-- ohne Alimente. ich muss bis jeweils den 5. des monats Tagesmutter und kinderkrippe bezahlen, ebenfalls miete und krankenkasse etc müssen bezahlt sein. bezahle ich krippe etc nicht pünktlich verliere ich den platz und könnte nicht mehr 70%arbeiten da ich für den kleinen keine betreuung mehr hätte. ich bin sehr stolz dass ich es bisher ohne Unterstützung des sozialamtes geschafft habe. was kann ich tun, bitte helfen sie mir. freundliche grüsse XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der Anspruch auf Alimentenbevorschussung ist im Kanton Schwyzim Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder geregelt

Nach § 2 dieses Gesetzes hat das minderjährige Kind Anspruch auf Vorschuss, wenn der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Elternteil seiner Verpflichtung trotz angemessener Inkassversuch nicht rechtzeitig nachkommt.

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn
a) das Kind wirtschaftlich selbständig ist;
b) der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;
c) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;
d) die Unterhaltsvereinbarung ohne behördliche Mitwirkung zustande kam;
e) die Eltern zusammenwohnen oder wenn
f) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass ein Rechtstitel (Gerichtsurteil oder Unterhaltsvertrag) über die Kinderalimente besteht, welchen den Vater verpflichtet, jeden Monats (z.B. spätestens am 1. Tag im Monat) die monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.

Zahlt der Vater nicht bzw. nicht rechtzeitig, besteht laut Gesetz ein Anspruch im Sinne von § 2. Für die Entscheidung der zuständigen Inkassostelle sehe ich zumindest keine rechtliche Grundlage. Der Vater bezahlt nicht rechtzeitig und ein Ausschluss im Sinne von § 4 des Gesetzes ist nicht ersichtlich.

Für eine Ermessenentscheidung sehe ich daher keinen Spielraum, selbst wenn die Argumentation der Alimenteninkassostelle noch zutreffen würde, dass Ihnen das zuwarten bis zum 15. jedes Monats zumutbar sein. Die Zumutbarkeit des Zuwartens ist kein Grund, die Alimentenbevorschussung einzustellen.

Vor diesem Hintergrund teile ich Ihre Ansicht, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde nicht gesetzeskonform ist und soweit hier beurteilbar einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten würde.

Nach § 8 des Gesetzes haben Sie die Möglichkeit gegen die Verfügung der Fürsorgebehörde Beschwerde an den Regierungsrat zu führen.

Mehr als eine solche Beschwerde können Sie aus rechtlicher Sicht nicht tun. Ich empfehle Ihnen, bevor Sie eine kostenpflichtige Verwaltungsbeschwerde einreichen, nochmals mit der zuständigen Stelle zu sprechen und auf die gesetzlichen Grundlagen hinzuweisen und anzukündigen, dass Sie den Entscheid nötigenfalls mit Beschwerde anfechten werden.
Schildern Sie nochmals die Umstände, welche die rechtzeitige Bezahlung der Alimente bzw. der Bevorschussung erfordern, insbesondere die Gefahr, den Krippenplatz bei verspäteter Bezahlung zu verlieren.

Achten Sie bei einer Beschwerde darauf, dass Sie gleichzeitig mit der Beschwerde ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten, allenfalls Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) stellen.

Unabhängig vom Ausgang des Verwaltungsverfahrens bzw. etwaiger Verhandlungen mit den Behörden, empfehle ich Ihnen, allenfalls mit der Kinderkrippe und der Tagesmutter die Zahlungsmodalitäten aufgrund Ihrer speziellen Situation zu besprechen. Allenfalls ist man dort bereit, Ihnen insoweit entgegen zu kommen, als dass die Zahlungen auch erst zum 15. oder 20. jedes Monats geleitet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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