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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag. Wir haben im Dezember 2011 eine Wohnung bezogen,und

Beantwortete Frage:

Guten Tag.
Wir haben im Dezember 2011 eine Wohnung bezogen,und die Wände in terrakotta gestichen,anschließend wurde mit Tupftechnik der Farbton noch ergänzt.Die Malerarbeiten wurden fachgerecht von mir (selber jahrelang als Maler neben dem medz. Studium gearbeitet) ausgeführt.

Vor kurzem hatten wir einen Wasserschaden ,bedingt durch eine fehlerhafte Silikonfuge im Bad.Bei der anschliessenden Besichtung der einzelenen Handwerker betreff Beseitung der Feuchtigkeitsschäden im Hause kam auch der Maler ,der damals die Wohnung komplett weiss gestrichen hatte.Wir selber als Mieter waren nicht dabei.
Dabei fiel vom Maler die Äusserung an unsere Vermieterin,wir hätten uns ja einer Sachbeschädigung Strafbar gemacht bezogen auf unser Streichen in terrakaotta plus Tupftechnik.Ausserdem passte dem Maler nicht,das die Wohnung ip-Cam überwacht ist,und fragte wo noch andere Cameras wären,ansonsten könnte er ja die Kabel durchschneiden.

Unsere Vermieterin hatt nichts dagegen das wir die Wohnung gestrichen haben.

Frage:

Wie kann ich gegen diesen Maler vorgehen?

mfg
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal sind Sie berechtigt, auch eine Mietwohnung (auch ohne Zustimmung des Vermieters) in einer beliebigen Farbe zu streichen. Sie sind sogar in einem gewissen Umfang berechtigt, bauliche Veränderungen an der Mietwohnung vorzunehmen, wobei Sie natürlich bei der Rückgabe der Wohnung verpflichtet sind, den ursprünglichen Zustand der Wohnung auf eigene Kosten wieder herzustellen. Dies gilt auch in Bezug auf die Wandgestaltung. Grundsätzlich müssen Sie als die Wände bei Auszug wieder weiss streichen, wenn der Vermieter nicht bereit ist, die Wohnung mit terrakottafarbenen Wänden zu übernehmen.

Eine Sachbeschädigung liegt jedenfalls nicht vor. Die diesbezüglich Behauptung des Malers ist falsch.

Auch ist es Ihnen erlaubt, Ihre Wohnung durch IP-Cam zu überwachen, wobei sich dieses Recht aber nur auf das Wohnungsinnere beschränkt (Privatbereich). Allerdings hätte der Maler verlangen können, dass von ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten keine Aufzeichnungen gemacht werden. Die Äusserung, er könne ja sonst die Kabel durchschneiden, ist hingegen unangemessen und würde im Falle einer absichtlichen Beschädigung der Kabel seinerseits den Tatbestand einer Sachbeschädigung erfüllen.

Fraglich ist allerdings, was Sie aus rechtlicher Sicht gegen den Maler unternehmen können.

Strafrechtlich sehe ich keine Tatbestände, die auch nur eine geringe Chance auf eine Verurteilung hätten. In Betracht kämen zwar Ehrverletzungsdelikte (Verleumdung, üble Nachrede, Beschimpfung). Allerdings dürften Strafanzeige und Strafantrag nicht ausreichen, um zu einer Verurteilung des Malers zu führen.

Auch zivilrechtlich sehe ich keine Ansatzpunkte. Der Maler hat Ihnen keinen Schaden verursacht, weshalb eine Schadensersatzklage ausscheidet. Auch für eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB sehe ich keinen Raum.

Falls es sich um einen selbständigen Maler bzw. den Betriebsinhaber handelt, nützt auch eine schriftliche Beschwerde an den Betrieb nichts. Handelt es sich hingegen um einen angestellten Maler, wäre eine Beschwerde an den Vorgesetzten des Malers zu empfehlen, was unter Umständen dazu führen könnte, dass der Maler von seinem Chef eine Abmahnung erhält.

Ausserdem wäre wohl eine schriftliche Mitteilung an Ihre Vermieterin zu empfehlen, in welcher Sie sich über die Äusserungen des Malers beschweren und verlangen, dass dieser Maler nicht mehr für Arbeiten in Ihrer Wohnung beauftragt werde.

Mehr können Sie aus rechtlicher Sicht nicht tun, da das Verhalten des Malers zwar moralisch und gesellschaft unadäquat, straf- oder zivilrechtlich aber nicht verboten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kategorie: Schweizer Recht
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