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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Können sie mir hier auch weiterhelfen? Familien Sozialhilf

Kundenfrage

Können sie mir hier auch weiterhelfen? Familien Sozialhilferecht
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

geht es um deratige Leistungen in Deutschtland ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein auch der CH

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bitte stellen Sie eine Frage. Ich werde dann versuchen, diese nach Schweizer Recht zu beantworten.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Tag Meine Töchter sind 7 +5 Jahre alt (ungeborenes 07.07.2013) Anerkennung fand ohne Klage-Verfahren am 12.09.2012 statt.((Lange Geschichte, kommt jedoch noch wegen angrenzende Frage Sozialhilfe-Recht

Anlage: 2013-03-13_081837_existensm_ga.xlsx

Anlage: 2013-03-13_081207_existensm_ga.xlsx

Anlage: 2013-03-13_082102_koch_1.doc


Die Vormundschaftsbehörde erstellt nun den Unterhalt-Vertrag. Jedoch empfinde ich die Zahlen für Absurd hoch, es sind zahlen ohne Boden sozusagen.

Ich habe mit Hilfe gewisser links im Netz eine Existenz Minimum Tabelle erstellt.

Könnten sie mir der Berechnung des Unterhaltes behilflich sein?

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Berechnung des Kindesunterhalts von den Bedürfnissen des Kindes einerseits, von Ihrer Lebensstellung und Leistungsfähigkeit andererseits abhängt (Art. 285 ZGB).

Sie sind natürlich nicht verpflichtet, sich auf den Vorschlag der zuständigen Kindesschutzbehörde einzulassen.
Sie können den (freiwilligen) Abschluss eines Unterhaltsvertrages verweigern. Dies dürfte dann allerdings zur Folge haben, dass Ihre Kinder, vertreten durch ihre Mutter und gegebenenfalls verbeiständet durch die Kindesschutzbehörde Klage auf Unterhaltszahlung einleitet. Dies hat ausserdem und unter Umständen auch zur Folge, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht bewilligt werden könnte.

Tatsächlich scheint mir der vorgeschlagene Unterhaltsbetrag etwas hoch.

Auf der anderen Seite ist natürlich Ihre Berechnung des sog. familienrechtlichen Existenzminimums massiv übersetzt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass hier eine konkrete überprüfung Ihrer Berechnungen nicht möglich ist, da dazu weitere Einzelheiten Ihrer Lebenssituation (Wohnort, Ehe, Konkubinat etc.) bekannt sein müsste. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil je nach Kanton und Zivilstand (Alleinstehend, Ehe, Konkubinat etc.) der Grundbetrag variieren kann. Dies gilt auch in Bezug auf die geltend zu machende Miete.

Ausserdem ist klarzustellen, dass Sie die Kosten für Ihr Auto nur dann geltend machen können, soweit dem Auto sog. Kompetenzcharakter zuzumessen ist. Das bedeutet, dass Sie die Autokosten nur dann als Bedarf deklarieren können, wenn Sie auf das Auto z.B. aus beruflichen Gründen angewiesen sind. Da die Kosten für Ihr Auto die Abonnementskosten für den ÖV massiv übersteigen, ist davon auszugehen, dass Sie die Kosten (zumindenst zum grössten Teil) nicht geltend machen können. Schliesslich ist auch in Bezug auf Ihre berufliche Tätigkeit im Detail zu prüfen, ob Sie hier auswärtige Verpflegung und erhöhter Bedarf (Wäscheverbrauch) geltend machen können. Insofern hängt die Unterhaltsberechnung auch von Ihrer konkreten beruflichen Tätigkeit ab.

Je nach dem ist daher von einem sog. familienrechtlichen Existenzminimum von ca. CHF 3'000 bis max. CHF 4'200 auszugehen, abhängig davon, ob Sie alleinstehend, in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft leben.

Vgl. zu den Details z.B. im Kanton Aargau:
https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/kreisschreiben/richtlinien_existenzminimum_neu_ab_01012010.pdf

Der Überschuss ist unter Ihren beiden Kindern (und später drei Kindern) zu verteilen.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Sie und die Mutter inskünftig die gemeinsame elterliche Sorge ausüben werden bzw. Sie auch Betreuungspflichten übernehmen werden. Auch ist anzumerken, dass die Mutter offensichtlich besser als Sie verdient, weshalb es Ihr ebenfalls zumutbar ist, einen Teil an den Kindesunterhalt in Bar zu leisten. Diese Beiträge sind gegenseitig aufzurechnen.

Würden Sie keinerlei Betreuungspflichten übernehmen, wäre aus meiner Sicht und ausgehend von Ihrem monatlichen Nettoeinkommen von ca. CHF 3'950.00 bei zwei zu unterhaltenden Kindern ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 540.00 pro Kind angemessen. Bei drei Kindern dürfen CHF 460.00 pro Kind angemessen sein. Entsprechend wäre der UInterhalt für Akay anzupassen.

Da Sie nun aber auch noch einen Teil der Betreuungspflichten übernehmen, wäre es vertretbar Ihre Barunterhaltspflicht auf CHF 400 - 450.00 zu senken (betr. Dilara). Eine altersmässige Abstuftung bzw. schrittweise Erhöhung mit zunehmendem Kindsalter ist zulässig.

Dass Sie bald Ihr drittes Kind erwarten, für das Sie ebenfalls aufkommen müssen, wäre ebenfalls zu berücksichtigen, weshalb ein Unterhaltsbetrag von CHF 350.00 - CHF 400.00 für Dilara angemessen schiene.

Für eine konkrete Beurteilung empfehle ich Ihnen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass die Kindesschutzbehörde eine solche Vereinbarung nur genehmigt, wenn das Kindeswohl gewahrt bleibt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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