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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Die Polizei beschuldigt mich, dass ich im 06.Januar rückwärts

Kundenfrage

Die Polizei beschuldigt mich, dass ich im 06.Januar rückwärts in ein auf der Strasse abgestelltes Auto gefahren sei.
Ein Nachbar habe dies der Polizei gemeldet.
Ich war aber an dem besagten Tag nicht an der angegebenen Strasse.
Ich musste an ein Verhöhr bei der Polizei und das Ganze kostet mich viel Zeit.
Da ich unschuldig bin, kann ich eine Entschädigung bei der Polizei oder von der Person verlangen welche mich eingeklagt hat ?
Oder kann ich wegen Falschbeschuldigung klagen ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst wäre zu prüfen, ob Sie von der Polizei als Zeuge, als Auskunftsperson oder als Beschuldigter einvernommen wurden.

Nach Art. 167 StPO (Strafprozessordnung) haben Zeugen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen (insbesondere Reisekosten).
Betreffend die Entschädigung von Auskunftspersonen sagt die Strafprozessordnung nichts. Nach wohl überweigender Auffassung haben Auskunftspersonen aber ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 433 StPO).
Falls Sie als beschuldigte Person einvernommen wurden und das Verfahren eingestellt wird oder Sie freigesprochen wurden, besteht ebenfalls ein Entschädigungsanspruch (Art. 429 StPO).

Zum Teil haben die Kantone auf kantonaler Ebene Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erlassen, welche die Entschädigung von Auskunftspersonen regeln.

Im Kanton Zürich ist die Zeugen und Auskunftspersonenentschädigung in derVerordnung der obersten kantonalen Gericht über die Entschädigung der Zeugen und Zeugnissen, Auskunftspersonen und Sachverständige (LS 211.12) geregelt.

§ 3 dieser Verordnung sieht ein pauschales Zeugengeld von CHF 20-100 vor. Bei nachgewiesenem Erwerbsausfall zudem einen Entschädigung von CHF 25 - 150/Stunde. Auskunftspersonen werden im Kanton Zürich grundsätzlich wie Zeugen entschädigt.

§ 3. Zeugen und Zeuginnen erhalten je nach Zeitaufwand, einschliesslich der notwendigen Reisezeit, ein pauschales Zeugengeld von Fr. 20 bis Fr. 100.

2 Bei hinreichend nachgewiesenem Erwerbsausfall beträgt die Ent- schädigung Fr. 25 bis Fr. 150 pro Stunde.

3 Der Zeuge oder die Zeugin kann zur Vorlegung von Belegen angehalten werden.


Vgl. zu den Details im Kanton Zürich:
http://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/27AEBD01DC422A15C12577FA00456B14/$file/211.12_11.6.02_71.pdf

Beachten Sie, dass Sie in der Regel verpflichtet sind, Ihre Unkosten durch Belege nachzuweisen (Bahnbillet, Erwerbsausfall falls Arbeitsgeber keine Lohnfortzahlung leistet, gefahrene Kilometer etc.).

 

Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) können Sie natürlich machen. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass der Tatbestand erfüllt ist bzw. dass es zu einer Verurteilung kommen wird, da der Anzeigeerstatterin nachgewiesen werden müsste, dass sie Sie wider besseren Wissens beschuldigt hat.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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