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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag!Meine Scheidung in Frankreich ist seit

Kundenfrage

Guten Tag! Meine Scheidung in Frankreich ist seit dem 8.1.2013 rechtskräftig. Ich muss daher meiner Exfrau 60'000.- Kompensation bezahlen. Nun kommt gemäss dem Französischem Recht die sogenannte finanzielle Auseinandersetzung mit Stichdatum 30.6.2013. Wurde so festgelegt. Zu dieser obgenannten Kompensation kommt sicher eine Forderung für die 2. Säule dazu. Ich bin seit dem 1.10.2011 pensioniert. Der Anteil meiner Exfrau am Pensionsguthaben per 30.6.2013 ist ca. 55'000.-. Wird ihr nun dieser Anteil zugesprochen oder, da ja kein Geld mehr vorhanden ist, eine Rente zugesprochen analog der heutigen Praxis bei einer "normalen" CH-Scheidung? Besten Dank für Ihre wertvolle Unterstützung. xxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zum französischen Scheidungsrecht kann ich Ihnen natürlich keine Angaben machen.

Was den Vorsorgeausgleich in Bezug auf die offenbar in der Schweiz befindlichen Pensionskassengelder angeht, gitl grundsätzlich, dass Ihrer Frau die Hälfte der während der Ehe geäufneten Alterssguthaben der zweiten Säule zugesprochen werden bzw. von Ihrer Pensionskasse an die Pensionskasse Ihrer Frau oder eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden muss. Massgebend für die Auseinandersetzung ist der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Da Sie bei Ihrer Pensionierung offenbar die Kapitalbezugsvariante statt einer PK-Rente gewählt haben, ist nun kein Geld mehr in einem Konto Ihrer 2. Säule vorhanden. Der Vorsorgefall (Alter) ist in Ihrem Fall bereits eingetreten.

Nach Eintritt eeines Vorsorgefalls ist nicht mehr eine Teilung des während der Ehe erworbenen Anspruchs vorzunehmen, vielmehr ist eine Entschädigung geschuldet. Der gesetzliche Teilungsmechanismus kann daher gar nicht zur Anwendung kommen. Mit anderen Worten liegt eine Unmäglichkeit der Teilung vor.

Das Schweizer Recht schreibt in diesem Fall lediglich vor, dass eine "angemessene Entschädigung" auszurichten ist. Die angemessene Entschädigung sollte dem gypothetischen Teilungsergebnis, welches ohne Eintritt des Vorsorgefalls resultieren würde, gleichwertig sein. Denbar ist eine Entschädigung in Kapital- oder in Rentenform. Das Gericht kann den leistungspflichtigen Ehegatten verpflichten, diese Entschädigung sicherzustellen.

Da eine Entschädigung in Kapitalform nicht möglich zu sein scheint, wird wohl auch in Ihrem Fall eine Rente ausgerichtet werden müssen. Dies gilt freilich nur, wenn Ihre geschiedene Frau nicht auf den Anspruch verzichtet und wenn die Entschädigung im französischen Scheidungsurteil bzw. in der dort verfügten Kompensationszahlung nicht bereits berücksichtigt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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