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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Wir sind eine Patchwoerkfamilie. Die 3 Kinder meiner Frau leben

Kundenfrage

Wir sind eine Patchwoerkfamilie. Die 3 Kinder meiner Frau leben bei uns. Der Exmann bezahlt die Alimenten pünktlich. Die jährlichen Anpassungen müssen dauernd erfragt werden. Das ist das kleinere Uebel. Das grössere ist: Wir haben enorme zusätzliche Auslagen wie z.B. Zahnspangen, Stützunterricht für die Kinder, Bahnabi Laupen - Bern (Besuch der Schule) etc. Der Exmann sagt er habe kein Geld hat sich aber vor kurzem ein Haus gekauft. Nach Gesetz müsste er sich doch an den zusätzlichen Auslagen (über welche er informiert wurde) beteiligen, oder?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich vermute, dass damals im Scheidungsurteil bzw. der Scheidungskonvention Ihrer Frau und ihrem geschiedenen Mann die Kinderalimente klar festgehalten und indexiert wurden. Dass der Unterhaltsschuldner jeweils an die Anpassung an den Index erinnert werden muss, ist in der Praxis nicht unüblich. Hat der Unterhaltsschuldner aufgrund zu später Anpassung an den Index zu wenig gezahlt, können die Ausstände grundsätzlich auch rückwirkend gefordert werden.

Mehr als im Scheidungsurteil angeordnet wurde, ist allerdings grundsätzlich nicht geschuldet.

Art. 286 Abs. 3 ZGB sieht nun aber vor, dass bei nicht vorhergesehenen, ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten kann.
Zudem sieht Art. 286 Abs. 2 ZGB vor, dass bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse das Gericht auf Antrag eines Elternteils neu festsetzen kann.

Art. 286 Abs. 3 ZGB bezieht sich auf (kostspielige) und unvorhergesehene Einzelereignisse. Hierhin kann unter Umständen auch eine unvorhergesehene zahnärztliche Behandlungen oder sonderschulische Vorkehrungen gehören, für die aufgrund des eher knapp bemessenen Unterhalts keine Rückstellungen gebildet werden konnten.
Kein Erhöhungsgrund bildet grundsätzlich das Bahnabonnement Bern-Laupen, da dies im Grundbedarf des Kindes grundsätzlich bereits berücksichtigt wurde.

Art. 286 Abs. 2 ZGB verlangt, dass sich die Verhältnisse seit der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge erheblich verändert haben. In Betracht kommen hier vor allem wirtschaftliche Veränderung, namentlich ein besseres Einkommen oder ein Erbanfall beim Unterhaltspflichtigen.
Ob der unterhaltspflichtige Vater der Kinder seit der Bemessung der Unterhaltsbeiträge tatsächlich mehr verdient oder geerbt hat, kann ich hier nicht beurteilen. Alleine der Umstand, dass er offenbar ein Haus gekauft hat, muss noch nichts bedeuten.
Hinweis: Im Kanton Bern wird die Faustregel angewendet, dass für 3 Kinder in knappen oder durchschnittlichen Verhältnissen ein Unterhaltsbetrag von 35% des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen geschuldet ist.

Kommt also der Vater nicht freiwillig für zusätzliche Kosten (Abs. 3) oder für höheren Unterhalts (Abs. 2) auf, so bleibt Ihnen bzw. der obhuhutsberechtigten Mutter nichts anderes übrig, als eine Abänderungsklage bei Gericht einzureichen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Vaters sind daher zutreffend. Wie gesagt, kann ich ohne Detailkenntnisse zum Fall hier keine Angabe zu den Erfolgsaussichten einer solchen Klage machen.

Soweit hier beurteilbar sind aber zumindest die Erfolgsaussichten, dass der Vater sich nach Art. 286 Abs. 3 ZGB anteilig an den Zahnarztkosten und den Kosten für den (notwendigen) Stützuntericht aufkommen muss, durchaus intakt - freilich nur soweit ihm dies finanziell möglich und zumutbar ist.

Sie können den Vater nochmals schriftlich mit dem Hinweis auf Art. 286 Abs. 3 ZGB auffordern, sie an den Kosten für Zahnarzt und Stützuntericht zu beteiligen, Sie andernfalls tatsächlich gezwungen sind, den Gerichtsweg zu prüfen. Gegebenenfalls sollten Sie sich persönlich an einen Rechtsanwalt wenden, um die Erfolgsaussichten konkret abzuklären. Für die Suche nach einem Kollegen in Ihrer Nähe empfehle ich Ihnen gerne die Suchmaske des Schweizerischen Anwaltsverbandes:

http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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