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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo, ich habe der Gemeinde geschrieben und die haben alles

Kundenfrage

Hallo, ich habe der Gemeinde geschrieben und die haben alles ignoriert und verlangen von mir bis ende November 11`000.- oder sie Klagen meine Mutter an und Sie muss vor Gericht. Die sagten nur wollen Sie das Ihrer Mutter antun. Aber sorry ich bin auch nicht Reich. Ich bin verzweifelt, was soll ich tun?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich hatte Ihnen leider bereits in meiner ersten Antwort mitteilen müssen, dass die Erfolgsaussichten schlecht sind. Sie und Ihre Familie haben nun zwei Möglichkeiten:

1. Sie suchen nach Möglichkeiten, eine Klage zu verhindern. In diesem Fall sollten Sie mit der Gemeinde einen Weg suchen, die Schulden ratenweise zurückzuzahlen. Ausserdem sollten Sie Ihren Bruder dabei unterstützen, sich auch wieder finanziell an seinem eigenen Lebensunterhalt - und soweit möglich - am Lebensunterhalt Ihrer Mutter zu beteiligen. Mit anderen Worten soll er sich um Arbeit bemühen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beantragen.

2. Die andere Möglichkeit ist, dass Ihre Mutter die Klage in Kauf nehmen muss. So dramatisch ist dies ja auch wieder nicht. Sie hatte ja nie eine böse Absicht und würde das Geld ja auch zurückzahlen, wenn sie das könnte. Schlimmstenfalls wird ein Gericht entscheiden, dass Sie das Geld an die Gemeinde zurückzahlen muss. Die Gemeinde kann dann Ihre Mutter betreiben und es ist ein Pfändungsverlustschein auszustellen. Mehr passiert grundsätzlich nicht.
Natürlich müsste Ihre Mutter im Falle eines Gerichtsverfahrens, das sie verlieren würde, auch die Gerichtskosten tragen. Dies macht aber den "Braten auch nicht mehr feiss".
Ihre Mutter kann gegebenenfalls auch unentgeltliche Prozesspflege (URP) beantragen.
Erscheint Sie nicht auf die Vorladung des Gerichts, wird aufgrund der Akten entschieden.

Mehr können Sie leider nicht tun. Das Geld ist nun mal zurückzuzahlen, von wem auch immer. Wird mit der Gemeinde keine Vereinbarung gefunden, wie das Geld zurückfliesst, so soll die Gemeinde eben klagen.

Da Ihre Mutter mit dem Einzug Ihres Bruders nicht mehr Alleine wohnt, sondern mit einer anderen erwachsenen Person zusammen lebt, verringern sich (zumindest theoretisch) die Lebenshaltungskosten bzw. der sog. Grundbedarf. So kann von Ihrem Bruder erwartet werden, dass er sich an der Wohnung der Mutter und an Kost und Logis angemessen beteiligt.
Dieser Umstand hat zur Kürzung der Ergängzungsleistungen geführt.

Nun ist es allerdings so, dass Ihre Mutter, die selbst bedürftig ist, nicht verpflichtet ist,
den bedürftigen Bruder zu unterstützen. Dieser müsste selber Sozialhilfe beantragen bzw. einen angemessenen Beitrag an Ihre Mutter leisten.

Ich empfehle Ihnen, der Zweigstellte schriftlich mitzuteilen, dass sich Ihr Bruder zwar den Haushalt mit Ihrer Mutter teile, dieser aber selber bedürftig ist und nicht zu den Kosten beitragen könne. Deshalb sei die Neuberechnung der Ergängzungsleistungen zur AHV nicht korrekt und die Rückforderung nicht gerechtfertigt.

Leider sind die Erfolgsaussichten aufgrund der fehlenden gesetzlichen Unterstützungsverpflichtung Ihrer Mutter gegenüber dem Bruder sehr schlecht, weshalb Ihrer Mutter nichts anderes übrig bleibt, als von Ihrem Bruder zu verlangen, selber Sozialhilfe zu beantragen oder eine Arbeitsstelle anzunehmen und einen Beitrag an Kost und Logis zu leisten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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