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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Wir haben eine Liegenschaft in der die Schwiegermutter ein

Kundenfrage

Wir haben eine Liegenschaft in der die Schwiegermutter ein lebenslanges Gratiswohnrecht hatte.
Nun ist sie am 19. Dezember 2012 gestorben. Keiner der Erben macht irgendwelche Anstalten das Einfamilienhaus zu räumen.
- Bis zu welchem Termin können wir eine Räumung verlangen?
- Wie können wir die Räumung einleiten
- Wer trägt die Kosten für die Entsorgung / Instandstellung / Reinigung
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage wird vom Gesetz nicht beantwortet.

Wenn ich Sie richtig verstehe, war im Grundbuch ein lebenslängliches Wohnrecht zu Gunsten der Mutter Ihres Mannes eingeräumt. Mit Ihrem Ableben ist das Wohnrecht untergegangen bzw. erloschen.

Zu prüfen wäre nun, wer Eigentümer der Liegenschaft ist. Der/die Eigentümer der Liegenschaft kann grundsätzlich von den Erben der Schwiegermutter verlangen, dass die Wohnung sofort geräumt werde.

Sind mehrere Eigentümer vorhanden, so müssen diese grundsätzlich einstimmig die Räumung verlangen. Dies ist Ausfluss aus dem Recht des Eigentümers, sein Eigentum unbelastet nutzen zu können.

Sofern die verstorbene Schwiegermutter das alleinige und uneingeschränkte Wohnrecht hatte, so gehen die Kosten der Räumung zu ihren Lasten bzw. zu Lasten der Erbengemeinschaft.
Hatte sie hingegen ein beschränktes Wohnrecht (Mitbenutzungsrecht) so gehen die Räumungskosten grundsätzlich zu Lasten des Eigentümers (vgl. Art. 778 ZGB).

Die Räumung müssen daher nicht Sie als Eigentümer, sondern die Erben als Gesamteigentümer des hinterlassenen Mobiliars in die Wege leiten. Dazu ist den Erben eine angemessene Frist anzusetzen. Als angemessene Frist dürfte eine Frist von 3 Monaten (analog zu den mietrechtlichen Bestimmungen, vgl. Art. 266i OR) gelten.

Werden die Erben nicht tätig, können Sie selber die Räumung durchführen bzw. durchführen lassen (sog. Ersatzvornahme). Die Gegenstände sollten Sie einlagern. Die Kosten können Sie von der Erbengemeinschaft zurückfordern.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, alle Erben schriftlich aufzufordern, das Einfamilienhaus innert angemessener Frist (3 Monate) zu räumen und zu reinigen. Für den Fall der Nichträumung sollten Sie ankündigen, dass Sie selbst die Räumung und Reinigung auf Kosten der Erbengemeinschaft in die Wege leiten werden. Ausserdem sollten Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatz für weitere Verzögerungen vorbehalten (z.B. entgangener Gewinn infolge Verzögerung der Vermietung).

Entsorgen dürfen Sie die Gegenstände ohne die Zustimmung der Erben nicht, da diese bis zu Erblteilung Gesamteigentümer der Gegenstände sind. Falls ein Willensvollstrecker oder Nachlassverwalter bestellt wurde, empfehle ich Ihnen, sich mit diesem in Verbindung zu setzen und das weitere Vorgehen mit ihm zu besprechen.

Aus Beweisgründen sollten Sie die Aufforderung an die Erben per Einschreiben verschicken, eine Kopie des Brief und die Postquittung gut aufbewahren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Aschwanden. Können wir die Räumung auf 19. März verlangen, da ja seit dem Todestag dann bereits 3 Monate vergangen sind oder müssen wir neu ab Kündigungstag 3 Monate einräumen.

Die Zahlungsaufträge für Strom, Wasser, Heizung, Tel., TV wurden kurz nach dem Tod durch einen Miterben gestoppt. Diese Kosten wurden seither nicht mehr bezahlt. Ist der Hauseigentümer kostenpflichtig wenn er verhindern will, dass die Dienste (Strom, Heizung) nicht abgestellt werden.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Aus meiner Sicht dürfte die Frist bis 19. März angemessen sein, da das Wohnrecht nunmehr seit rund 3 Monaten untergegangen ist.

Seit Untergang des Wohnrechts muss der Eigentümer auch wieder selber für den Unterhalt usw. aufkommen. Für die Kosten von Strom, Heizung etc. muss fortan der Eigentümer aufkommen.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Erben eufzufordern, die Wohnung bis zum 31. März 2013 zu räumen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -