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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Grüezi mitenand Ich habe eine Frage zu Erbrecht. Mein Bruder

Kundenfrage

Grüezi mitenand
Ich habe eine Frage zu Erbrecht. Mein Bruder ist gestorben und nun hat seine Frau das Erb ausgeschlagen.
Wie ist die Regelung?
Mein Bruder hat eine Tochter aus erster Ehe und eine zweite Ehefrau.
Er hat noch eine Mutter und mich und zwei Schwestern.

Und erhält seine Frau trotzdem Wittwenrente auch wenn sie das Erbe ausschlägt?
Ich freue mich auf die Antwort.
Martina
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres Bruders aussprechen. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihr Bruder kein Testament oder Erbvertrag hinterlassen hat. In diesem Fall kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung, wonach wie folgt verfahren wird:

Zunächst ist die sog. güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Das bedeutet, dass die hinterbliebene Ehefrau Ihres Bruders alles erhält, was Ihr gemäss Eherecht zusteht (wie bei einer Scheidung). Konkret wäre dies ihr Eigengut (z.B. in die Ehe eingebrachtes Vermögen) sowie ihren Anteil an der Errungenschaft.

Der Rest, also der Errungenschaftsanteil Ihres Bruders und sein Eigengut bilden den Nachlass.

Dieser Nachlass würde dann (mal ungeachtet der Erbausschlagung der hinterbliebenen Ehefrau) wie folgt vererbt:
Tochter (aus erster Ehe) erhält: 1/2 des Nachlasses (Pflichtteil wäre 3/8)
die hinterbliebene Ehefrau erhält: 1/2 des Nachlasses (Pflichtteil wäre 1/4).

Davon ausgehend, dass die Ausschlagung der Ehefrau rechtzeitig und gültig ist, ist die Ehefrau im Nachlass (aber nicht in Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung) wie vorverstorben zu behandeln.
In diesem Falle würde die Tochter aus erster Ehe Alleinerbin des gesamten Nachlasses. Die hinterbliebene Ehefrau erhält nur die Ansprüche aus Eherecht.

Falls diese Tochter die Erbschaft ebenfalls ausschlägt, wird der Nachlass Ihres Bruders wie folgt aufgeteilt:
Mutter: 1/2 (Pflichtteil: 1/4)
Sie und Ihre Geschwister: je 1/6 (kein Pflichtteil).

Offenbar hat die Tochter bisher nicht ausgeschlagen, weshalb sie grundsätzlich und unter der Annahme, dass kein Testament oder Erbvertrag besteht, Alleinerbin. Ihre Mutter, Sie und Ihre Geschwister erben nichts.

Die Tochter Ihres Bruders wäre allenfalls gut beraten, genau zu prüfen, ob sie nicht ausschlagen sollte bzw. weshalb die hinterbliebene Ehefrau die Erbschaft ausgeschlagen hatte. Ist die Erbschaft nämlich überschuldet, erbt grundsätzlich die Tochter die Schulden ihres Vaters und haftet auch für diese gegenüber den Gläubigern Ihres Bruders. Gleiches gilt für Sie, Ihre Mutter, Ihre Geschwister und allenfalls Ihre und deren Nachkommen, wenn die Tochter ausschlägt.

Die Ausschlagung ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn die hinterbliebene Ehefrau und die Tochter innerhalb von 3 Monaten seit dem Versterben Ihres Bruders die Ausschlagung erklärten und sich bisher nicht in den Nachlass eingemischt hatten (auch nicht zu Lebzeiten). Die Ausschlagung kann schriftlich oder mündlich beim zuständigen Nachlassgericht (Bezirksgericht am letzten Wohnort Ihres Bruders) erklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Besten Dank für ihre Ausführungen. Sie haben mir bereits sehr geholfen.


Könnten Sie aber noch die Frage betreffend Wittwenrente beantworten?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Entschuldigung, die Frage betreffend die Witwenrente habe ich übersehen.

Ja. Die Ehefrau Ihres verstorbenen Bruders erhält trotz Ausschlagung die Witwenrente der AHV und allenfalls eine Rente (oder Kapital) der Pensionskasse. Diese Ansprüche haben nichts mit der Erbschaft zu tun und sind daher auch nicht von einer Ausschlagung betroffen.

Ob die geschiedene Ehefrau (erste Ehe) noch eine Witwenrente erhält richtet sich nach Art. 24a AHVG und kann ich hier mangels Details nicht beurteilen:

Art. 24aAHVG – Geschiedene Ehegatten
1 Eine geschiedene Person ist einer verwitweten gleichgestellt, wenn:

  1. sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat;

  2. die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte;

  3. das jüngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zurückgelegt hat.

2 Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ihre Frage wurde am 22.2.2013 beantwortet, vgl. oben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke schön. Können sie mir trotzdem sagen, was meine Schwestern und Mutter nun unternehmen müssen? Da ja nun auch die Tochter ausgeschlagen hat. Eine meiner Schwestern erhält eine Auszahlung der Lebensversicherung und möchte somit das Erbe zusammen mit uns annehmen. Freundliche Grüsse

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wie bereits ausgeführt, wäre genau zu prüfen, ob auch die Tochter Ihres Bruders die Erbschaft ausgeschlagen hat. Falls ja, wäre zu klären, warum. Ist der Nachlass überschuldet, muss ich Ihnen, Ihrer Mutter und Ihren Geschwistern - soweit hier beurteilbar - ebenfalls dazu raten, die Erbschaft auszuschlagen, da Sie ansonsten nur Schulden erben würden.

Falls sich die Situation nicht ohne weiteres klären lässt, sollten Sie, Ihre Mutter und Ihre Geschwister beim zuständigen Nachlassgericht eine Verlängerung der Ausschlagungsfrist um weitere drei Monate beantragen.

Insbesondere wäre auch zu klären, ob die konkrete Lebensversicherung überhaupt Teil des Nachlasses ist bzw. ob eine erbrechtliche Ausschlagung Einfluss auf die Auszahlung der Lebensversicherungssumme hat. Ich verweise diesbezüglich auf Art. 85 VVG (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag):

Art. 85 VVG

i. Ausschlagung der Erbschaft

Sind erbberechtigte Nachkommen, ein Ehegatte, eine eingetragene Partnerin, ein eingetragener Partner, Eltern, Grosseltern oder Geschwister die Begünstigten, so fällt ihnen der Versicherungsanspruch zu, auch wenn sie die Erbschaft nicht antreten.


Wie Sie dieser Bestimmung entnehmen können, hat eine Ausschlagung nicht unbedingt zur Folge, dass die Versicherungssumme nicht ausgezahlt wird. Diese Frage kann hier jedoch nicht abschliessend beantwortet werden, da es im Einzelnen darauf ankommen kann, um was für eine Lebensversicherung es sich handelt.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen und den anderen potentiellen Erben Ihres Bruders dringend raten, sich persönlich von einem Anwalt beraten zu lassen. Insbesondere sollten Sie der Frage nachgehen, ob es tatsächlich vorgesehen ist, dass eine Ihrer Schwestern die Lebensversicherungssumme erhalten soll und ob dies in einem Zusammenhang mit der Ausschlagung der Erbschaft steht. Rufen Sie zunächst einmal bei der zuständigen Versicherungsgesellschaft an. Wie gesagt sollten Sie auch mit dem zuständigen Nachlassgericht telefonieren und gegebenenfalls die Ausschlagungsfrist erstrecken lassen.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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