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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Eine Frage zum Erbrecht Mein Vater lebt noch und will sein

Kundenfrage

Eine Frage zum Erbrecht
Mein Vater lebt noch und will sein Erbe jetzt schon verteilen.
Wir sind 4 Kinder.
Er hat verschiedene Häuser und Land in verschiedenen Zonen.(Landwirtschaftszone, Freihaltezone, Landhauszone etc.)
Nun meine Frage zur Freihaltezone die in einem Gebiet liegt wo rundherum der qm. für 650.-sFr. Berechnet wird nimmt er einen Preis von 5.-sFr. an?
Bei den Häusern macht er das auch.
Darauf angesprochen sagt er er kann das machen wie er will
Kann er das machen, und was kan ich da tun?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich steht es Ihrem Vater frei, sein Erbe bereits zu Lebzeiten zu verteilen bzw. Schenkungen oder Erbvorbezüge auszurichten. Ein Erbvorbezug bzw. eine Schenkung kann aber nur mit der Zustimmung des Schenkungsempfängers ausgerichtet werden. Sie können also nicht "gezwungen" werden, Ihr Erbe bereits heute in Empfang zu nehmen, zumal es sich dabei im Wesentlichen um Grundstückgeschäfte zu handeln scheint, die in jedem Fall öffentlich zu beurkunden wären.

Falls Sie sich weigern, Ihr Erbe bereits heute in Form einer Schenkung bzw. Erbvorbezugs in Empfang zu nehmen und Ihr Vater aber entsprechende Geschäfte mit Ihren Geschwistern abschliesst, können Sie grundsätzlich nichts dagegen tun. Erst wenn es zum Erbgang kommt, also wenn Ihr Vater stribt, können Sie von Ihren Geschwistern Ausgleichung verlangen (Art. 626 ZGB).

Zwar steht es Ihrem Vater frei, den Preis bzw. den Anrechnungswert zu bestimmen. Kommt es zum Erbgang ist dieser von Ihrem Vater bestimmte Anrechnungswert aber nur insoweit für die Erbteilung verbindlich, als dass die Anrechnung eines tieferen Werts als dem Verkehrs- bzw. Ertragswert der Grundstücke nicht zu einer Pflichtteilsverletzung führt.
Nach Art. 630 ZGb erfolgt die Ausgleich nach dem Wert der Zuwendung zur Zeit des Erbgangs oder, wenn das Grundstück vorher veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös (sofern es sich nicht um eine gemischte Schenkung handelt).

Das Ausgleichsrecht ist im einzelnen aber kompliziert, weshalb hier unmöglich eine genau Angabe zum Umfang und Bestand des Ausgleichungsrechts im Ergang gemacht werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es Ihrem Vater heute frei steht, den Anrechnungswert frei zu bestimmen. Wird eines seiner Erben dadurch begünstigt oder benachteiligt, ist dies grundsätzlich solange zulässig, als bei Berücksichtigung des tatsächlichen Werts (Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbgangs) keine Pflichtteile verletzt werden. Der Pflichtteil beträgt übrigens für jedes der 4 Kinder 3/16 des Nachlasses Ihres Vaters (bewertet zum Verkehrswert). Nach Art. 628 ZGB sind Zuwendungen zu Lebzeiten beim Erbgang entweder in Natura oder dem Werte nach in die Erbmasse einzuwerfen.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die aktuellen politischen Bestrebungen (Volksabstimmungen) hinzuweisen. Namentlich auf die in Kürze stattfindende Volksabstimmung zur Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG), sowie zur voraussichtlich 2016 stattfindenen Volksabstimmung zur sog. Erbschaftssteuerinitiative. Während die RPG-Änderung aus heutiger Sicht wohl angenommen werden dürfte, ist eine Prognose in Bezug auf die Erbschaftssteuerinitiative unmöglich.

Bei einer Änderung des RPG muss unter Umständen aufgrund des damit verfolgten Ziels des "verdichteten Wohnens" damit gerechnet werden, dass es in den nächsten Jahren ohnehin zu einer Umzonung der betreffenden Grundstücke kommen könnte. Die damit verbundene Wertänderung und die sog. Mehrwertabgabe wären dann wohl bei der Erbteilung ebenfalls zu berücksichtigen. So ist es also durchaus möglich, dass das heute in der Freihaltezone befindliche Grundstück später um- oder eingezont wird, also dass diese zur Bauzone, Landwirtschaftszone oder Schutzzone wird.

Überträgt oder verkauft Ihr Vater nun dieses Grundstück in der Freihaltezone zum Anrechnungswert von CHF 5.00 / qm an eines Ihrer Geschwister, hat dies für die anderen Geschwister zur Folge, dass Sie beim Erbgang vom begünstigten Miterben verlangen können, diese Schenkung bzw. gemischte Schenkung zum tatsächlichen Wert oder in Natura in die Erbmasse einzuwerfen oder - falls der Vater etwas anderes anordnet - zumindest sicherstellen können, dass durch die Übertragung unter Wert zumindest nicht ihre Pflichtteile verletzen.

In Bezug auf die Erbschaftssteuerinitiative ist zu erwähnen, dass im Falle einer Annahme dieser Volksiniative geplant ist, Schenkungen/Erbvorbezüge die nach dem 1.1.2012 erfolgten, rückwirkend einer Steuer von 20% zu unterziehen. Allerdings wird die Steuer nur dann fällig, wenn und soweit der Nachlass CHF 2 Mio. übersteigt. Ob dies beim Nachlass Ihres Vaters zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Abgesehen davon, dass die Erbschaftssteuerinitiative rechtlich höchst bedenklich und deren Umsetzung noch alles andere als klar ist, muss In diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass es aus steuerrechtlicher Sicht allenfalls sinnvoll sein kann, die Grundstücke heute unter Wert zu übertragen, da dann später die Steuerbehörde den tatsächlichen Wert bzw. Anrechnungswert der Grundstücke nachweisen/bestimmen müssten.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie sich heute nicht gegen die Begünstigung eines der Miterben wehren können. Ihrem Vater steht es frei, sein Vermögen zu veräussern oder zu verschenken. Er ist auch frei darin, den Anrechnungswert bzw. den Kaufpreis zu bestimmen.
Erst bei der Erbteilung können Sie über das Ausgleichs- und allenfalls Herabsetzungsrecht verlangen, dass die Anrechnung zum tatsächlichen Verkehrs- oder Ertragswert erfolgt oder zumindest durch diese Begünstigung Ihr Pflichtteil nicht verletzt wird (Herabsetzungsklage).

Etwas anderes gilt dann, wenn Sie heute der von Ihrem Vater vorgeschlagenen Regelung bereits zustimmen. Dies hätte unter Umständen zur Folge, dass es vertragswidrig oder rechtsmissbräuchlich wäre, im Erbgang die Anrechnung zu einem anderen Wert zu verlangen, obwohl Sie heute keine Einwände hatten und der Lösung Ihres Vaters zustimmten. Mit anderen Worten kann Ihre heutige Zustimmung die Erbteilung für die Zukunft präjudizieren bzw. Ihnen sogar als (Teil-)Erbverzicht oder Verzicht auf die Geltendmachung Ihres Ausgleichungsrechts ausgelegt werden.

Die Situation ist rechtlich komplex und kann daher unmöglich hier in allen Details beurteilt werden. Ich empfehle Ihnen daher, sich im Zweifel persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Auch Ihr Vater wäre sicherlich gut beraten, wenn er bereits heute seine Lösung bzw. vorgezogene Erbteilung im Hinblick auf die erbrechtlichen Folgen anwaltlich prüfen lässt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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