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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag, ich hätte eine Frage zur Versicherungspflicht KVG.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich hätte eine Frage zur Versicherungspflicht KVG.
Ich bin seit 05/05 in der Schweiz im Bauhauptgewerbe tätig, erst temporär, dann festangestellt, seit zwei Jahren wieder temporär. Die ganzen Jahre hatte ich eine deutsche erweiterte Auslandskrankenversicherung. Dies habe ich auch immer wenn gefordert angegeben, z.B. RAV, Gemeinde.
Dieser Vertrag läuft jetzt aus. Eine Anmeldung bei der KVG ist in Arbeit. Habe ich mit eventuellen Nachzahlungen oder gar Strafzahlungen zu rechnen? Ich bin etwas verunsichert. Andi
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Jeder der sich in der Schweiz niederlässt, bzw. hier Wohnsitz nimmt, ist verpflichtet, sich innert 3 Monaten bei einer Krankenversicherung / Krankenkasse nach KVG zu versichern.

Stellt die vom Kanton bezeichnete Behörde fest, dass Sie Ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen sind, weist diese Behörde (in der Regel die Wohngemeinde) Sie einem Versicherer zu. In diesem Fall können Sie den Versicherer nicht selber auswählen.

Offenbar hat die in Ihrem Kanton zuständige Behörde das Problem der unterlassenen Versicherung nicht bemerkt oder Ihre offenbar bestehende ausländische Krankenversicherung (entgegen dem Gesetz) als ausreichend tatxiert.

Für eigentliche Strafzahlungen gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Grundsätzlich sind Sie tatsächlich verpflichtet, die Prämien nachzuzahlen, soweit diese noch nicht verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Zudem kann die Krankenkasse einen Prämienzuschlag wegen verspäterer Versicherung verlangen, dessen Höhe im Ermessen der Krankenkasse liegt (Art. 5 KVG, Art. 8 KVV). Der Prämienzuschlag beträgt 30-50%, wobei im Falle von Notsituationen der Zuschlag auch kleiner sein kann. Übernimmt eine Sozialhilfebehörde die Prämien, wird kein Zuschlag erhoben.

Dennoch kann es sein, dass Sie im konkreten Fall mit viel Glück nicht nachzahlen müssen, da sie meisten Kassen nicht prüfen, ob Sie sich rechtzeitig versichert hatten. Das Problem mit der Nachzahlungspflicht stellt sich aber vor allem dann, wenn Sie Kassenleistungen benötigen, ohne versichert zu sein. In diesem Fall wird eine Kasse Ihre Leistungen übernehmen müssen, von Ihnen aber in jedem Fall die Nachzahlung verlangen.

Sollten sich beim Abschluss einer Krankenversicherung dennoch diesbezügliche Komplikationen ergeben, sollten Sie prüfen, ob Sie nicht rückwirkend einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bei der Antragstellung (KVG) ist die Angabe der Vorversicherung anzugeben. Da erscheint ja dann die deutsche Vorversicherung. Damit ist ersichtlich, keine schweizerische Versicherung, dadurch Meldung seitens der Kasse?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Krankenkasse hat selbst zu entscheiden, ob rückwirkend Prämien verlangt werden können und ob ein Prämienzuschlag für zu späte Anmeldung geschuldet ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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