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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Goodwill einer medizinische praxis: Ist die Patientenkartei

Kundenfrage

Goodwill einer medizinische praxis:
Ist die Patientenkartei auch teil des Preises?
Darf der Verkäufer später die Patienten wieder haben trotz konkurenzverbot ohne einer Rückentschedigung?
Vielen Dank
MT
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich richtet sich die Beantwortung Ihrer Frage nach dem konkreten Vertrag. Ohne konkrete Vereinbarung muss davon ausgegangen werden, dass die Patientenkartei Zugehör der Praxis darstellt und mitverkauft wurde.

Zu prüfen wäre allerdings, ob dadurch nicht etwa ein Berufsgeheimnis verletzt wurde. Streng genommen hätte der verkaufende Arzt seine Patienten darauf aufmerksam machen müssen, dass er seine Praxis verkauft. Falls ein Patient die Herausgabe seiner Patientenakten an den Käufer nicht wünscht, hätte er dies mitteilen müssen.

Wurde die Patientenkartei verkauft und offenbar ein Konkurrenzverbot vereinbart, so besteht soweit hier beurteilbar kein Anspruch auf Herausgabe der Patientenkartei. Das Konkurrenzverbot untermauert, dass ein Abwerben von "gekauften" Kunden unzulässig ist.

Insgesamt sehe ich daher keinen Spielraum, dass der Verkäufer die Herausgabe der Patientenkartei verlangen kann. Letztlich entscheiden freilich aber die Patienten darüber, ob Sie wechseln wollen oder nicht.

Für eine konkrete Beurteilung wäre aber der Kauf- bzw. Übernahmevertrag, wie eingangs erwähnt, im Detail zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -