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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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guten Abend Habe folgende Frage: Wir sind ein genossenschaftlich

Kundenfrage

guten Abend Habe folgende Frage: Wir sind ein genossenschaftlich geführter Barbetrieb mit 5 Angestellten im Stundenlohn. Aus finanziellen Gründen konnte ich diesen Monat die Löhne erst am 11.02. überweisen! Aus diesem Grund verweigert nun ein Angestellter die Arbeit. Ist dies zulässig und was empfehlen sie mir? Soll ich diese Person künden und darf ich das aus diesem Grund fristlos? Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüsse
XXX (persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 323 Abs. 1 OR ist ein Arbeitgeber ohne andere vertragliche Vereinbarung verpflichtet, den Lohn am Ende eines Monats zu bezahlen.

Ist die Zahlung verspätet, ist dies aber noch kein Grund, die Arbeit zu verweigern. Auch wäre eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wohl nicht gerechtfertigt. Zwar hat das Bundesgericht in einem Entscheid die Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers geschützt, der wegen Verzugs der Lohnzahlung nicht mehr zur Arbeit erschien, allerdings wurden die Löhne in diesem Fall regelmässig zu spät und teilweise gar nicht bezahlt.

Art. 337a OR sieht zudem eine diesbezügliche Regeglung zum Schutz des Arbeitnehmers vor. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos beenden, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und vom Arbeitgeber für die Forderungen nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Für die Anwendung dieser Bestimmung besteht vorliegend aber kein Spielraum, da die Lohnforderung inzwischen gezahlt wurde und ein Verzug von rund 10 Tagen noch keine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers begründet.
Allerdings könnte der Arbeitnehmer wohl noch Verzugszinse zu 5% p.a. seit dem 31.1.2013 auf dem nicht bezahlten Lohn fordern. Dieser Ansprüch dürfte allerdings lächerlich klein sein.

Umgekehrt wäre auch eine fristlose Kündigung Ihrerseits wohl als ungerechtfertigt zu qualifizieren, was entsprechende Schadensersatzfolgen auslösen würde. Ich muss Ihnen daher dringend von einer fristlosen Kündigung abraten.

Stattdessen sollten Sie wie folgt vorgehen:
Fordern Sie den Arbeitnehmer schriftlich per Einschreiben auf, umgehend wieder zur Arbeit zu erscheinen. Weisen Sie ihn darauf hin, dass die ausnahmsweise verspätete Lohnzahlung nicht zur Arbeitsverweigerung berechtige.
Für den Fall, dass er nicht wieder erscheine, müssten Sie davon ausgehen, dass er den Arbeitsvertrag seinerseit fristlos beenden wolle bzw. ein ungerechtfertigter Nichtantritt der Arbeitsstelle im Sinne von Art. 337d OR vorliege.

Weigert sich der Arbeitnehmer weiterhin und beharrlich zur Arbeit zu erscheinen, dürfte wohl ein Fall von Art. 337d OR vorliegen. Dies hätte zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitnehmers fristlos beendet wurde und Sie Anspruch auf einen Viertel seines Monatslohn (pauschaler Schadensersatz) geltend machen können.

Ich möchte allerdings dennoch zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Arbeitnehmer raten, da eine fristlose Arbeitgeberkündigung (wie auch ein Fall des Art. 337d OR) zu einer unerfreulichen gerichtlichen Auseinandersetzung führen könnte, was mir vorliegend unnötig scheint.

Für die Zukunft sollten Sie sich bemühen, den Lohn rechtzeitig bzw. spätestens am Monatsende zu bezahlen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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