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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Kurzanfrage: Abgabgsentschädigung

Kundenfrage

Kurzanfrage: Abgabgsentschädigung Der fragende Arbeitgeber ist ein KMU Gemischtbetrieb mit einer angegliederten Kaffeebar. Beim Betreffenden Fall geht es um eine geforderte Abgangsentschädigung von 8 Monatslöhnen nach OR. Der Betreib unterliegt dem L-GAV Gastro und da ist keine Abgansentschädigung vorgesehen. Der Fall: Die fragliche Person war 20 Jahre im Aushilfsstatus auf Abruf mit max 8 Std. p. Woche tätig.Sie war an anderen Orten paralell auch Aushilfsweise tätig. In den letzten drei nachfolgenden Jahren ging sie automatisch in eine Teilzeit-Festanstellung mit ca. 15 Std. p. Woche über, mit den üblichen Sozialleistungen. (Monatlich ca. Fr.2000.-) Der Person wurde im Dezember eine Arbeittskürzung um 1 Std. p.Tag mittgeteilt mit gleichzeitigem Angebot für eine weitere Aushilfsstelle andernorts. Die Person ist im zweiundsechszigsten Altersjahr und hat es vorgezoge, Ersatzleistungen vom RAV zu beziehen. Nun kam sie mit der Meldung, dass sie nicht mehr vermittelbar sei. Aus diesem Grund hätte sie eine Kündigung aus wirtschftlichen Gründen vorzulegen. Diesem Wunsch wurde entsprochen. Dies hatte dann die geforderte Abgangsentschädigungsforderung zur Folge. Nun stellt sich die Frage, wie am gerechtesten vorgegangen werden kann. Besten Dank im Voraus XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage zielt auf Art. 339b ff. OR ab. Nach dieser Bestimmung hat ein mindestens 50-jähriger Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Dienstjahren endet, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung.

Diese Bestimmung ist einseitig zwingend, d.h. es darf nicht zu Ungunsten des Arbeitsnehmers davon abgewichen werden, auch nicht in einem NAV oder GAV (Art. 362 Abs. 1 OR).

Die Höhe der Abgangsentschädigung darf hingegen durch schriftlichen Arbeitsvertrag, durch GAV oder NAV festgelegt werden, muss jedoch mindestens dem Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate entsprechen (Art. 339c Abs. 1 OR).

Ist die Höhe der Abgangsentschädigung vertraglich nicht vereinbart worden, so ist sie (nötigenfalls vom Richter) unter Berücksichtigung aller Umstände festzusetzen, darf aber 8 Monatslöhne nicht übersteigen (Art. 339b Abs. 2 OR).

Die Entschädigung kann (sogar unter die 2 Monatlöhne) herabgesetzt werden oder ganz wegfallen, wenn das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund beendet wird oder vom Arbeitgeber aus wichtigen Gründen fristlos gekündigt wird.

Aus Ihrer Schilderung wird nicht restlos klar, wer nun das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. So wie ich Ihre Schilderung verstehe, hat der Arbeitgeber gekündigt, wobei die Initiative dazu vom Arbeitnehmer ausging; mit anderen Worten wurde auf Wunsch des Arbeitnehmers arbeitgeberseits gekündigt bzw. liegt eine Arbeitgeberkündigung vor.
Falls die Kündigung letztlich seitens des Arbeitnehmers erfolgte, ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Die Begründung "aus wirtschaftlichen Gründen" ist jedenfalls soweit hier beurteilbar nicht stichhaltig und stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR dar.

Für eine konkrete Beurteilung müssten weitere Details, namentlich auch die Qulifikation der Arbeitnehmerin etc. berücksichtigt werden.
Dem Arbeitgeber ist zu empfehlen, mindestens die Abgangsentschädigung von 2 Monatslöhne zu bezahlen. Eine Abgangsentschädigung von 8 Monatslöhnen wäre nicht gerechtfertigt, zum einen, weil die Kündigung auf Wunsch der Arbeitnehmerin erfolgte, weil diese die Mindestdauer zur Geltendmachung der Abgangsentschädigung gerade erst erreicht hat und der Arbeitgeber stets darum bemüht war, Ihr Stellenangebote zu unterbreiten (Aushilfsstelle andernorts). Qualifikation und Einsatz der Arbeitnehmerin kann ich nicht beurteilen und wäre ebenfalls zu berücksichtigen. Die Abrufbereitschaft der Arbeitnehmerin ist aber jedenfalls ebenfall zu ihren Gunsten zu würdigen.

Insgesamt dürfte der Arbeitgeber auf der "sicheren Seite" sein, wenn er der Arbeitnehmerin 5 Monatslöhne Abgangsentschädigung bezahlt. Ein Monatslohn entspricht dabei dem, was die Arbeitnehmerin monatlich im Durchschnitt während der letzten 6 Monate verdient hatte.

Für eine konkrete Beurteilung empfehle ich Ihnen eine persönlich Beratung bei einem Rechtsanwalt. Zunächst sollten Sie allerdings versuchen, mit der Arbeitnehmerin ein faires Angebot auszuhandeln. Ein solches dürfte meines Ersachtens nicht unter 2 Monatslöhnen aber auch nicht über 5 Monatslöhnen liegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre per e-Mail gestellte Rückfrage

"Sehr geehrter Herr Aschwanden,

besten Dank. Die Überweisung ist vorgängig erfolgt.

Sollte nicht auch noch die BVG Leistungen miteinbezogen werden?

Mit freundlichen Grüßen
H.P."


kann ich wie folgt beantworten:

Ihre Überweisung erfolgt an die Betreiberin der Plattform JustAnswer. Damit meine Dienstleistung bezahlt wird, müssen Sie meine Auskunft mit einer positiven Antwort bewerten.

Die BVG-Leistung steht in keinem Zusammenhang mit der Abgangsentschädigung. Insofern wäre eine Verrechnung bzw. Anrechnung von BVG-Leistungen auf die Abgangsentschädigung unstatthaft.

Allenfalls wäre zu Gunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wenn er überobligatorische BVG-Leistungen zu Gunsten der Arbeitnehmerin erbracht hat, was gegebenenfalls eine geringere Abgangsentschädigung rechtfertigen könnte. Ich bezweifle allerdings, dass ein Arbeitsgericht hier einen Zusammenhang bejahen würde, zumal eine gesetzliche Pflicht zur Ausrichtung der Abgangsentschädigung besteht, während überobligatorische Leistungen an Pensionskassen freiwillig erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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