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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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muss bei einer Kündigung gemäss OR Art. 257d ( Kündigung bei

Kundenfrage

muss bei einer Kündigung gemäss OR Art. 257d ( Kündigung bei Zahlunsrückstand) von Geschäftsräumen die Miete
trotzdem bis zum Vertragsende des Mietvertrages bezahlt werden oibwohl die nicht mehr genutz werden können.
wenn Ja muss diese Voll oder nur Teilweise bezahelt werden.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich muss die Miete auch nach einer ausserordentlichen Kündigung nach Art. 257d OR vollständig und im vertraglich vereinbarten Umfang bis zur Beendigung des Mietvertrages bzw. bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlt werden. Dies gilt auch für die Heiz- und Nebenkosten. Ob es sich bei den Mieträumlichkeiten um Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten handelt, ist in diesem Zusammenhang unbedeutend.

Sie schreiben, die Geschäftsräumlichkeiten könnten nicht mehr genutzt werden. Die Unnutzbarkeit der Räumlichkeiten kann unter Umständen aber dazu führen, dass die Miete nicht mehr (vollständig) zu zahlen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die Unnutzbarkeit mit dem Zustand des Mietobjekts zusammenhängt oder der Vermieter die Nutzung bis zur Vertragsbeendigung vertragswidrig verhindert.

Liegt die Unnutzbarkeit in Umständen, die der Mieter zu vertreten hat (z.B. Einstellung der betrieblichen Aktivität, Krankheit des Mieters etc.), so ist die Miete weiterhin in vollem Umfang geschuldet.

Hat der Vermieter die Unnutzbarkeit des Mietobjekts zu verantworten, so kann er gezwungen werden, das Mietobjekt in den vertragsgemässen Zustand zu bringen, sofern ein Mangel vorliegt. Weigert er sich, den Mangel zu beheben, sind die Mietzinse bei der Mietschlichtungsstelle zu hinterlegen.
Verweigert der Vermieter dem zahlungsunfähigen bzw. -rückständigen Mieter den Zutritt zu den Mieträumlichkeiten, so stellt dies ebenfalls eine Vertragsverletzung dar, die zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter führen kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beide Parteien bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet sind, die mietvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Entscheidend kann aber sein, wer die Unnutzbarkeit des Objekts zu verantworten hat. Hat der Mieter die Schlüssel bzw. die Wohnung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist zurückgegeben, haftet er dennoch für den Restmietzins, sofern er nicht einen zumutbaren Ersatzmieter stellt (Art. 254 OR).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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