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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Geschätze Damen und HerrenMeine

Kundenfrage

Geschätze Damen und Herren Meine Frage: Mein Bruder hat für eine Firma als unbeschränkt haftender Gesellschafter und VR mit Einzelunterschrift einen grösseren Betrag verloren! Die Firmen sind von Amtesweg gelöscht und in Konkurs. "Die Gesellschaft wird im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 HRegV von Amtes wegen gelöscht". Vermutlich sind Verlustscheine vorhanden.... Die ganzen Aktivitäten meines Bruders wurden auf dem Gerichtsweg behandelt und abgeklärt. So wie ich die Situation beurteilen kann, bestehen Forderungen die aber mangels Aktiven im Moment nujr auf dem Papier sind. Mein Bruder hat ggü unseren Eltern den Wunsch geäussert, dass er auf den Pflichteil oder von meinen Eltern enterbt wird. Leider kennen weder unsere Eltern noch ich die genauen Hintergründe wie mein Bruder oder der Sohn unseren Eltern "gewirtschaftet" hat. J ist seit Jahren ohne Arbeit und lebt von Sozialamt. Mit dem Pflichtteil möchte er den Regress von Gläubigern und des Sozialamtes umgehen. (SHAB Nr. 165 vom 26.08.2005 | Publ.(NNN) NNN-NNNNusw.) Was ist zu tun? Wie können unsere Eltern meinen Bruder / ihren Sohn bei einer Erbschaft auf ein Minimum am Erbe beteiligen. Usere Eltern leben beide noch und haben eine Ehevertrag. Ich wäre bereit, meinem Bruder,der aus eigenem Verschulden und "unglücklichem" Lebensverkauf in diese Situation gekommen ist. Den "abgesprochenen" Pflichtteil in Raten zukommen zu lassen. Aber wie gesagt, unsere Eltern leben noch und es bestehet keine Absicht, Geld oder die Wohung zu Lebzeiten zu erben. Es geht einzig darum, Gäubiger aus der "Geschäftzeit" meines Bruders zu umgehen. Für weitere Fragen stehe ich selbsverständlich zur Verfügung. Ich habe diese Anfrage mit unseren Eltern abgesprochen. Freundliche Grüsse [email protected]

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Tel.: 0800(NNN) NNN-NNNN/span>

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Setlbstverständlich wären die einzelnen Umstände Ihres Bruder noch genauer abzuklären. Insbesondere wäre abzuklären, ob Ihr Bruder tatsächlich mit seinem Privatvermögen für den Konkurs seiner Gesellschaft einstehen muss.
Sie schreiben, er sei "unbeschränkt haftender Gesellschafter und VR mit Einzelunterschrift" gewesen. Das spricht dafür, dass sein Aktiengesellschaft in Konkurs geraten ist.

Für die Schulden der Aktiengesellschaft haftet ihr Bruder als VR aber grundsätzlich nicht mit seinem Privatvermögen. Auch in seiner Eigenschaft als Gesellschafter haftet er grundsätzlich nicht mit seinem Privatvermögen, bzw. ist seine Haftung auf das Aktienkapital beschränkt.
Ausnahmen davon können z.B. dann gelten, wenn Ihrem Bruder Misswirtschaft, eine unsaubere Trennung von Privat- und Gesellschaftsvermögen oder die unrechtmässige Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft vorgeworfen würden.

Anders sieht es natürlich auch dann aus, wenn Ihr Bruder nicht eine AG oder GmbH, sondern eine Personengesellschaft (Einzelfirma, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft) hatte.

Es wäre also genau abzuklären, ob Verlustscheine tatsächlich bestehen und ob diese auch gegenüber Ihrem Bruder (persönlich) geltend gemacht werden können.

Davon ausgehend, dass tatsächlich noch unbezahlte Forderungen gegenüber ihrem Bruder bestehen, gilt in Bezug auf Ihre eigentliche Anfrage folgendes:

Zunächst steht es Ihren Eltern jeweils frei, ihren Sohn auf den Pflichtteil zu setzen. Dies ist grundsätzlich durch Testament möglich. Nach Art. 480 ZGB ist es durch Testament sogar möglich, Ihrem Bruder die Hälfte seines Pflichtteils zu entziehen. Diese Anordnung können Ihre Eltern frei in je einem eigenen handschriftlich verfassten Testament treffen. Das Testament muss von Anfang bis Ende von Hand geschrieben sein, muss unterschrieben werden und Datum und Ort enthalten. Das Testament Ihres Vater könnte etwa wie folgt lauten:

"Ich setze meinen Sohn (geb., Adresse etc.) auf den Pflichtteil. Ausserdem soll ihm nach Art. 480 ZGB die Hälfte des Pflichtteils entzogen werden und diese Pflichtteilshälfte direkt seinen Nachkommen zugewendet werden."


Hat Ihr Bruder keine geborenen oder ungeborenen Nachkommen, ist der Entzug der Pflichtteilshälfte nicht möglich. In diesem Fall kann er nur auf den Pflichtteil gesetzt werden.

Denkbar wäre aber auch, dass Ihr Bruder und die Eltern einen Erbverzichtsvertrag unterzeichenen, worin der Bruder auf seine erbrechtlichen Ansprüche, insbesondere auch auf seinen Pflichtteil, vollumfänglich verzichtet. Ein solcher Vertrag wäre von einem Notar öffentlich zu beurkunden (unter Beisein von 2 Zeugen). Ansonsten ist ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht nicht gültig.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Gläubiger Ihres Bruders einen solchen Erbvertrag mit guten Erfolgsaussichten anfechten könnten und damit eine Umgehung der Gläubigerrechte reklamieren könnten.

Zu Ihrem Plan, Ihrem Bruder seinen Pflichtteil "häppchenweise" bzw. durch die Hintertür auszuzahlen, ist anzumerken, dass diese Geldflüsse von Ihnen an Ihren Bruder grundsätzlich der Schenkungssteuer unterliegen (sog. Querschenkung) und es daher nicht unbedingt empfehlenswert ist. Erst recht kann aufgrund der (wohl wachsamen) Gläubiger nicht empfohlen werden, eine solche Verpflichtung vertraglich festzuhalten. Erfahrungsgemäss führen solche Absprachen denn auch zu unerwünschten Streitigkeiten.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es durchaus lohnenswert und sinnvoll ist, die Situation Ihres Bruders genau abzuklären und sich persönlich in Bezug auf die erbrechtlichen Möglichkeiten bzw. im Hinblick auf den Schutz des "Familienvermögens vor den Gläubigern" persönlich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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