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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe in einem Restaurant die letzten 4 Jahre als Betriebsleiterin

Kundenfrage

Ich habe in einem Restaurant die letzten 4 Jahre als Betriebsleiterin mit einem OR Vertrag gearbeitet. Mitte September erlitt ich ein Burn out. Nach einigen Gesprächen mit der Geschäftsleitung habe ich damals eine rückwirkende Kündigung unterschrieben. Ich bin bis Ende Februar krank geschrieben, es wurde mir damals zugesichert sobald ich wieder gesund bin, mich die 2 monatige Kündigungsfrist freizustellen, daher habe ich auch die Kündigung unterschrieben. Leider habe ich die keine schriftliche Bestättigung der Lohnfortzahlung und die Geschäftsleitung scheint nun nichts mehr von unseren mündlichen Abmachung zu wissen. Sie behaupten nun dass meine Kündigungsfrist abgegolten sei obwohl ich nach wie vor krank geschrieben bin. Ist dies rechtens? Dürfen Sie das trotz fortlaufender Krankschreibung tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wird ein Arbeitsvertrag während einer Krankheit von Seiten des Arbeitgebers durch Kündigung beendet, ist die Kündigung ungültig und unwirksam (sog. Kündigung zur Unzeit). Kündigt hingegen der Arbeitnehmer, so grefit dieser Kündigungsschutz im Krankheitsfall nicht (Art. 336c OR).

Sie schreiben, Sie hätten eine rückwirkende Kündigung unterschrieben. Aus juristischer Sicht ist daher zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Kündigung (Arbeitnehmerkündigung) handelt, oder ob mit Ihnen nicht ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Wurde das Schreiben, das (nur) Sie unterschrieben haben, vom Arbeitgeber verfasst, so sind die Erfolgsaussichten gut, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Wurde das Schreiben sogar auf ein Datum rückdatiert, als Sie noch nicht erkrankt waren, liegt eine strafbare Urkundenfälschung vor. Auch in diesem Fall wäre das Dokument nicht geeignet, um das Arbeitsverhältnis mit Ihnen gültig zu beenden und hätte zur Folge, dass Sie grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.

Aufgrund Ihrer Schilderung klingt es aber für mich eher so, als ob zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde. Ein solche kann unter Umständen auch dann gültig sein, wenn Sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits krank geschrieben waren. Falls dies zutrifft, haben Sie leider keinerlei Chancen, Ansprüche geltend zu machen, die nur mündlich zugesichert wurden und vertraglich nicht niedergeschrieben wurden.

Insgesamt klingt Ihre Beschreibung durchaus so, als ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht "sauber" war und Sie noch Ansprüche geltend machen können. Abschliessend kann ich dies hier aber nicht beurteilen, da es wie oben ausgeführt, darauf ankommt, was das Dokument, das Sie unterschrieben haben, genau beinhaltete.

Ich empfehle Ihnen daher unbedingt, sich an Ihre Rechtsschutzversicherung (falls vorhanden) und/oder persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -