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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine frage an Sie, Arbeitsvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine frage an Sie,
Arbeitsvertrag mit der Deutschen Firma abgeschlossen, 60% der Arbeitszeit in der Schweiz ausgeübt.
Ab 01.11.2012 einen neuen Arbeitsvertrag mit der selbständigen Schweizer Firma ( gleicher Inhaber) Abgeschlossen.
Arbeitbewilligung G daraufhin erhalten,
Nicht Eu-Bürger
Abbrechnungen sowie Bezahlung nach Deutschen Vertrag bekommen, obwohl Bezahlung zum Schweizer Tarif versichert worden ist .
zum 31.12.2012 Aufhebungvertrag des deutschen Vertrages,aus wirtschaftlichen gründen.
Nach Erhalt der Nov.+Dez. Lohnabrechnung (verspätetet erhalten)und bei der Meldung zur Sozialversicherung habe ich dann festgestellt das ich nie richtig in der Schweiz gemeldet worden bin.
Habe ich jetzt noch ein gültiges Arbeitsverhältnis mit dem Schweizer unternehmen,
bzw. wie werden jetzt die Entgeltleistungen abgerechnet?
Arbeitsgericht Schweiz??
Straffrechtliche Konsequenzen?

Ich danke XXXXX XXXXX im Vorraus für die Antwort
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Soweit ich das hier beurteilen kann, handelt es sich bei Ihrer Frage nicht um ein Vertragsverhältnis als entsandter oder vermittelter Arbeitnehmer.

Unter dieser Annahme ist ein Arbeitsverhältnis mit dem Schweizer Arbeitgeber zustande gekommen, das Schweizer Arbeitsrecht unterliegt. Der Umstand, dass gleichzeitig (während 2 Monaten) noch ein deutscher Arbeitsvertrag mit dem (gleichen) Inhaber der deutschen Firma bestand, ändert daran grundsätzlich nichts. Allerdings könnte man argumentieren, dass durch Abschluss des Schweizer Arbeitsvertrages bzw. mit Antritt der Schweizer Stelle gleichzeitig das deutsche Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Diese Frage wäre konkret anhand der einzelnen Umstände, Korrespondenzne und Verträge zu prüfen.

Der Schweizer Arbeitsvertrag wurde weder gekündigt noch aufgelöst, sofern sich dies nicht aus dem zum 31.12.2012 ausdrücklich oder stillschweigend ergibt. Ohnehin scheint fragwürdig, ob der Aufhebungsvertrag wirksam ist, da dadurch möglicherweise arbeitnehmerische Schutzbestimmungen umgangen und Sie allenfalls übervorteilt wurden.

Feststeht aus meiner Sicht, dass Sie per 1.11.2012 Arbeitnehmer (mit Bewilligung) in der Schweiz waren. Die Bewilligung G erhalten Sie grundsätzlich auch nur, wenn Sie in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben.

Der Vertrag in der Schweiz wurde, soweit hier beurteilbar, weder wirksam gekündigt noch durch Aufhebungsvertrag beendet. Mithin haben Sie weiterhin die Pflicht, Ihre Arbeitsleistung in der Schweiz anzubieten und haben weiterhin Anspruch auf Lohn (aus der Schweiz). Der Umstand, dass Sie sozialversicherungsrechtlich in der Schweiz (noch?) nicht angemeldet wurden (AHV), ändert daran nichts.

Ferner haben Sie aus dem Schweizer Vertrag auch Anspruch auf Bezahlung des (und nachweislich) vertraglich vereinbarten Lohns ("Schweizer Tarif"). Unter Umständen müssen Sie sich aber die Zahlungen für November und Dezember 2012 an diesen Lohn anrechnen lassen.

Soweit meine obigen Ausführungen auf den Sachverhalt zutreffen, haben Sie also weiterhin Anspruch und die Pflicht, in der Schweiz für das Unternehmen zu arbeiten. Ist keine Arbeit vorhanden, müssen Sie Ihre Arbeitsleistung (am besten schriftlich per Einschreiben) anbieten. In diesem Fall läge Annahmeverzug des Arbeitgebers vor und der Lohn wäre dennoch gemäss (Schweizer) Vertrag geschuldet.

Zwar ist der Arbeitgeber verpflichtet, Sie sozialversicherungsrechtlich innert 30 Tagen ab Arbeitbeginn bei der zuständigen Ausgleichskasse anzumelden. Unterlassung hat aber in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Hätte er Ihnen allerdings Lohnabzüge vom Schweizer Lohn gemacht (deklariert) und die abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäss abgeführt, so wäre allenfalls ein Strafverfahren in Betracht zu ziehen. Da die Abrechnungsperiode aber noch nicht abgeschlossen ist, sehe ich keinen Grund für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Um Ihren Lohnanspruch aus dem Schweizer Arbeitsverhältnis feststellen zu lassen bzw. einzuklagen, ist das Arbeitsgericht am Arbeitsort (Schweiz) zuständig. Bevor allerdings Klage beim Arbeitsgericht eingeleitet werden kann, ist ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter am Sitz/Wohnsitz des Schweizer Arbeitgebers durchzuführen. Das Verfahren ist bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 kostenlos (Ihre Anwaltskosten müssen Sie aber selber tragen).



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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