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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich bin 1 Jahr lang das Pferd einer Privatperson geritten und

Kundenfrage

Ich bin 1 Jahr lang das Pferd einer Privatperson geritten und habe dafür monatlich CHF 500 bezahlt. Ich habe mündlich mitgeteilt, dass ich aus Zeitgründen nicht mehr kommen werde. Nun habe ich eine SMS mit der Androhung einer Betreibung erhalten. Es wurden nie Bedingungen besprochen oder ein Vertrag abgeschlossen. Sondern es war nur von einen Abo die rede. Meine Frage: besteht trotzdem ein Reitbeteiligungsvertrag? Und wenn ja muss ich diesen schriftlich kündigen.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der Reitbeteiligungsvertrag ist ein Vertrag über die (gelegentliche) Nutzung eines Pferds. Wird der Vertrag nicht jedesmal, d.h. bei jedem Ausritt, neu geschlossen, besteht ein Dauerschuldverhältnis.

Die rechtliche Behandlung des Reitbeteiligungsvertrages ist weitestgehend ungeklärt. Aus meiner Sicht sind aber die Bestimmungen über das Mietrecht analog anwendbar.

Zunächst bedeutet dies, dass der Vertrag auch mündlich zustande kommt und er auch mündlich wirksam gekündigt werden kann, sofern nicht (nachweislich) die Schriftlichkeit einer Kündigung vereinbart wurde (Art. 16 OR).

Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein. Während unbefristete Verträge grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden können und müssen, da Sie automatisch mit Ablauf der Befristung enden, bedürfen unbefristete Verträge der Kündigung.
Bei befristeten Verträgen ist unter gewissen Umständen auch die Vereinbarung der automatischen Verlängerung des Vertrages nach Ablauf der Befristung möglich (vgl. z.B. Fitnessaboverträge).

In Ihrem Fall wäre also zu prüfen,
1. ob ein (mündlicher) unbefristeter Vertrag besteht oder
2. ob ein auf ein Jahr befristeter Mietvertrag besteht und der unbefristete Mietvertrag ausgelaufen ist oder automatisch verlängert wurde.


Beim unbefristeten Mietvertrag gilt grundsätzlich folgendes:
Nach Art. 266f OR kann bei der Miete von beweglichen Sachen die Parteien jederzeit mit einer Frist von drei Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. Diese Bestimmung dürfte auch auf den vorliegenden Reitbeteiligungsvertrag anwendbar sein.
Ihre Mitteilung, Sie würden nicht mehr kommen, stellt eine solche Kündigung dar.

Falls der Vertrag befristet war, bedarf es einer Kündigung gar nicht. Der Vertrag endete automatisch nach Ablauf der Befristung.


Da offenbar alles nur mündlich vereinbart wurde, stellt sich natürlich die Frage der Beweisbarkeit.

Die automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags müsste die Pferdeinhaberin beweisen. Dies wird ihr wohl nicht gelingen.

Umgekehrt sind Sie beim unbefristeten Vertrag für den Beweis der Kündigung pflichtig. Auch dieser Beweis dürfte Ihnen nicht ohen Weiteres gelingen. Da Sie nach Ihrer Mitteilung nicht mehr erschienen sind, könnte aber geschlossen werden, dass eine Kündigung (zumindest) stillschweigend erfolgte.


Insgesamt müsste also die Pferdehalterin beweisen, dass ihre Forderung besteht und gerechtfertigt bzw. vertraglich vereinbart war (Art. 8 ZGB). Dies hätte sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu tun. Ihre Erfolgsaussichten sind äusserst gering.

Nicht verhindert können Sie hingegen, dass die Pferdeinhaberin die Forderung auf dem Betreibungsweg gegen Sie geltend macht. Nach dem Schweizer Betreibungsrecht kann jeder jeden betreiben, unabhängig davon, ob er tatsächlich einen Vertrag oder eine Forderung hat. Das Betreibungsamt ist nämlich nicht befugt, das Betreibungsbegehren inhaltlich zu prüfen, sondern ist nur zur Zustellung des Zahlungsbefehls und zur Eintragung der Betreibung im Betreibungsregister zuständig.

Falls Sie tatsächlich betrieben werden sollten, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sofort bei Zsutellung des Zahlungsbefehlts (bzw. spätestens innert 10 Tagen) Rechtsvorschlag zu erheben. Dann muss die Pferdeinhaberin nämlich ans Gericht gelangen, um ihre Forderung feststellen zu lassen, was ihr wie gesagt kaum gelingen wird.

Bis dahin rate ich Ihnen - soweit ich das hier beurteilen kann - wie folgt vorzugehen.

Teilen Sie der Pferdeinhaberin (am besten schrifltich per Einschreiben) mit, dass ein Vertrag zwischen Ihnen und ihr nicht (mehr) bestehe. Sie hätten ihr am (Datum) mitgeteilt, dass Sie nicht mehr kommen würden. Deshalb würden Sie die von ihr behauptete Forderung in Bestand und Umfang vollständig bestreiten.

Von einer Kündigung würde ich abraten, da Sie damit das Bestehen eines unbefristeten Vertrages bestätigen/präjudizieren könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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