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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Geehrte DamenGeehrte HerrenWas kann ich machen, wenn

Kundenfrage

Geehrte Damen Geehrte Herren Was kann ich machen, wenn ein Kunde Rechtsvorschlag auf 2 Betreibungen gemacht hat. Er verspricht mir seit Monaten zu zahlen. Leider kam bis heute keine Zahlung. Darf ich irgendwie etwas veröffentlichen oder Architekten und Bauherren per Mail informieren? Oder mache ich mich damit strafbar? Besten Dank für Ihre Antwort Freundliche Grüssexxxxx vonxxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Erhebt ein Schuldner einer Rechnung bei Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag, wird das Betreibungsverfahren vorerst beendet. Um das Betreibungsverfahren fortzusetzen (Pfändung oder Konkurs), müssen Sie den Rechtsvorschlag zuerst beseitigen. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags erfolgt durch sog. Rechtsöffnung.

Damit die Rechtsöffnung erfolgen kann, benötigen Sie eine vom Schuldner unterschriebene und gültige und genügend bestimmte Schuldanerkennung (e-Mails reichen nicht) oder ein Gerichtsurteil, das den Schuldner zur Zahlung verurteilt. Im ersten Fall spricht man von einem provisorischen Rechtsöffnungstiel, im zweiten Fall spricht man von einem definitiven Rechtöffnungstitel.

Ob die bei Ihnen befindlichen Verträge und Korrespondenzen den Anforderungen einer schrifltichen Schuldanerkennung genügen (provisorischer Rechtsöffnungstitel), kann ich hier nicht beurteilen. Ein Gerichtsurteil liegt offenbar noch nicht vor.

Da im Zweifel wohl davon auszugehen ist, dass ein provisorischer Rechtsöffnungstitel nicht vorliegt, müssen Sie Ihre Forderung gerichtlich einklagen. Dazu wäre in der Regel zuerst ein Schlichtungsverfahren beim zuständigen Friedensrichter durchzuführen. Kommt eine Einigung dort nicht zustande, erhalten Sie eine Klagebewilligung, mit der Sie innert 3 Monaten ordentliche Klage beim Zivilgericht einreichen können.
im Schlichtungsgesuch und in der Klage müssen Sie Ihre Forderung in Umfang und Bestand beweisen und belegen und beantragen, dass der Schuldner unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung des Betrags von CHF X verurteilt werde. Ausserdem können Sie gleich in der Klage die Rechtsöffnung in der Betreibung verlangen.

Von Veröffentlichungen zur Zahlungsmoral des Schuldners würde ich Ihnen abraten. Sie machen sich zwar nicht strafbar, sofern Sie keiner Schweigepflicht unterliegen, könnten aber - sollte sich Ihre Forderung als ungerechtfertigt herausstellen - zu Schadenersatz verurteilt werden. Unter Umständen käme auch ein Verfahren wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht.
Abgesehen von den juristischen Konsequenzen, die eine Veröffentlichung von solchen Mitteilung haben könnte, ist ein solches Vorgehen auch aus praktischer Sicht nicht unbedingt ratsam. Je mehr Gläubiger auf die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Schuldners aufmerksam gemacht werden, umso mehr verschlechtert sich Ihre Rechtsposition in einem Konkurs- bzw. Pfändungsverfahren (niedrigere Pfändungs- bzw. Konkursquote).

Zusammenfassned muss ich Ihnen also zu einem juristischen Vorgehen (ordentliche Klage oder Rechtsöffnungsgesuch) raten. Bevor Sie diese für Sie kostenvorschusspflichtigen Schritte einleiten, empfehle ich Ihnen, dem Schuldner schriftlich mitzuteilen, dass er Ihnen einen schriftlichen Abzahlungsvorschlag unterbreiten soll (allenfalls gemäss einer Vorlage), Sie andernfalls gezwungen seien, Ihre Forderung auf dem Prozessweg durchzusetzen.

Auf diese Weise erhalten Sie bestenfalls eine Schuldanerkennung (prov. Rechtsöffnungstitel) oder bewegen den Schuldner gar dazu, Ihre Forderung zu begleichen, ohne dass Sie ein zeitraubendes und kostspieliges Gerichtsverfahren einleiten müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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