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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Morgen, hatte einen Prozess mit dem eigenen Bruder, wegen

Kundenfrage

Guten Morgen, hatte einen Prozess mit dem eigenen Bruder, wegen dem Erbe unserer verstorbenen Eltern. Meine Eltern haben einen Willensvollstrecker beauftragt alles zu klären, jetzt ist es aber so das dieser mein Bruder bevorzugt und alles nach seinem Gusto macht. Ich werde jetzt betrieben von meinem Bruder, weil ich Prozess kosten bezahlen sollte an ihn. Jetzt wurde der WV aufgefordert diese Summe aus dem noch nicht geteilten Erbe für mich an meinen Bruder zu bezahlen. Und dieser weigert sich es zu bezahlen, ich müsse es aus meinem Sack bezahlen. Die Erbengemeinschaft möchte das nicht. Die besteht aus meinem Bruder und seinen 2 minderjährigen Töchtern. Wie kann ich gegen den WV vorgehen? Die Erbteilung läuft schon bald 2 Jahre, die ist immer noch nicht erledigt, alles noch offen. Besten Dank, für die Hilfe.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Da Sie als Partei im Gerichtsprozess offenbar (zumindest teilweise) unterlegen sind, wurden Sie gerichtlich verpflichtet, Gerichts- und allenfalls auch Parteikosten zu bezahlen. Ihr Bruder als Prozessgegner kann diesen Anspruch geltend machen.

Solange die Erbschaft nicht (rechtskräftig) geteilt wurde, darf der Willensvollstrecker die geschuldeten Prozesskosten nicht ohne die Zustimmung aller Erben der Erbengemeinschaft bezahlen. Er ist in erster Linie dem Willen des Erblassers verpflichtet. Abgesehen davon hat der alle Erben nach der Massgabe der Anrodnungen des Erblassers zu behandeln. Wo eine erblasserische Anordnung nicht besteht, ist er grundsätzlich an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden.

Dass Sie eine Anwartschaft auf einen Teil des Nachlasses haben, ändert daran nichts. Insbesondere haben Sie keinen Anspruch auf Vorschuss aus Ihrer erbrechtlichen Anwartschaft. Würde der Willensvollstrecker die Prozesskosten aus dem Nachlass bezahlen, würde er gegen seine Sorgfaltspflichten verstossen.

Falls der Willensvollstrecker seine Pflichten tatsächlich verletzt, besteht stets die Möglichkeit, an die im jeweiligen Kanton vorgesehene Aufsichtsbehörde zu gelangen. Die kantonale Aufssichtsbehörde kann den Willensvollstrecker disziplinarisch bestrafen (Verweis, Ermahnung), ihm unter Umständen Weisungen zur Ausführungen seines Amtes erteilen oder ihn gar suspendieren (Supsendierung ist umstritten, Subspendierung abgelehnt z.B. im Kanton ZH). Denkbar ist auch eine vorübergehende Beschränkung seiner Befugnisse.

Denkbar ist bei grober Pflichtverletzung sogar eine Absetzung des Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbehörde. Allerdings wird von dieser Massnahme nur mit äusserster Zurückhaltung Gebrauch und als letzter Ausweg (ultima ratio) gemacht. Die Anforderungen sind sehr hoch.
Ein Interessenskonflikt disqualifiziert den Willensvollstrecker noch nicht zum Vornherein.

Insgesamt kann ich hier natürlich nicht beurteilen, ob und falls ja inwieweit das Handeln des Willensvollstreckers falsch, willkürlich oder einseitig ist. Eine Pflicht bzw. Möglichkeit Ihnen die Prozesskosten aus dem (noch ungeteilten) Nachlass vorzuschiessen, besteht jedenfalls (ohne die Zustimmung der anderen Erben) nicht.

In Bezug auf die Betreibung ist davon auszugehen, dass die Prozesskosten- bzw. eine etwaige Parteientschädigung im (rechtskräftigen) Gerichtsurteil festgehalten wurde. Damit besteht zu Gunsten Ihres Bruders ein sog. definitiver Rechtsöffnungstitel. Das bedeutet, dass Ihr Bruder - sofern Sie gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erheben - mit einem Rechtsöffnungsgesuch Erfolg haben dürfte und daraufhin das Pfändungsbegehren wird stellen können.
Grundsätzliich und soweit hier beurteilbar ist Ihnen aber dennoch zu raten, gegen den Zahlungsbefehl fristgerecht Rechtsvorschlag zu erheben, auch wenn Sie damit nur etwas Zeit gewinnen.

Abgesehen davon wäre im einzelnen zu prüfen, wie die Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Bruder bzw. sein Anspruch auf Prozesskosten-/Parteientschädigung abgewehrt werden kann. Sofern die Erbteilung voranschreitet bzw deren Vollzug absehebar ist, wäre freilich eine einvernehmliche Regelung zur Anrechnung/Abzug der Forderung von Ihrem Erbteil in Betracht zu ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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