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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo, Der Präsident des Handelsgerichts hat eine Entscheidung

Kundenfrage

Hallo,
Der Präsident des Handelsgerichts hat eine Entscheidung gefällt, in der er wegen einen angebl. Mangel in der Organisation der AG einen Sachwalter bestellt hat.Dies obwohl er wußte, dass 3 Tage im Handelsblatt eine Generalversammlung anberaumt war, wo diese Mängel in der Organisation behoben werden sollten.

In der GV wurden diese Mängel dann auch behoben.
Frage: Ist durch die ordnungsgemäß durchgeführte GV der Entscheid überholt und gegenstandslos ?
Kann der Entscheid des HG dann trotzdem im Handelsregistger eingetragen werden, obwohl dort eine Registersperre besteht und der Entscheid des HG nicht die REgistersperre aufgehoben hat ?
Gibt es die Möglichkeit einer Berufung/Rekurs um zu verhindern, dass der vom HG gewünschte Sachwalter trotz der durchgeführten GV eingetragen wird.
Können Sie ggf. die Berufung durchführen ?

MFG
Wunderlich
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Seit der Revision des Gesellschaftsrechts im Jahre 2008 sind Klagen wegen Organisationsmängel von Gesellschaften noch häufiger geworden. Nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR kann der Richter neben Fristansetzung (Ziff. 1) und Auflösung der Gesellschaft (Ziff. 3) auch die Ernennung des fehlenden Organs oder eines Sachwalters verfügen.

Nicht klar ist, warum im von Ihnen beschriebenen Fall keine Fristansetzung (z.B. durch den zuständigen Handelsregisterführer) erfolgt bzw. warum die Gesellschaft eine allenfalls angesetzte Frist nicht befolgt hat.

Der Entscheid des Gerichts fällt nicht alleine deshalb dahin, weil der Mangel inzwischen behoben worden ist. Mit Rechtskraft des Entscheids ist das fehlende Organ gemäss richterlichem Entscheid für die Gesellschaft einzutragen.

Wie jeder Entscheid kann freilich auch gegen einen Entscheid nach Art. 731b OR die Berufung eingelegt werden, sofern die Berufungsfrist noch nicht verstrichen ist.

Nach Art. 317 ZPO können im Berufungsverfahren neue Beweismittel und Tatsachen nur noch vorgebracht werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Mit der Berufung kann nur die unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder falsche Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung hat ausserdem aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass die Ernennung des Sachwalters nicht in Rechtskraft erwächst.

Der Mangel ist mittlerweile behoben. Alleine dadurch, dass im Handelsamtsblatt eine GV einberufen war, konnte und musste der Richter am Handelsgericht nicht schliessen, dass der Mangel auch behoben werde. Insofern erging die Entscheidung in einem Zeitpunkt, als der Mangel in der Organisation noch bestand.
Da der Mangel aber nach der Entscheidung des Gerichts behoben wurde, was keiner der Beteiligten vorher wissen konnte, handelt es sich hierbei um ein echtes Novum, dass im Berufungsverfahren berücksichtigt werden müsste.
Insofern könnte eine Berufung tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.

Allerdings könnten wohl die Verfahrenskosten dennoch der Gesellschaft auferlegt werden, da sie durch das späte Handeln (3 Tage nach Gerichtsentscheid) das Verfahren verursacht hat (vgl. Art. 107 ff. ZPO).

In der Regel wird allerdings verlangt, dass für die eingesetzte Person einen Kostenvorschuss zu leisten ist. Viele Gesellschaften weigern sich, diesen Kostenvorschuss zu bezahlen, weshalb sich auch die gerichtlich ernannte Person in der Regel weigert, das Amt zu übernehmen. Sodurch wird in den meisten Fällen verhindert, dass der Mangel behoben wird.

Die Frage betreffend die Handelsregistersperre wäre genauer abzuklären. Grundsätzlich können natürlich bei bestehender Handelsregistersperre keine Einträge vorgenommen werden.
Die Voraussetzungen unter welchen das Handelsregisteramt zur Eintragung gezwungen ist, ergeben sich aus Art. 162 f. HRegV:

3 Das Handelsregisteramt nimmt die Eintragung vor, wenn:

  1. die Einsprecherin oder der Einsprecher dem Handelsregisteramt nicht innert zehn Tagen nachweist, dass sie oder er dem Gericht ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gestellt hat; oder

  2. das Gericht das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme rechtskräftig abgelehnt hat.

4 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren unverzüglich über die Registersperre. Es übermittelt dem Handelsregisteramt eine Kopie des Entscheids.



Grundsätzlich wäre ich befugt, eine Berufung für Sie einzulegen. Der Fall und die Erfolgsaussichten wären aber freilich in allen Einzelheiten noch zu prüfen. Ich empfehle Ihnen ausserdem, sich an einen Experten für Gesellschaftsrecht und an einen Kollegen im Belegenheitskanton zu wenden. Für die Suche nach einem geeigneten Kollegen verweise ich Sie gerne auf die Suchmaske des Schweizerischen Anwaltsverbandes:

http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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