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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Abend, mein zukünftiger Ex-Arbeitgeber in Zürich hat

Kundenfrage

Guten Abend, mein zukünftiger Ex-Arbeitgeber in Zürich hat die vertraglich auf den 15. des Monats vereinabrte Lohnzahlung für meinen letzten Monat aufgeschoben auf "in frühestens 4 Wochen". Ist das so einfach möglich? Zur INfo: Bin/war als Grenzgänger von DE angestellt.
Wenn er das nicht darf, welche Möglichkeiten habe ich mein Geld einzufordern?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nein, dass ist sicher nicht zulässig.

Der Lohn ist gemäss vertraglicher Vereinbarung vollständig am 15. jedes Monats zur Zahlung fällig.

Der Arbeitgeber darf ausnahmsweise einen Teil des Lohns zurückbehalten. Wenn dies vertraglich vereinbart oder üblich ist, darf er aber maximal einen Zehntel des Lohns zurückhalten. Falls der Arbeitgeber Ihnen gegenüber noch Ansprüche hat, darf er Ihre Lohnforderung mit seinem Anspruch verrechnen, aber nur soweit, als dass Ihr Lohn pfändbar ist. Das Existenzminimum muss in jedem Fall gewahrt bleibeb (Art. 323b OR).

Der Aufschub der gesamten Lohnforderung um "mindestens 4 Wochen" ist daher vertrags- und gesetzeswidrig.

Offenbar ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder in einem Liquiditätsengpass, weshalb er die Lohnzahlung aufschiebt. Nach Art. 337a OR haben Sie das Recht, die Sicherstellung des Lohns zu verlangen und wenn der Arbeitgeber für Ihre Lohnforderung keine anmessene Sicherheit leistet, können Sie fristlos wegen Lohngefährdung kündigen.

Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Fällen sogar zugelassen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung einstellt, bis der Lohn gezahlt wird, ohne dass darin eine Kündigung zu sehen wäre.

Da Sie bereits gekündigt haben, empfehle ich Ihnen aber, grundsätzlich weiterzuarbeiten, da Sie ansonsten grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Lohn mehr haben (nach der Kündigung bzw. im Falle der berechtigten Arbeitsverweigerung).

Falls Ihr Arbeitgeber den Lohn nicht bezahlen kann bzw. auch nach Ablauf der angegebenen Frist nicht zahlt, haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, bei der Arbeitslosenversicherung sog. Insolvenzentschädigung zu verlangen.

Sie können natürlich auch auf Lohnzahlung klagen oder die Betreibung gegen den Arbeitgeber einleiten. Ist kein Geld da, ist aber auch auf dem Betreibungs- oder Klageweg nichts zu holen; jedenfalls nicht sofort.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber schriftlich per Einschreiben auffordern, Ihren Lohn unverzüglich und vollumfänglich zu bezahlen oder wenigstens sicherzustellen.
Falls er dieser Aufforderung nicht innert Frist nachkommt, sollten Sie eine fristlose Kündigung, eine Arbeitsverweigerung in Erwägung zu ziehen (mit der Folge, dass Sie grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf weiteren Lohn haben). Falls Sie weiter arbeiten, sollten Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob Sie Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben:

vgl. im Internet zu den Details zur Insolvenzentschädigung:
http://www.awa.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/awa/de/arbeitslosenkasse/insolvenzentschaedigung.html

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden,


vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Daraus ergeben sich für mich weitere Fragen bzw. Ergänzungen.


 


1) Wie ist das Existenzminimum gemäss Art. 323b OR definiert?


 


2) Forderungen des AG gegenüber dem AN. Ich habe noch einen Selbstunfall mit dem Firmenwagen auf einer Fahrt zum Kunden verursacht. Welche Kosten kann der AG in diesem Fall mir gegenüber geltend machen? Dabei wichtig: Das Fahrzeug wurde der Schweizer GmbH von der deutschen Gesellschaft zur Verfügung gestellt und ist in DE angemeldet.


 


3) Ich habe des öfteren Waren, die in Deutschland über die deutsche GmbH für ein Projekt in der Schweiz bezogen wurden, mit einer Zollrechnung von der deutschen GmbH an die Schweizer GmbH verzollt und mitgenommen. Den fälligen Betrag (einfuhr-Mehrwertsteuer) habe ich selber vorgestreckt. Da die Rückzahlungen aber zunehmend auf sich warten liessen habe ich bei der letzten zur Verzollung vorgesehenen Ware neben der Zollrechnung auch eine finanzielle Vorleistung verlangt aber weder die Zollrechnung noch die Vorleistung erhalten. Ab Januar habe ich mehrfach darum gebeten die Ware durch die deutsche GmbH bei mir abholen zu lassen damit sie rechtzeitig dem Kunden in der Schweiz zur Verfügung gestellt werden kann. Hierauf wurde jedoch nicht eingegangen mit Hinweis ich habe die Bringschuld für die Ware. Am 22.01.2013 habe ich sie schlussendlich unfrei an die deutsche GmbH zurückgesandt. Kann aus diesem Vorgang eine Forderung (versandspesen, Verdienstausfall, etc) gegen mich abgeleitet werden?


 


4) Ähnlich stellt sich das Thema Winterreifen dar. An dem Tag, an dem ich den Ufall hatte wurde mir Abends mitgeteilt dass ab dem nächsten Tag Abends freigestellt bin und das Fahrzeug in Zürich abzugeben habe. Die Winterreifen lagern bei mir zu Hause. Hintergrund der Einlagerung bei mir ist dass der Standortleiter in Zürich nicht wollte daß zum Reifenwechsel im Frühjahr und im Herbst jeweils einen Tag aufwende um dies in Stuttgart vornehmen zu lassen, dem Sitz der deutschen GmbH. Ein mitführen der Reifen im PKW zum verlangten Rückgabetermin war gemäss Auskunft beim Zoll nicht möglich da ich nicht zweifelsfrei belegen konnte dass es sich bei den Reifen im Kofferraum nicht um Handelsware handelt. Auch hier besteht nun die deutsche GmbH auf einer Bringschuld meinerseits. Ich sehe dass anders und habe mehrfach darum gebeten die Reifen abzuholen oder abholen zu lassen. Ist meine Sichtweise richtig?


 


 


Die schriftliche Aufforderung zum Lohnausgleich werde ich Montag per Post versenden. Ist eine Fristsetzung bis Freitag, 01.02.2013 angemessen? Kann ich mit dieser Frist auch den ausgleich der von mir vorgestreckten Zahlungen (Benzin, Versandkosten für Warensendungen in der Schweiz, Einfuhr-MwSt) einfordern?


 


Vielen Dank auch für den Link zur Insolvenzentschädigung.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Zusatzfragen mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

1.) Das Existenzminimum ist vergleichbar mit der deutschen Pfändungsfreigrenze. Es richtet sich nach Art. 91 f. SchKG. Die Bestimmung des jeweiligen Existenzminimums wird grundsätzlich vom Betreibungsamt vorgenommen und stützt sich auf die Richtlinien über das betreibungsrechtliche Existenzminimum des jeweiligen Kantons. In Ihrem Fall würde wohl auf die deutsche Pfändungsfreigrenze abgestellt werden. Im Kanton Zürich erfolgt die Berechnung wie folgt:
http://www.betreibungsinspektorat-zh.ch/deu/documents/KS-EM-09-EM2009-A4.pdf

2. Nach Art. 321e OR haftet der Arbeitnehmer für den Schaden, den er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das mass der Sorgfalt richtet sich dabei nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, insbesondere nach dem Berufsrisiko. Dass ein Aussendienstmitarbeiter der oft unterwegs ist, einen Verkehrs-/Selbstunfall verursacht ist durchaus im Rahmen des Berufsrisikos, das hauptsächlich vom Arbeitgeber zu tragen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unfall nur leicht fahrlässig verursacht wurde.
Der Schaden ist ausserdem vom Arbeitgeber zu beweisen und er muss sich anrechnen lassen, was die Versicherung bzw. die deutsche Verleiherin übernimmt. Vom restlichen Schaden kann er - soweit hier beurteilbar - maximal 50% auf Sie abwälzen.

3. Als Arbeitnehmer sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber Geld vorzustrecken. Abgesehen davon sind die Auslagen die Sie für den Arbeitgeber tätigten, zurückzuerstatten. Praxisgemäss werden solche regelmässigen Auslagen vom Arbeitgeber (z.B. durch Akontozahlungen) vorgestreckt.
Ob Sie eine "Bringschuld" für diese Waren haben, bestimmt sich nach Ihrem Arbeitsvertrag bzw. nach Ihrem Pflichtenheft. Falls Sie gegen solche Pflichten verstossen haben sollten, hätte Ihnen der Arbeitgeber kündigen können. Dass er von Ihnen allerdings Schadensersatz wegen absichtlicher Schädigung fordern könnte, ist für mich hier nicht ersichtlich, insbesondere weil es fraglich ist, inwieweit diese Tätigkeit von Ihrem Pflichtenheft überhaupt abgedeckt ist. Ausserdem haben Sie ja gewissermassen im Interesse des Arbeitgebers gehandelt.

4.) Nein. Tatsächlich ist die Rückgabe des Firmenwagens und auch der Winterreifen eine Bringschuld Ihrerseits. Fraglich ist allerdings, ob die Rückgabe der Reifen bzw. des Autos überhaupt bereits geschuldet waren, ist doch das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet.

Gutschrift bis zum 1.2.2013 ist etwas kurz, hängt allerdings von der Grösse der Firma ab. Sie sollten dem Arbeitgeber ja die Möglichkeit geben, die Forderung auch zu erfüllen. Eine zu kurze Frist ist allerdings unschädlich. Bedenken Sie aber, dass ein Einschreiben auch erst nach 7 Tagen bei der Post abgeholt werden kann. Ich empfehle aus Beweisgründen Versand per Einschreiben.

Die vorgestreckten Zahlungen können Sie ebenfalls zurückfordern. Im Einzelnen wäre allerdings noch zu prüfen, ob diese Forderungen fällig sind. Fällig sind Sie grundsätzlich sofort, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen sie bezahlt werden. Beachten Sie, dass Sie für Ihre Auslagen grundsätzlich beweispflichtig sind.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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