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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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sehr geehrte Damen und Herren ich beabsichtige eine 3-Zi.

Beantwortete Frage:

sehr geehrte Damen und Herren
ich beabsichtige eine 3-Zi. Wohnung am Brienzersee zu kaufen und habe heute den Kaufvertragsentwurf erhalten. hier ist unter besondere Schlussbestimmungen vermerkt: die Wohnung kann nur als "Ferienwohnung oder Zweitwohnung erworben werden"

Da ich als zukünftiger Rentner meinen Hauptwohnsitz in die Schweiz verlegen möchte (dies war Ausgangsüberlegung und ist aufgrund meiner finanziellen Verhältnisse möglich) stellt sich für mich die frage ob ich in dieser Wohnung, die nur als Zweitwohnsitz vorgesehen ist, meinen Hauptwohnsitz bekommen kann.
Die Einschränkung "kann nur als Zweitwohnung erworben werden" müsste dies eigentlich einschränken

Ich selbst bin 63 Jahre und Deutscher aus Stuttgart, Baden Württemberg

viele Grüsse aus Stuttgart
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine solche Klausel ist in der Tat etwas unüblich. Ich kann sie mir wie folgt erklären:

Zu beachten ist zunächst die sog. Lex Koller (BewG), also das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, zu finden im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/211.412.41.de.pdf

Ausserdem ist auch das kantonale Bewilligungsgesetz (EG BewG des Kantons Bern) zu berücksichtigen, zu finden im Internet unter:
http://www.sta.be.ch/belex/d/2/215_126_1.html

Nach diesen Vorschriften ist es ausländischen Staatsangehörigen, namentlich auch EU-Staatsangehörigen die keinen rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, nur unter Einschärnkungen erlaubt, Grundeigentum in der Schweiz zu erwerben (vgl. Art. 1 und Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG).

Ob Sie grundsätzlich zum Erwerb von Grundeigentum in Brienz und Umgebung berechtigt sind, kann hier nicht beurteilt werden bzw. ist von einer kantonalen Bewilligung abhängig.
Zuständig für die Erteilung einer solchen Bewilligung ist im Kanton Bern der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in dem das Grundstück liegt, konkret wohl der Regierungsstatthalter im Amtsbezirk Interlaken.

Nun ist es denkbar, dass das kantonale Kontigent, welches die Bewilligung zum (uneingeschränkten) Erwerb des Grundstücks erschöpft ist und eine (Erwerbs-)Bewilligung deshalb nur gestützt beim Erwerb als Zweit- oder Ferienwohnung erteilt wrd.
Falls dies zutrifft, erfolt eine Anmerkung im Grundbuch ("Einschränkung nach BewG")

Ihre Ansicht, dass es Ihnen demnach nicht gestattet ist, Ihren Hauptwohnsitz in der Zweitwohnung zu nehmen, ist daher zutreffend. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde bei der Anmeldung Ihres neuen Hauptwohnsitzes diesen Widerspruch auch feststellen würde.

Falls Sie Ihren tatsächlichen und rechtmässigen Wohnsitz allerdings in die Schweiz (nicht nach Brienz) sondern sonst wohin verlegen, gelten Sie aufgrund der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr als Person im Ausland (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG). Dies würde bedeuten, dass die Einschränkung bzw. Anmerkung im Grundbuch allenfalls gelöscht werden kann bzw. dann der Kaufvertrag ohne diese Klausel abgeschlossen werden könnte und Sie in einem zweiten Schritt auch Ihren Hauptwohnsitz nach Brienz verlegen könnten.

Ob und inwieweit dies möglich ist, wäre im Details mit der zuständigen Gemeinde bzw. dem zuständigen Notar abzuklären. Dazu ist inbesondere zu prüfen, ob der Grund für diese Vertragsklausel tatsächlich in der Lex Koller zu sehen ist.

Überraschend ist diese Klausel nämlich durchaus auch vor dem Hintergrund, dass in der Schweiz die sog. Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde und in Kraft getreten ist, wonach der Anteil an Zweitwohnungen in den Gemeinden ebenfalls beschränkt ist, wobei sich diese Initiative nur auf die Erteilung von neuen Baubewilligungen bezieht, aber eine Bestandesgarantie für bestehende Zweitwohnungen enthält.
Möglicherweise ist auch darin (der politische) Zwang zum Erhalt der Zweitwohnungsquote zu sehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


sehr geehrter Herr Aschwanden


vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, die uns sehr viel weitergeholfen hat. Man investiert ja doch einige 100-Tausend und kann dies evtl. nur einmal im Ruhestand machen.


 


Wir werden unser Ziel (Hauptwohnsitz im Ruhestand in der Schweiz) dennoch weiterhin intensiv verfolgen, mit einem so tollen Berater, denke ich, wird es möglich sein.


 


Dankeschön und viele Grüsse Karl und Kai Seeger

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre positives Feedback. Als Schweizer mit Wohnsitz in Deutschland und ener zweiten Kanzleiniederlassung in München kenne ich übrigens die Problematik in umgekehrter Richtung bestens auch aus eigener Erfahrung.

Meine deutsche Anwaltszulassungsprüfung habe ich übrigens in Ihrer Heimat Stuttgart absolviert.

Gerne stehe ich Ihnen auch in Zukunft zur Verüfung.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -

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