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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag,Wir sind Software-Vertriebspartner

Kundenfrage

Guten Tag, Wir sind Software-Vertriebspartner für Buchhaltungssoftware. Unser Softwarelieferant hat eine Update Aktion gemacht welche bis am 31.12.2012 gültig war. Wir haben am 29.12.2012 (Samstag) eine E-Mail-Bestellung gemacht für ein Update dass unser Kunde am 28.12.2012 bei uns per email bestellt hat. Da wir keine Antwort auf unsere Bestellung erhalten haben, erkundigten wir uns am 1. Arbeitstag im neuen Jahr(3. Januar) telefonisch nach unserer Bestellung. Wir erhielten die Auskunft dass das email mit unserer Bestellung nicht angekommen sei. Wir haben umgehend eine Kopie unserer Versandmeldung mit der Bestellung nochmal an unsern Distributor verschickt. Nun verweigert uns unser Distributor (bzw. der Softwarevertreiber) uns und natürlich dem Endkunden den Rabatt für die Update-Aktion mit der Begründung dass die Bestellung nicht Fristgerecht bei Ihnen eingetroffen sei. Unsere Frage ist nun ob die Begründung der nicht fristgerechten Bestellung rechtens ist. Wir sind der Ansicht dass das Datum der Kundenbestellung (der 28.12.2012) gilt und somit fristgerecht bestellt wurde. PS: Wir haben unsern Distributor gebeten uns die allg. Geschäftsbedingungen zuzuschicken, haben aber die Antwort erhalten dass es keine allg. Geschäftsbedingungen gibt (In der offiziellen Preisliste unseres Distributors wird aber auf ebendiese allg. Geschäftsbedingungen verwiesen) Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüsse xxxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich beantwortet sich Ihre Frage nach dem Vertrag, der zwischen Ihnen und dem Distributor bzw. dem Softwarevertreiber besteht. Da Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auf die zwar verwiesen wird), nicht vorliegt bzw. bei Vertragsschluss nicht ausgehändigt wurde, sind sie auch nicht Bestandteil des Vertrags geworden.

Offenbar bestand ein Angebot des Softwarelieferanten, dass eine Vergünstigung auf Updates vorsieht, bei Bestellungen die bei ihm vor dem 31.12.2012 eingehen. Mithin bestand ein zeitlich befristetes Angebot, dass mit Anbruch des neuen Jahrs seine Gültigkeit verlor.

Der Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Kunden betrifft den Softwarelieferanten nicht. Das heisst, der Zeitpunkt des Bestellungseingungs des Kunden bei Ihnen ist rechtlich für die Beurteilung Ihrer Frage nicht von Bedeutung. Relevant ist nur der Zeitpunkt des Bestellungseingangs beim Distributor selber.

Aufgrund des klar definierten bzw. befristeten Angebots ist die Lieferung des Updates zum vergünstigten Preis nur dann geschuldet, wenn die Bestellung vor dem Jahresende beim Distributor eingeht. Ob dies geschehen ist, kann ich nicht beurteilen.

Offenbar bestreitet der Distributor nun, dass der Bestellungseingang noch im alten Jahr erfolgte. Einen durchsetzbaren (vertraglichen) Anspruch auf Erfüllung bzw. auf Gewährung des Aktionsrabatts haben Sie nur dann, wenn Ihnnen der Beweis gelingt, dass die e-Mail vor dem Jahresende in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.
Mit anderen Worten sind Sie als derjenige, der einen Anspruch geltend machen möchte, beweispflichtig. Dieser Beweis wird Ihnen aufgrund der Natur von e-Mail-Bestellungen nicht gelingen, wenn Sie nicht im Besitze einer Empfangsbestätitung sind oder die Zustellung nicht mit Briefpost per Einschreiben aufgegeben haben.

Leider sehe ich daher keinerlei Erfolgsaussichten, dass Sie auf dem Rechtsweg das vergünstigte Angebot durchsetzen können. Insgesamt ist es selbstverständlich nicht einzusehen, dass sich ein Softwareanbieter nun dermassen kleinlich gibt und Ihnen als offenbar guten und zahlendenden Kunden nicht entgegenkommen will. Dies ändert aber leider nichts an der rechtlichen Einschätzung bzw. der für Sie ungünstigen Beweislage.

Ich kann Ihnen daher nur raten, zu versuchen, mit dem Softwarelieferanten eine aussgerichtliche (Kulanz-)Lösung zu suchen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -