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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Bei einem Arbeitsunfall wurden mir nach Berührung einer sich

Kundenfrage

Bei einem Arbeitsunfall wurden mir nach Berührung einer sich ansonsten unbewegt um die eigene Längsachse drehenden, ungeschützten Antriebswelle des Vorschubtisches einer Hobelmaschine mit latexbeschichteten Arbeitshandschuhen zwei Finger eingedreht und abgerissen. Hat eine Schadenersatzklage gegen den Maschinenhersteller Erfolg?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage kann ich nicht abschliessend beantworten. Dazu wären die Einzelheiten genauer zu untersuchen. Soweit hier beurteilbar hat allerdings eine Schadensersatzklage gegen den Maschinenhersteller keine Aussicht auf Erfolg. Dies aus folgendem Grund:

Rechtsgrundlage für eine Schadensersatzforderung wäre das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG). Nach Art. 1 Abs. 1 PrHG haftet der Hersteller dann, wenn eine Person verletzt wird und diese Verletzung auf ein fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist.

Art. 4 PrHG regelt dann, wann ein Produkt fehlerhaft ist:

Art. 4 PrHG – Fehler
1 Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:
a. die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird;
b. der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann;
c. der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde.
2 Ein Produkt ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde.


In Ihren Schilderung lässt nichts darauf schliessen, dass die Ihnen zugestossene Verletzung allein deshalb entstanden ist, weil die Maschine fehlerhaft war.
Nun könnte man natürlich argumentieren, dass der Fehler des Produkts darin lag, dass sie nicht so gesichert ist, dass solche Unfälle nicht passieren können.

Die Maschine hat allerdings - soweit ersichtlich - so gearbeitet, wie sie soll. Klassische Fälle einer Haftung nach Produktehaftpflicht ist z.B. die explodierende Kaffeemaschine.
Ausserdem bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie sich der Hersteller von der Haftung befreien könnte (vgl. Art. 5 PrHG).

Insgesamt sehe ich für eine Schadensersatzklage eher geringe Erfolgsaussichten.

Das PrHG finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/221.112.944.de.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Erlauben Sie mir eine Anschlussfrage? Hätte eine Schadenersatzklage gegen den Arbeitgeber Erfolg, wenn a) eine Schutzvorrichtung am betreffenden, gefährlichen Maschinen-Teil ohne jede Behinderung von Arbeitsprozessen oder Maschinenreinigung mit minimalem Aufwand angebracht werden kann, bzw. schon früher hätte angebracht werden können, und inzwischen tatsächlich angebracht wurde, und b) wenn auf die Gefährlichkeit des betreffenden, gefährlichen Maschinenn-Teil, und die Notwendigkeit dessen Schutzes durch den verunfallten Arbeitnehmer vor dem Unfall bereits einmal hingewiesen, eine Massnahme vom Vorgesetzten jedoch abgelehnt wurde?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich könnte eine Schadensersatzklage gegen den Arbeitgeber unter von Ihnen genannten Annahmen tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben. Die Anspruchsgrundlage würde sich in Art. 41 OR und in Art. 97 ff. OR finden.
Ausserdem könnte unter Umständen sogar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht kommen, falls nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber elementare Sorgfaltspflichten (vgl. u.a. Art. 328 OR) ausser Acht gelassen bzw. vernachlässigt hat.

Ich möchte aber noch folgendes zu bedenken geben:

In jedem Fall, müssen Sie den Ihnen entstandenen Schaden (in Franken) beziffern und beweisen. Auf den geltend gemachten Schaden müssen Sie sich anrechnen lassen, was Sie bereits aufgrund von Versicherungsleistungen erhalten haben.

Aufgrund von Versicherungsleistungen ist Ihnen ein Verdienstausfall im wesentlichen nicht entstanden. Die Behandlungs- und Pflegekosten wurden ebenfalls von Versicherungen übernommen. "Schmerzensgeld" erhalten Sie durch Ausrichtung der Integritätsentschädigung. Insofern fragt sich, ob überhaupt noch ein Schaden in finanzieller Hinsicht vorliegt.
Denkbar ist vielmehr, dass die Versicherungen für die erbrachten Leistungen Rückgriff auf den Arbeigeber nehmen können.

Abgesehen davon sind Schadensersatzklagen regelmässig schwierig zu führen, zumal Sie als Kläger auch das Kostenrisiko tragen. Nach Art. 97 ff. OR kann sich der Arbeitgeber von einer Haftung befreien, indem er nachweist, dass er die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt getroffen hat, um Schaden zu vermeiden. Indem die erforderlichen Versicherungen abgeschlossen wurden, hat der Arbeitgeber hier bereits einen gewissen Beitrag geleistet.

Auf der Grundlage von Art. 41 OR müssen Sie dem Arbeitgeber ausserdem das Verschulden nachweisen, was regelmässig sehr schwierig ist. Zudem ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr zu beachten.

Insgesamt wird wohl eher von einer Schadensersatzklage abzuraten sein (insbesondere mangelndem "Rest-"Schaden), aber auch aufgrund des Kostenrisikos. Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihnen mehr zusteht, als Ihnen von den Versicherungen ausgerichtet wurde bzw. diese nicht den gesamten Schaden gedeckt hatten, empfehle ich Ihnen, sich persönlich von einem auf Haftpflichtrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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