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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren als Arbeitgeber, habe ich über

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
als Arbeitgeber, habe ich über die letzten 5 Jahre, irrtümlich meinem Arbeitnehmer nur teilweise die AHV/IV-Abzüge (Arbeitnehmer-Anteil) beim Lohn in Abzug gebracht.

Ist es zulässig, die beim Lohn nicht in Abzug gebrachten Arbeitnehmer-Anteile nachträglich zu belasten? Wenn ja, wie viele Jahre zurück?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsabzüge vom Bruttolohn des Arbeitsnehmers abzuziehen und der zuständigen Kasse zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag abzuführen.

Nach der Rechtsprechung kommt es darauf an, ob Sie die Beiträge korrekt an die AHV abgeliefert haben und nur nur vergessen haben, den Arbeitnehmeranteil abzuziehen, oder ob Sie überhaupt zu wenig an die zuständige Ausgleichskasse bezahlt hatten.

Im ersten Fall haben verschiedene Gerichte die Nachforderung bzw. den nachträglichen Abzug von bezahlten, aber dem Arbeitnehmer irrtümlich nicht belasteten AHV-Beiträgen gutgeheissen (Arbeitsgericht Zürich, JAR 2009, S. 691). In diesem Fall können Sie dem Arbeitnehmer die versehentlich nicht belasteten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern bzw. mit der nächsten Lohnzahlung verrechnen, soweit das Existenzminimum gewahrt bleibt.

Nicht restlos geklärt ist, ob Sie für die ganzen letzten 5 Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachfordern können. Aus meiner Sicht ist dies auf dem Weg der Verrechnung mit der Lohnforderung grundsätzlich möglich.

Etwas anderes gilt, wenn Sie auch nicht genügend Beiträge an die AHV abgeliefert haben. In diesem Fall ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Zum Teil wurde die Rückforderung überhaupt abgelehnt (OGer ZH 1988 S. 387, wo ein Gesamtarbeitsvertrag die Abzüge nach drei Monaten verbietet), teils wurden die nachträglichen Abzüge nur unter Anwendung der Grundsätze über die ungerechtfertigte Bereichung zugelassen (AGer ZH in JAR 1990, S. 110).

Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen:
Wenn keine vertragliche oder gesamtarbeitsvertragliche Regelung über die Rückforderung von zu viel bezahltem Lohn bzw. die versehentlich nicht abgezogenenen Sozialversicherungsbeiträge besteht, können Sie dies in jedem Fall zurückfordern, soweit Sie nicht länger als 1 Jahr zurückliegen (Verjährungsfrist der ungerechtfertigten Bereicherung). Da selbst eine verjährte Forderung mit der Lohnforderung des Arbeitnehmers soweit verrechnet werden darf, als dass sein Existenzminimum gewahrt bleibt, ist aus meiner Sicht die Nachforderung bzw. die Verrechnung der Abzüge über die gesamten letzten 5 Jahre zulässig, sofern Sie die Beiträge tatsächlich an die AHV-Kasse abgeliefert haben.

Sie müssen im Falle der Verrechnung der versehentlich nicht abgezogenen AHV-Beiträgen mit dem Lohn damit rechnen, dass der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht (zunächst beim Friedensrichter) einreicht. In diesem Fall sollten Sie sich persönlich an einen Anwalt wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -