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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe im März 2008 einen Faxvertrag bei der SWISS INDEX

Kundenfrage

Ich habe im März 2008 einen Faxvertrag bei der SWISS INDEX unterschrieben.
Betrag Fr. 3030.-- Anscheinend arbeitet diese Firma mit falschen Machenschaften.
Bis heute habe ich kein Inserat gesehen. Nun möchte diese Firma über ein Inkassobüro
(Direct Inkasso GmbH, Wohlen) diese Geld einfordern, zwar inkl Zinsen insgesamt
Fr. 5185.27. Das Inkassobüro versucht nun eine Einigung mit der Swiss Index, dass ich nur noch Fr, 3030.-- zahlen müsste.
Meine Frage: Soll ich diesen Deal eingehen, wenn es geht oder soll ich per Rechtsweg weitere Massnahmen einleiten. Kostet mich zwar auch Geld.
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine Empfehlung kann ich Ihnen ohne weitere Details zum Vertrag nicht abgeben.

Solche "Fax-Verträge" bei dem es sich offenbar um einen sog. Insertionsvertrag handelte, sind oftmals unseriös und seit der Revision des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) per 1. April 2012 in vielen Fällen auch unzulässig bzw. unlauter (Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG).

Die Firma SWISS INDEX Ltd. mit Sitz in London figuriert im übrigen auf verschiedenen schwarzen Listen von Konsumentenschutzorganisationen über Adressbuchschwindel, Registerhaie bzw. Schwindelverleger. Dies heisst allerdings noch nicht zwingend, dass der von Ihnen geforderte Betrag nicht geschuldet ist.

Da Sie niemals ein von Ihnen in Auftrag gegebenes Inserat, fragt sich aber in jedem Fall, ob der mit Ihnen abgeschlossene Vertrag überhaupt erfüllt wurde und damit auch der vereinbarte Insertionspreis geschuldet ist.

Selbst aber wenn die Forderung von CHF 3'030.00 gerechtfertigt wäre, weil der Vertrag seitens der SWISS INDEX gültig und vertragskonform erfüllt wurde, lassen sich die Verzugszinsen von CHF 5'185.27 nicht erklären. Da die Forderung von CHF 3'030.00 frühestens 2008 zur Zahlung fällig wurde und der Verzugszins ab Mahnung gemäss Gesetz 5% beträgt (Art. 104 OR), beläuft sich der Verzugszins auf maximal CHF 151.50 pro Jahr.
Wie und warum Sie nun plötzlich CHF 5'158.27 schulden sollen, müsste daher erst einmal plausibel erklärt werden. Eine rechtliche oder vertragliche Grundlage für diesen hohen Betrag ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Aufgrund Ihrer Angaben muss ich Ihnen einstweilen und soweit mir dies möglich ist davon abraten, gegenüber der Swiss Index oder gegenüber dem Inkassobüro irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Aus meiner Sicht sollte selbst der vertraglich vereinbarte Betrag im Umfang von CHF 3'030.00 vollumfänglich bestritten werden, weil Sie keinen Beleg dafür haben, dass der Vertrag je erfüllt wurde. Insbesondere sollten Sie sich nicht durch Androhen von Betreibungen oder anderen Ankündigungen unter Druck setzen lassen.

Zwar ist es jederzeit möglich, dass Sie über den angeblich offenen Betrag betrieben werden. Dies lässt sich aber nach Schweizer Betreibungsrecht auch dann nicht verhindern, wenn Sie gar nichts schulden, da jeder jeden aus ohne Grund betreiben kann.

Soweit hier ersichtlich, sollten Sie also zuerst einmal den Nachweis verlangen, dass der Vertrag seitens der Swiss Index erfüllt wurde. Falls dieser Beweis nicht erbrecht wurde, sollten Sie sämtliche Zahlungen wegen Nichterfüllung, allenfalls wegen nicht gültig zustande gekommenen Vertrag, bestreiten. Ausserdem wäre zu prüfen, ob nicht eine Betrugsanzeige in Betracht zu ziehen wäre.

Ich empfehle Ihnen ausserdem, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden bzw. (falls vorhanden) sich an Ihre Rechtsschutzversicherung zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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