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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Die Neue Aargauer Bank hat mir im Herbst 2008 im Zusammenhang

Kundenfrage

Die Neue Aargauer Bank hat mir im Herbst 2008 im Zusammenhang mit der Lehman Brothers Pleite auf grobfahrnlässige Weise CHF 51'000 aus meiner Altersvorsrge vernichtet und will dafür keine Verantwortung übernehmen. Das Bezirksgericht Aarau hat dann meine Klage per Heimatschutzurteil und fadenscheiniger Argumentation abgewiesen, wohlwissend, dass ich es mir aus finanziellen Gründen wohl kaum leisten kann, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Inzwischen habe ich einen Zahlungsbefehl im Betrag von ca. CHF 16'000 erhalten, weil ich u. a. mit der vom Gericht gutgeheissenen Kostennote der Beklagten nicht einverstanden bin. Muss ich Posten wie "Ausserordentlicher Zuschlag für Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem Aktienmaterial (Lehman Brothers) 30%, CHF 3'394.05" oder am Schluss einfach "Auslagen CHF 441.20" einfach so akzeptieren?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn die Kostennote der Gegenpartei vom Gericht genehmigt wurde bzw. die Parteientschädigung bereits rechtskräftig festgesetzt wurde, können Sie sich gegen diese nicht mehr wehren. Eine rechtskräftig vom Gericht gutgeheissene Kostennote muss innert Frist angefochten werden. Wird diese Frist verpasst, wird auch der Beschluss über die Parteientschädigung rechtskräftig und ist wie ein Gerichtsurteil vollstreckbar (sog. definitiver Rechtsöffnungstitel).

Ohnehin ist aber fraglich, ob ein Rechtsmittel gegen die Kostennote der Gegenpartei erfolgreich gewesen wäre. So sieht der Anwaltstarif des Kantons Aargau (Dekret über die Entschädigung der Anwälte, SAR 291.150) für die Kostennote unter anderem ausdrücklich folgende Positionen vor:

§7 AnwT/AG

§ 7 2. Ausserordentliche Zu- und Abschläge

1 Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht, oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 % erhöht werden.


Der Zuschlag von 30% hat also zumindest eine rechtliche Grundlage. Ob er auch gerechtfertigt ist, kann ich hier nicht beurteilen, ist aber bei einem durchaus komplexen Bankenrechtsfall wahrscheinlich.

Nach § 13 sind dem Anwalt ausserdem sämtliche Auslagen zu ersetzen, wobei die tatsächlichen Auslagen zu belegen sind:

§ 13 Ersatzanspruch

1 Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. 1)
2
Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Verordnung über die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatautomobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. Dezember 1972 2) verrechnet.

3 Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.50.


Auch hier gehe ich davon aus, dass das Gericht zumindest keine Zweifel an der Kostennote bzw. an den Auslagen hatte, sodass selbst eine Anfechtung der Parteientschädigung wenig erfolgversprechend scheint.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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