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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren meine Putzagentur hat mich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren

meine Putzagentur hat mich im letzen Monat informiert, dass sie zukünftig 3 Chf für den Versand einer Papierrechnung verlangen. Ich habe darauf geantwortet, dass ich damit nicht einverstanden bin und falls die Verrechnung trotzdem erfolgt eine andere Agentur beauftragen werde. Habe ich jetzt ein Sonderkündigungsrecht wegen einseitiger Änderung der Vertragsbedingungen? Ich finde hierzu keinen passenden Artikel im OR. Freundliche Grüsse Petra Brütsch
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das OR beantwortet Ihre Frage nicht ausdrücklich. Doch bildet Art. 1 OR die Grundlage für Ihre Antwort. Die Putzagentur kann Ihnen nur soviel in Rechnung stellen, wie vertraglich vereinbart wurde.

Grundsätzlich handelt es sich beim Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Putzagentur um einen Werkvertrag oder einen Auftrag. Im ursprünglichen Vertrag hätte die Putzagentur grundsätzlich das Recht, Ihnen sämtliche Aufwendungen in Rechnung zu stellen, also grundsätzlich auch die CHF 3.00 für den Rechnungsversand in Papierform (vgl. Art. 402 Abs. 1 OR, Art. 373 OR).

Hat die Putzagentur bisher aber für den Versand der Papierrechnung nichts extra verlangt, so durften Sie - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - davon ausgehen, dass diese Unkosten im vereinbarten Entgelt eingepreist bzw. enthalten waren. Will die Putzagentur nachträglich einen Aufschlag für den Versand der Papierrechnung verlangen, so muss mit Ihnen ein neuer Vertrag geschlossen werden. Alles andere wäre eine unzulässige einseitige Vertragsänderung.

Ein Sonderkündigungsrecht haben Sie hingegen nicht, da für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wichtige Gründe erforderlich sind, die die Weiterführung des Vertrages für Sie unzumutbar machen. Dies ist nicht der Fall.

Vor diesem Hintergrund gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Der Vertrag wird unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt (wobei noch zu prüfen wäre, inwieweit die Vereinbarung einer Kündigungsfrist überhaupt zulässig ist, vgl. Art. 404 OR). In diesem Fall darf aber die Putzagentur auch die Kosten für den Versand von Papierrechnungen mangels vertraglicher Grundlage nicht verlangen.

2. Sie stimmen der Vertragsänderung zu. Es kommt ein neuer Vertrag zustande. Sie haben ja bereits widersprochen, weshalb ein neuer Vertrag nicht zustande kommt.

3. Sie schliessen mit der Putzagentur einen Aufhebungsvertrag ab. In diesem Fall muss natürlich eine Kündigungsfrist nicht eingehalten werden. Allerdings ist die Zustimmung der Putzfirma erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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