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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Herr/Frau - leistet die Schweiz die Amts/Rechthilfe

Kundenfrage

Sehr geehrte Herr/Frau

- leistet die Schweiz die Amts/Rechthilfe zu Deutschland bei Verdacht auf Steuerhinterziehung von De-Staatsangehörigen, die in der Schweiz seit ein paar Jahren leben? Z.B. falls gegen den in der Schweiz lebenden De Staatsangehörigen ein Verdacht auf Steuerhinterziehung in DE besteht, für die Jahren vor dem Umzug in die Schweiz?
- kann man die Auslieferung an DE stopen/blockieren in o.g. Verdacht
- können Sie mir bitte eine privat Strafrecht-Versicherung emüfehlen/nennen die die Kosten des Schweizer-Strafverteidigers decken würde?

Vielen Dank!
Liebe Grüsse
Marco Liebknecht
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wie Sie sicherlich wissen, ist die Frage derzeit politisch hoch umstritten. Nachdem die Steuerhinterziehung strafrechtlich in der Schweiz nach wie vor anders behandelt wird, als in Deutschland, leistet die Schweiz grundsätzlich keine Amtshilfe. Insbesondere findet kein automatischer Datenaustausch statt.

Besteht hingegen ein konkreter begründeter Verdacht so gibt es mittlerweile Fälle, in denen die Schweiz Amtshilfe leistet bzw. Amtshilfegesuche aus Deutschland gutheisst. Nach der aktuellen Praxis wird auch ein an sich genügend begründetes Amtshilfegesuch aber nicht gutgeheissen, wenn sich der darin enthaltene Verdacht auf gestohlene Bankdaten stützt.

Auch für den Fall, dass die Straftaten in Deutschland vor dem Umzug in die Schweiz begangen wurde, leistet die Schweiz unter diesen Umständen keine Amtshilfe. Die Schweiz leistet nämlich nur bei solchen Delikten Amtshilfe, die auch in der Schweiz strafbar sind.

Insgesamt ist also eher davon auszugehen, dass die Schweiz (derzeit) keine Amtshilfe leistet. Es kommt allerdings auf den konkreten Verdacht an, mit dem Deutschland in seinem Amtshilfegesuch begründen kann.

Mit "Auslieferung" meinen Sie wohl die Bekanntgabe von Bankdaten. Es ist mir jedenfalls kein Fall bekannt, bei dem die Schweiz eine der Steuerhinterziehung verdächtige Person an Deutschland ausgeliefert hätte. Eine Rechtsgrundlage dafür besteht jedenfalls nicht.
Die Bekanntgabe bzw. Aushändigung von Bankdaten auf dem Amtshilfeweg muss ebenfalls durch Verfügung geschehen. Diese Verfügung ist selbstverständlich anfechtbar; die Aushändigung kann insoweit angefochten, verzögert oder gar verhindert werden.

Im Voraus eine Aushängigung zu verhindert ist möglich, aber sehr schwierig und nicht in jedem Fall empfehlenswert. Man will ja keine schlafenden Hunde wecken.

Es gibt zahlreichen Rechtsschutzversicherungen die auch Versicherungsdeckung in Strafsachen anbieten. Zum Beispiel die Visana.
Allerdings müssen Sie sich bewusst sein, dass die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für Strafsachen, die sich vor Abschluss der Versicherung zugetragen haben, in aller Regel nicht übernehmen, auch wenn ein Strafverfahren erst nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingeleitet bzw. eröffnet wird. Klären Sie diesen Punkt unbedingt mit der Rechtsschutz ab.
Gewisse Rechtsschutzversicherungen übernehmen zwar Strafsachen, beinhalten aber einen Ausschluss von Steuerstrafsachen. Auch hier ist Vorsicht geboten.
Letztlich möchte ich noch auf die sog. Karenzfrist hinweisen. Die meisten Rechtsschutzversicherungen wenden eine sog. Karenzfrist von 3 Monaten. Das heisst, in den ersten 3 Monaten nach Abschluss der Versicherung werden grundsätzlich keine Rechtsfälle übernommen, selbst dann, wenn die Versicherung die Angelegenheit grundsätzlich übernehmen würde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden


 


vielen Dank für die sehr ausführliche Antworten.


Mit der "Auslieferung" meinte ich folgendes:


- falls die DE Behörden ein Haftbefehl wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung erstellen, wird dann die Schweizer-Polizei die o.g. Person festnehmen und zuerst in U-Haft i der Schweiz stecken, und anschliessend an DE Behörden ausliefern?


Vielen Dank!


 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nach dem Europäischen Übereinkommen ist ein Mitgliedstaat des Übereinkommens zur Auslieferung einer gesuchten Person verpflichtet, wenn die strafbare (angeklagte) Handlung in beiden Staaten strafbar und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.

Da Steuerhinterziehung in der Schweiz nur mit Busse, nicht aber mit Freiheitsstrafe bedroht ist, besteht für eine Auslieferung an Deutschland keine Rechtsgrundlage.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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