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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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ich habe als einzige keine Gratifikation bekommen in unserem

Kundenfrage

ich habe als einzige keine Gratifikation bekommen in unserem Betrieb, weil ich auch ende Jahr gekündigt habe!!!
Kann der Chef das machen?
Ich war drei Jahre im Betrieb und es gab nie einen Grund zur klage!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zu prüfen wäre, ob es sich tatsächlich um eine echte Gratifikation im eigentlichen Sinne (im juristischen Sinne) handelt.

Eine echte Gratifikation liegt vor, wenn sowohl deren Ausrichtung überhaupt, als auch deren Höhe allein im Ermessen der Firma bzw. Ihres Vorgesetzten liegt. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf die Gratifikation.

Eine unechte Gratifikation liegt vor, wenn zwar die Höhe der Gratifikation im Ermessen der Firma bzw. des Vorgesetzten liegt, nicht aber deren Ausrichtung als solche. Es ist also eine Zusatzleistung vereinbart, nicht aber deren Höhe. In diesem Fall hätten Sie Anspruch auf die minimal festgesetzte Gratifikation.

Keine Gratifikation, sondern ein fester Lohnbestandteil liegt vor, wenn die Zusatzleistung jedes Jahr ohne Unterbruch, vorbehaltlos, in gleicher Höhe und während mindestens drei Jahren ausgerichtet wurde. In diesem Fall haben Sie grundsätzlich trotz Kündigung einen durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung (vergleichbar einem 13. Monatslohn). Die Bezeichnung der Leistung als Gratifikation usw. ist unerheblich.

Falls eine echte oder unechte Gratifikation vorliegt, gilt nach der Rechtsprechung die Vertragsfreiheit. Das heisst, es ist zulässig, vertraglich zu vereinbaren, dass eine Gratifikation nur dann geschuldet ist, wenn sich jemand bei Ausrichtung der Gratifikation in ungekündigter Stellung befindet.

Besteht eine solche Regelung nicht, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das heisst, Sie haben den gleichen Anspruch auf die Gratifikation wie andere Arbeitnehmer in Ihrer Situation (in gekündigter Stellung). Falls hier eine willkürliche, ungleiche Behandlung bzw. Festsetzung der Gratifikation vorliegt, können Sie mit guten Erfolsaussichten am Arbeitsgericht (mit vorgängiger Schlichtunsverhandlung beim Friedensrichter) klagen.

Ich empfehle Ihnen, zunächst Ihren Arbeitsvertrag auf die Regelung zur Gratifikation zu prüfen. Falls Ihr Vorgesetzter nicht bereit ist, Ihnen die Gratifikation auszurichten, obwohl Sie nach den obigen Ausführungen Anspruch darauf hätten, sollten Sie die Einleitung einer Klage prüfen. Dazu sollten Sie sich an Ihre Rechtsschutzversicherung oder direkt an einen Anwalt wenden. Falls ein Anspruch auf Gratifikation besteht, verjährt dieser Anspruch erst nach 5 Jahren seit der Fälligkeit. Es ist also aus juristischer Sicht noch keine Eile geboten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -