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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Einer unserer MA - angestellt seit dem 1. Januar 2000 - ist

Kundenfrage

Einer unserer MA - angestellt seit dem 1. Januar 2000 - ist seit dem 16.3.12 durch einen Arbeitsunfall arbeitsunfähig geschrieben. Die SUVA übernimmt 80 % des Monatslohnes. Wie lange muss der Arbeitgeber die restlichen 20% voll übernehmen? Es sind keine Absprachen weder im Vertrag noch in Reglementen festgehalten.
Ab wann können auch wir 80% an den Mitarbeiter auszahlen?
Danke
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage wird durch Art. 324b Abs. 1 OR beantwortet:

Art. 324b OR

1 Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.

2 Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.

3 Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes zu entrichten.1


Die SUVA ist eine obligatorische (Unfall)Versicherung im Sinne dieser Bestimmung. Wie Sie Art. 324b Abs. 1 OR entnehmen können, ersetzt die Taggeldleistung der SUVA die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers vollständig, sofern die Taggeldleistung mindestens 80% des Lohns erreichen.

Selbst wenn eine Karenzfrist (in der Regel die ersten 3 Tagen nach dem Unfall) besteht, während der die SUVA keine Leistungen erbringt, muss der Arbeitgeber höchstens die 80% des Lohns bezahlen.

Mit anderen Worten muss der Arbeitgeber, sofern weder in einem Gesamt- (GAV) noch Einzelarbeitsvertrag etwas anderes vereinbart wurde, nur die Differenz zu 80% des Lohns übernehmen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch mehr auf 100% des Lohns.

Abgsehen davon ist Ihr Arbeitnehmer schon so lange arbeitsunfähig, dass die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auch ohne Versicherung mindestens seit dem 27. Juli 2012 nicht mehr bestünde. Diese endet je nach Arbeitsort bei einem Arbeitnehmer im im 13. Dienstjahr nach 4 Monaten (Berner/Basler Skala) bzw. nach 19 Wochen (Zürcher Skala), sofern im Arbeitsvertrag oder im GAV nichts anderes geregelt wurde. Zudem ist auch die Kündigungsschutzfrist (180 Tage) nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR längst abgelaufen, so dass das Arbeitsverhältnis auch wirksam gekündigt werden könnte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ohne anderweitige Regelung in GAV oder im Einzelarbeitsvertrag der Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung durch die SUVA nicht verpflichtet ist, das Gehalt auf 100% aufzustocken.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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