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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag Meine Tochter arbeitet seit 3 Jahren für eine

Kundenfrage

Guten Tag

Meine Tochter arbeitet seit 3 Jahren für eine internationale Firma mit Hauptsitz in USA. Bis Ende Sptember hatte sie einen Beratervertrag. Seit Ende September ist sie mit einem Schweizer Arbeitvertrag angestellt.
Wegen ihres langjahrigen Auslandaufenthaltes zahlt sie erst seit Spetember wieder Beiträge in die obligatorische AHV-Kasse ein. In der Firma zahlt sie ebenfalls neu seit September in eine freiwillige Krankentaggeldversicherung.
Nun ist sie im 5. Monat schwanger. Anrecht auf Mutterschaftszahlungen aus der AHV hat sie wegen ihres zahlungsunterbruchs in die AHV nicht. Zu welcher Lohnzahlung während des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsverbots ist nun der Arbeitgebter ooder die Krankenversicherung verpflichtet?

Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich haben Mütter ab dem Tag der Geburt Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gemäss EOG (Erwerbsersatzgesetz). In der Regel erhält der Arbeitgeber die Taggelder und zahlt den Lohn (mindestens) im Umfang von 80 % an die Arbeitnehmerin in Mutterschaftsurlaub weiter (vgl. Art. 324b Abs. 2 OR).

Nun erfüllt Ihre Tochter wohl die Voraussetzungen gemäss Art. 16b EOG nicht, weshalb ein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung wohl nicht besteht. Demnach ist unter anderem nämlich nur anspruchsberechtigt, wer während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war. Da Ihre Tochter aber erst seit September wieder AHV-versichert ist und sie offenbar beim Stellenantritt schon schwanger war, erreicht Sie die 9 Beitragsmonate nicht und erhält wohl keine Mutterschaftsentschädigung gemäss EOG.

In jedem Fall aber geniesst Ihre Tochter Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt (Art. 336c Abs. 1 lit. c OR). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Probezeit abgelaufen ist. Das bedeutet aber nicht, dass Sie während der gesamten Schwangerschaft Lohnfortzahlung erhält.

Nach herrschender Lehre richtet sich die Lohnfortzahlung bei arbeitstätigen Müttern, die die Anspruchsvoraussetzungen gemäss EOG nicht erfüllen, weiterhin nach Art. 324a Abs. 3 OR. Das bedeutet, dass Ihr Tochter grundsätzlich nur Anspruch auf Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber im Umfang von 80% während 3 Wochen hat, da sie sich faktisch im ersten Dienstjahr befindet (aus rechtlicher Sicht hat Ihre Tochter den Arbeitgeber per September 2012 gewechselt).
Allenfalls wäre mit dem Arbeitgeber zu besprechen, ob die ersten 3 Jahre für den US-Hauptsitz auf die Anzahl Dienstjahr angerechnet werden können. Je nach Arbeitsort könnte sich dann die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auf 2 Monate (Berner Skala), 10 Wochen (Zürcher Skala) oder gar 3 Monate (Basler Skala) verlängern.

Da Ihre Tochter aber zudem krankentaggeldversichert ist, wäre zu prüfen, ob diese (freiwillige) Versicherung auch Lohnfortzahlung bei Mutterschaft leistet, wenn ein Anspruch gemäss EOG nicht besteht (beachten Sie den Unterschied zwischen Schwangerschaft: schwangerschaftsbedingte Krankheit und Mutterschaft).

Dies kann ich hier nicht abschliessend beurteilen, da die Verträge mit den unterschiedlichen KTG-Versicherungen unterschiedlich sind. Grundsätzlich ist aber damit zu rechnen, dass die KTG-Versicherung hier kein Taggeld entrichtet; zumindest nicht für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs (16 Wochen). Dies deshalb, weil die Mutterschaft als solche keine (krankheitsbedingte) Arbeitsunfähigkeit begründet.

Ebenfalls unterschiedlich ist, ab wann die KTG-Verischerung zahlt (Karenztage), wie viel (in der Regel 80%) und wie lange. Dies wäre mit alles mit der Taggeldversicherung und ausserdem auch mit dem Arbeitgeber zu besprechen.

Insgesamt kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass die Taggeldversicherung die Leistungen gemäss EOG übernehmen muss. Diese betrügen 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, ist aber auf höchstens CHF 196 / Tag begrenzt (vgl. Art. 16e und 16f EOG). Im übrigen sind die Leistungen gemäss Vertrag mit der KTG-versicherung zu prüfen.

Leider sieht es tatsächlich danach aus, als ob Ihre Tochter nach der Niederkunft nur noch Lohnfortzahlung während drei Wochen vom Arbeitgeber erhält (Umfang 80%). Falls Ihre Tochter während der Schwangernschaft erkrankt (Schwangerschaftsbeschwerden), wo gilt das gleiche, wie bei einer Grippe. Der Arbeitgeber muss für die 3 Wochen Lohnfortzahlung leisten bzw. müsste die Taggeldversicherung einbringen. Aber Achtung: Der Anspruch auf Lohnfortzahlung während 3 Wochen besteht nur einmal pro Dienstjahr.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -