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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Mein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Mein Mann arbeitet in der Schweiz (wir wohnen in Deutschland) und hat dort ein
Zimmer gemietet. Abends hat er unser Auto ordnungsgemäß parkiert. Nach ca. 2 Stunden
wurde mein Mann durch einen Nachbarn darauf aufmerksam gemacht, daß wohl sein Fahrzeug brennen würde.
Als die beiden Männer bei unserem Auto ankamen, stellten sie fest, daß das Auto, welches hinter unserem Auto parkierte, brannte. Aufgrund der hohen Hitzeentwicklung ist an unserem Auto ein Schaden in Höhe von 3.000 Franken zzgl 1000 CHF für Nutzungsausfall etc. entstanden.

Nun haben wir von der Versicherung die Mitteilung bekommen, dass es sich hierbei um eine Brandstiftung handele und sie den Schaden nicht regulieren werden.

Nach meinen Ermittlungen ist aber zumindest die Teilkasko des brennenden Fahrzeuges dafür haftbar zu machen. Das Fahrzeug, welches gebrannt hat, ist in der Schweiz Vollkasko versichert.

Für eine kurze Mitteilung Ihrer Einschätzung zu diesem Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst wäre zu klären, ob nicht ihre eigenen (schweizerische oder deutsche) Versicherung für den Schaden an Ihrem Fahrzeug aufkommt. Dies wäre dann der Fall, wenn Ihr Fahrzeug kaskoversichert ist und Ihre Kaskoversicherung in den AVB keinen Ausschluss für (von fremden Fahrzeugen ausgehende) Brand- und Sengschäden vorsieht.

Die Kaskoversicherung des Halters des ausgebrannten Fahrzeugs versichert nur die Schäden an dessen Fahrzeug. Die Kaskoversicherung kommt nicht für Schäden an Fremdfahrzeugen auf.

 

Für Schäden an Fremdfahrzeugen kommt allenfalls die (obligatorische) Haftpflichtversicherung des Halters auf. Die Deckung Ihres Schadens hat also mit der Kaskoversicherung des Halters eigentlich nichts zu tun.

 

Offenbar lehnt nun die MF-Haftpflichtversicherung des schadensverursachenden Halters die Versicherungsleistung an Sie mit der Begründung ab, dass dessen Fahrzeug vorsätzlich oder grobfahrlässig in Brand gesteckt wurde.

 

Diee Begründung des Versicherers des Schadensverursachers überrascht. Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadensverursachung besteht zwar ein Recht des Versicherers, die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern. Dies betrifft aber nicht die Leistung gegenüber dem Geschädigten. Das heisst, die Versicherung muss dem Geschädigten den gesamten Schaden ersetzen, kann aber auf den Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen (Art. 65 SVG).

 

Dennoch könnte die MF-Haftpflichtversicherung im vorliegenden Fall allenfalls nicht zur Leistung verpflichtet sein. Gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG werden nämlich nur Schäden versichert, die durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht wurden. Dies ist vorliegend wohl nicht der Fall, da das Auto geparkt war bzw. sich nicht in Betrieb befand.

 

Nach Art. 58 Abs. 2 SVG sind auch Schäden versichert, die durch ein nicht in Betrieb befindliches Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall verursacht werden. Zwar befand sich das Auto nicht in Betrieb, jedoch liegt auch kein Verkehrsunfall vor.

 

Mit dieser Begründung kann die Haftpflichtversicherung die Leistung aus meiner Sicht tatsächlich verweigern. Die Kaskoversicherung kommt wie bereits ausgeführt nicht für den Schaden an Fremdfahrzeugen auf, sondern versichert nur Schäden am Fahrzeug des Versicherten selbst.

 

Da die Versicherung des Halters eine Schadensersatzpflicht (wenn auch mit der falschen Begründung!) ablehnt, wäre ein Schadensersatz gestützt auf Art. 41 OR direkt gegenüber dem Schadensverursacher geltend zu machen. Liegt tatsächlich vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung vor, wäre also der Brandstifter für den Schaden in die Haftung zu nehmen. Der Halter des Autos haftet nicht kausal für den Schaden infolge Brandstiftung.

 

Vgl. zu Art. 58 SVG. Da heisst es:

Art. 58 SVG (Strassenverkehrsgesetz)

1 Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.

2 Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motor- fahrzeuges mitgewirkt hat.

3 Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde.

4 Für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Hilfs- personen ist der Halter wie für eigenes Verschulden verantwortlich.


Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen also, zunächst die AVB Ihres Versicherers auf den Ausschluss dieser Schadensursache zu prüfen. Falls die AVB einen solchen Ausschluss nicht enthalten, sollten Sie die Schadenssumme weiterhin gegenüber dem Versicherer geltend machen und darauf hinweisen, dass gemäss Art. 65 SVG die Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz des Versicherten nichts an Ihrem Anspruch ändere. Selbstverständlich steht es Ihnen jederzeit frei, auch den Halter oder andere Haftpflichtige direkt zu belangen. Zwischen diesen besteht (unechte) Solidarität.

Falls die Versicherung auf Ihrem Standpunkt beharrt, sollten Sie sich persönlich an einen Rechtsanwalt wenden, der für Sie das weitere Vorgehen gegenüber der Versicherung prüft bzw. Sie bei der Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Nachbarn (Halterhaftung) oder gegenüber dem Brandstifter unterstützt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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