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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich möchte möglichst kostengünstig ein Verfahren im Kanton

Kundenfrage

Ich möchte möglichst kostengünstig ein Verfahren im Kanton Zürich beenden. Bei der Beschäftigung mit dieser Frage fand ich heraus, daß zur Berechnung der trotzdem anfallenden Gerichtsgebühr beim Obergericht ein festgesetzter Streitwert des Bezirksgerichts als Grundlage genommen wird.


 


Nun ist gerade die Höhe dieses Streitwerts der wesentliche Grund, warum ich das Verfahren beenden möchte.


 


Ich kann es mir schlicht nicht leisten.


 


Die Höhe des Streitwerts ist auch nicht nachvollziehbar. Das Bezirksgericht - in Gegensatz zum Friedensgericht, das meine Streitwertfestsetzung akzeptierte  - behauptet einen Streitwert von CHF 30.000,00.


 


Bei der Beschäftigung mit den Regeln zur Festsetzung des Streitwerts in der Schweiz stellte ich eigentlich nur fest, daß es offensichtlich keine einheitlichen Regeln dafür gibt.


 


In Deutschland gibt es jeweils sowohl im Öffentlichen Recht als auch im Zivilrecht einen Streitwertkatalog. Dort ist eine Auskunftsklage in Erbschaftsangelegenheiten mit EUR 500,00 angegeben. Dies entspricht einen Wert, der auch bei dem Verfahren vor dem Friedensgericht ähnelte. Dort gab ich einen Streitwert in Höhe von CHF 1,00 an, denn ich ging lediglich von Portokosten aus, die die Bank zur Darlegung Ihrer Informationen ausgeben müsste. Die Bank selbst forderte keine Gebühren zur Auskunftserteilung. Das Friedensgericht konnte die Argumentation nachvollziehen.


 


Da ich Laie bin, ist mein Vorgehen auch entsprechend gewesen.


 


Das Fazit ist, daß ich erst im Zuge der Prozessführung die Zivilprozessordnung der Schweiz kennenlernte, wobei die Prozessführung sich seit einem Jahr um das Thema Streitwert handelt. Einen Rechtskommentar dazu hatte ich nicht, so daß mir das Vokabular fremd war und immer noch ist.


 


Zunächst reichte ich eine Auskunftsklage ein, in deren Zuge das Bezirksgericht den Streitwert auf CHF 1.500,00 festlegte. Gegen die Höhe der Streitwertfestsetzung legte ich Beschwerde ein. Die Kosten der Beschwerde beim Obergericht Zürich wurde ausnahmsweise von der Staatskasse übernommen. Das Verfahren wurde an das Bezirksgericht Zürich zurückverwiesen, um es im Sinne der "Erwägungen" des Obergerichts neu zu entscheiden.


 


Da ich nicht wußte, wie das Obergericht auf meine Einlassungen reagieren würde, schaute ich ins Internet und fand heraus, daß man in der Schweiz zunächst beim Friedensrichter ein Schlichtungsverfahren durchführt. Mir war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, daß dies entsprechend der ZPO (Schweiz) für Nichtschweizer unverbindlich ist. Um das Verfahren entsprechend der in der Schweiz üblichen Gepflogenheiten zu führen, leitete ich dann ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter ein. Nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens erhielt ich eine Klageerlaubnis für die Einreichung einer Klage beim Bezirksgericht. Diese reichte ich dann ein.


 


Zu meinem Erstaunen leitete das Bezirksgericht ein neues Verfahren ein. Ich ging bei meinem Vorgehen davon aus, daß ich das Verfahren beim Friedensgericht zu durchlaufen hätte, damit ich überhaupt klagen durfte. Das Schlichtungsverfahren beim Friedensgericht sollte lediglich als Nachtrag für das bereits laufende Verfahren dienen, damit es quasi "vollständig" ist. Daß dieses Erfordernis für Nichtschweizer gar nicht zwingend ist, war mir nicht bekannt.


 


Während das Obergericht also die Beschwerde des ersten Verfahrens bearbeitete, fing das Bezirksgericht an, ein zweites Verfahren einzuleiten, statt auf den Rechtsspruch des Obergerichts für das erste Verfahren zu warten.


 


Das Bezirksgericht verfügte dann, für das zweite Verfahren einen Kostenvorschuß in Höhe von CHF 5.000,00 zu leisten, weil es einen Streitwert in Höhe von CHF 30.000,00 "schätzte".


 


Wie es zu dieser "Schätzung" kam, wurde nicht dargelegt. Es behauptete, daß ich noch Anträge stellen müsste. Ich weiß allerdings aufgrund von Rechtsunkenntnis nicht, welche Anträge ich stellen muß, zumal es mir um die Auskunftsklage bei der Bank ging und nicht um irgendwelche anderen Klagen. Die Art und Weise dieser Schätzung ist für mich nicht nachvollziehbar, da das Friedensgericht einen Streitwert in Höhe von CHF 1,00 annahm und danach auch die Gerichtsgebühr berechnete. Auch das Bezirksgericht selbst hatte ja bereits im ersten Verfahren von sich aus, lediglich einen Streitwert in Höhe von CHF 1.500,00 angenommen.


 


Hinzu kam, daß das Obergericht für das erste Verfahren beim Bezirksgericht verfügt hatte, mich über die etwaigen Kosten aufzuklären. Ich verstand diese Verfügung so, daß erst nach Festigung meines Wissensstands über die Höhe der anfallenden Gerichtskosten ein Verfahren eingeleitet werden könnte.


 


Zeitnah zum Zeitpunkt des Urteils des Obergerichts in Zusammenhang mit dem ersten Verfahren beim Bezirksgericht erließ das Bezirksgericht den Beschluß über die Höhe des Streitwerts für das zweite Verfahren.


 


Seither laufen also zwei Verfahren nebeneinander. Mit zwei Gebührensträngen.


 


Dabei habe ich beim zweiten Verfahren Beschwerde gegen die Festsetzung der Höhe des Streitwerts eingelegt.


 


Die Höhe des Streitwerts über CHF 30.000,00 im zweiten Verfahren wiederum wird indirekt als Maßstab für die Festsetzung des Streitwerts beim Obergericht genommen.


 


Der Streitwert in Höhe von CHF 30.000,00 diente als Grundlage der Festsetzung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 5.000,00 für das Verfahren beim Bezirksgericht. Das Beschwerdeverfahren beim Obergericht betreffend der Festsetzung über die Höhe des Streitwerts beim Bezirksgericht wiederum wurde mit einem Streitwert in Höhe von CHF 1.000,00 festgesetzt, beim Bezirsgericht wiederum wurde mit einem Streitwert in Höhe von CHF 1.000,00 festgesetzt.


 


Meine Anträge auf Armenrecht wurden abgelehnt. Zahlen konnte ich aber auch nicht.


 


Was kann ich außer der Berufung beim Bundesgericht noch machen, was ja noch mehr Gebühren verursacht machen?


 

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Leider haben Sie sich tatsächlich in eine sehr ungute Situation manövriert, aus der es kaum ein Herauskommen mehr gibt.

Es ist richtig, dass es in der Schweiz für nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten keine konkreten Vorgaben gibt, wie der Streitwert zu berechnen ist. Bis 2010 kantonalen Zivilprozessordnungen bzw. heute noch immer die kantonalen Gerichtskostengesetze und Verordnungen enthalten lediglich Bemessungsgrundsätze allgemeiner Art:

So hält zum Beispiel die Verordnung über die Gerichtsgebühren des Kantons Zürich in Bezug auf nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten fest:

§ 5. 1 Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Gebühr nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300 bis Fr. 13 000.


2 Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre.


Vgl. zur Verordnung über die Gerichtsgebühren (Zürich):
http://www2.zhlex.zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/0/5894932FD6927E84C12577FF002BB39A/$file/211.11_8.9.10_71.pdf

Im übrigen kommen Gerichtspraxis sowie (auch heute noch) die Kommentar zur den kantonalen Zivilprozessordnungen und der eidegenössischen Zviilprozessordnung zur Anwendung.

Nun scheinen Sie aber auch verschiedene Dinge miteinander zu vermischen:

Zunächst ist Ihre Feststellung zu ungenau, dass ein Schlichtungsverfahren für Nichtschweizer unverbindlich sei.

Zwar können die Parteien ab einem Streitwert von CHF 100'000.00 auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung verzichten.
Die klagende Partei kann sogar einseitig darauf verzichten, wenn die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat (Art. 198 ZPO).

Ausserdem müssen im Falle der Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung Parteien mit ausländischem oder ausserkantonalem Wohnsitz nicht persönlich zur Verhandlung erscheinen, sondern können sich vertreten lassen. Im übrigen gilt die persönliche Erscheinungspflicht.

Je nach Verfahren ist die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung aber abgesehen vom möglichen Verzicht zwingende Prozessvoraussetzung, damit überhaupt Klage beim (eigentlichen) Gericht eingereicht werden kann. Liegt eine Klagebewilligung nicht vor, obwohl die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vorgeschrieben ist, wird auf die Klage nicht eingetreten.

Nun gibt es aber auch gewisse Streitigkeiten, die direkt vom zuständigen Gericht entschieden werden können, ohne dass zuvor ein Schlichtungsversuch durchgeführt werden muss. Dies betrifft insbesondere summarische Verfahren, aber auch besondere Klagegegenstände (vgl. Art. 198 ZPO). Wann ein summarisches, vereinfachtes oder ordentliches Verfahren durchgeführt werden muss, ist ebenfalls durch die ZPO geregelt (vgl. Art. 248 ff. ZPO, Art. 243 ff. ZPO und Art. 219 ff. OR).

Vgl. zur eidgenössischen ZPO:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/272.de.pdf

Muss eine Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichter durchgeführt werden, so wird dieser versuchen, mit den beteiligten Parteien eine Einigung herbeizuführen. Gelingt dies nicht, kann er bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 selbst eine Entscheidung fällen und bis zu einem Streitwert von CHF 5'000.00 einen Urteilsvorschlag machen, den die Parteien annehmen oder ablehnen können. Kommt keine dieser Varianten in Betracht, so stellt er die Klagebewilligung aus.

Ob in Ihrem Fall eine Friedensrichterverhandlung notwendig gewesen wäre, ist zu vermuten, kann aber ohne genaue Kenntnis des Streitgegenstands und der beteiligten Parteien nicht abschliessend beurteilt werden.

Unklar ist mir, warum Sie nach der Rückweisung der Entscheidung des Obergerichts über die Streitwertfestsetzung eine neue Klage beim Friedensrichter eingeleitet haben, da Sie ja mit keiner Silbe des Gerichts aufgefordert wurden, ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen.

Offenbar hat das Obergericht lediglich in einem sog. prozessleitenden Entscheid (betr. die Streitwertfestsetzung) entschieden. Die eigentliche Hauptsache (Auskunftsklage) ist nach wie vor am Bezirksgericht anhängig. Oder hat denn das Bezirksgericht mittlerweile über die Auskunftsklage als solches entschieden und Sie haben diesen Entscheid (und nicht nur die Kostenfestsetzung) beim Obergericht angefochten?

Jedenfalls haben Sie hier ein heilloses Chaos angerichtet. Nicht nachvollziehbar ist aber auch, warum dass Bezirkgsgericht bei der genau gleichen Klage einen völlig anderen Streitwert festsetzt, obwohl es auch inhaltlich um die genau gleiche Sache geht? Hier muss auch beim Gericht etwas falsch gelaufen sein.


Nun stellt sich die Frage, wie Sie aus der Angelegenheit wieder herauskommen. Für die konkrete Beurteilung müsste der Fall im Detail angeschaut und nachvollzogen werden. Auch muss ich Ihnen gleich zum Voraus mitteilen, dass augrund der Unerfahrenheit das Gericht keine Nachsicht walten lässt. Wer einen Prozess einleitet, ist auch für die dadurch entstehenden Kosten vorschusspflichtig. Zieht er die Klage zurück, so bleibt der Kläger kostenpflichtig.

Selbstverständlich verringern sich dann die Kosten, da ja eine Hauptverhandlung etc. nicht hat durchgeführt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund haben Sie eigentlich nur eine Möglichkeit:

Wenn Sie den Kostenvorschuss weiterhin nicht zahlen, dann tritt das Gericht auf Ihre Klage nicht ein und wird Ihnen für den bisherigen Aufwand eine Gebührenrechnung zustellen (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Wie hoch diese Gebührenrechnung ausfallen wird, kann ich hier nicht abschätzen und hängt davon ab, wie gross der Aufwand des Gerichts bisher war. Am besten erkundigen Sie sich diesbezüglich beim zuständigen Gerichtsschreiben.

Falls die beiden identischen Klagen bei der gleichen Instanz anhängig sind, könnte man noch argumentieren, dass das Gericht aufgrund bereits bestehender Rechtshändigkeit gar nicht auf die zweite Klage hätte eintreten dürfen (Art. 64 Abs. 2 ZPO). In diesem Fall könnten Ihnen aber wohl dennoch Kosten auferlegt werden, weil die Berufung auf die bestehende Rechtshängigkeit wohl als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, haben doch Sie auch schon die erste Rechtshängigkeit erwirkt.

Falls die beiden Verfahren doch nicht identisch sind, ist es zulässig, zwei Verfahren nebeneinander laufen zu lassen. In diesem Fall könnte Vereinigung der beiden Prozesse beantragt werden, sobald die beiden Verfahren bei der gleichen Instanz anhängig sind. Ist dies nicht möglich, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als (mindestens eine) Klage zurückzuziehen oder tatsächlich Beschwerde ein Rechtsmittel ans Bundesgericht einzulegen. Letzteres wiederum dürfte allerdings nicht zur Klärung der chaotischen Situation beitragen, sondern das Ganze nur noch verschlimmern.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass (wohl auch für das Gericht) nicht nachvollziehbar ist, warum Sie noch eine zweite Klage eingericht haben. Die zweite Klage können Sie (kostenpflichtig) zurückziehen oder auf die Leistung des Kostenvorschusses verzichten, was zu einem Nichteintretensentscheid führt.

Konzentrieren Sie sich auf die Hauptsache und nicht die prozessleitenden Entscheide betreffend die Gebührenfestsetzung. Diese ist ja in der ersten Klage bereits rechtskräftig durch das Obergericht erfolgt.

Für eine konkretere Beurteilung würde ich Akteneinsicht benötigen. Dieses Forum reicht aber dazu nicht aus. Wie müssten einen Besprechungstermin vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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