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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Abend,am 1.11.2012 bin ich in eine Mietwohnung eingezogen

Kundenfrage

Guten Abend,am 1.11.2012 bin ich in eine Mietwohnung eingezogen in Zürich.Heute kam der Hausbesitzer vorbei und meinte die künstlich Pflanze,die ich vor meine Wohnungstüre gestellt habe 5.Stock sei nicht gestattet ebenso mein eigene Fussmatte nicht ! Ich müsse die graue wie alle anderen haben benutzen.Kann er das verlangen ? Mit freundlichen Grüssen G. ElrodWarte seit gestern auf Antwort !
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Treppenhaus gehört nicht zur gemieteten Sache. Das bedeutet, dass auf die Pflanze ohne Einwilligung des Vermieters tatsächlich nicht im Treppenhaus stehen darf. Damit überschreiten Sie die Befugnis, welche Ihnen gemäss Mietvertrag zusteht.

Das Treppenhaus darf also nur in dem Umfang genutzt werden, wie es für die Nutzung Ihrer Mietwohnung erforderlich ist. So ist etwa auch das Aufstellen von Schuhschränken im Treppenhaus nicht zulässig.

Hingegen ist es erlaubt, eine Fussmatte vor die Tür zu legen. Dies ist weder eine übermässige Nutzung des Treppenhauses, nocht bestehen dabei irgendwelche sicherheitstechnischen (z.B. feuerpolizeilichen) Bedenken. Im Gegenteil: Eine Fussmatte vor dem Wohnungseingang trägt zur Sauberkeit der Wohnung bei.

Fraglich ist allerdings, ob irgendeine Fussmatte benützt werden darf, oder ob die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Matte verwendet werden muss.

Auf keinen Fall kann Sie der Vermieter zwingen, eine "Einheitsfussmatte" zu kaufen. Tatsächlich scheint es etwas pingelig und zwanghaft, wenn ein Vermieter darauf besteht, die eigene Fussmatte durch eine Einheitsfussmatte zu ersetzen. Soweit ersichtlich hat ein Gericht aber über diese Frage bisher noch nicht entscheiden müssen.

Grundsätzlich darf ein Vermieter bzw. Eigentümer verlangen, dass ein Treppenhaus nur vertragsgemäss genutzt wird, ordentlich und sauber gehalten wird. Er darf also z.B. die Pflange verbieten.

Den Mietern vorzuschreiben, welche Fussmatte Sie benutzen sollen, geht aber aus meiner Sicht zu weit. Dies ist ein Eingriff, in die persönliche Freiheit, die sich der Mieter grundsätzlich nicht gefallen lassen muss.
Ausnahmen könnten etwa dann gelten, wenn es das Auge durch eine besonders hässliche Fussmatte überstrapaziert wird oder wenn Ihre Fussmatte vom Format her nicht in die Einlassung vor der Haustür passt. Falls eine solche Bestimmung im Mietvertrag oder in der Hausordnung steht, ist ebenfalls zu empfehlen, sich daran zu halten.

Ohne eine solche Grundlage besteht aber keine vertragliche oder gesetzliche Pflicht, die Fussmatte des Vermieters zu benützen, erst recht nicht, eine solche auf eigene Rechnung erwerben zu müssen. Selbstverständlich sind Sie bei Auszug verpflichtet, die eigene Fussmatte wieder durch jene des Vermieters auszutauschen. Da dem Vermieter aber kein Schaden entsteht, sehe ich in der Nutzung der "falschen" Fussmatte, weder keine Verletzung der Pflichten des Mieters. Die Nutzung der eigenen Fussmatte ist Teil des Gestaltungsrechts des Mieters.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, die Pflanze aus dem Treppenhaus zu entfernen. In Bezug auf die Fussmatte sollten Sie prüfen, ob der Vertrag oder die Hausordnung etwas vorsehen. Falls nicht, können Sie Ihre Fussmatte getrost weiterverwenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -