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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Abend Ich habe im Internet zwei Sachen von Hermes bestellt

Kundenfrage

Guten Abend
Ich habe im Internet zwei Sachen von Hermes bestellt (ein Portmonnaie und eine Tasche) und eine Hülle für das I-Phone von Louis Vuitton.

Die Waren wurden vom Zoll beschlagnahmt. Ich bekam vom Zoll ein Schreiben mit dem Titel "Verdacht auf Verstoss gegen das Markenschutzgesetz". Darin stand auch das Sie den Rechtsinhaber informieren.

Einen Tag später dann ein Brief mit der Aufforderung pro Artikel CHF 900.- zu bezahlen. Ich soll den Brief unterzeichnet bis zum 4. Dezember 2012 zurücksenden und mich damit einverstanden erklären.

Muss ich dies bezahlen? Oder welche Möglichkeiten habe ich?

Ich hoffe auf Ihre Antwort.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Voraus
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Seit 2008 ist die Einfuhr von gefälschten Markensachen auch für den Eigengebrauch unzulässig, während früher nur die gewerbsmässige Einfuhr strafbar war.

Diese Schreiben sind mir bekannt. Etwas ungewöhnlich ist erfahrungsgemäss aber, dass ein solches Schreiben vom Zoll und nicht von einem Anwalt kommt. In der Regel kommt nämlich das Schreiben von einem Anwalt der (echten) Marke, welche vom Zoll über die Einfuhr von Fälscherware informiert wurde (bekannt bei Luis Vuitton).

Der Anwalt begründet die CHF 900.00 allgemein mit Gebühren der Zollverwaltung, Spesen und Honorar für ihn und Schadenersatz wegen der Markenverletzung. Doch eine solche Pauschalforderung ist unzulässig. Deshalb können Sie den Betrag bestreiten und dem Anwalt mitteilen, dass Sie nicht zahlen werden.

Die CHF 900 müssen Sie aus jedenfalls nicht bezahlen, zumal Sie wohl nicht wissentlich Fälscherware bestellt hatten. Dennoch darf die gefälschte Ware nicht importiert werden.
Teilen Sie dem Anwalt und auch dem Zoll mit, dass Sie mit der Vernichtung der gefälschten Artikel selbstverständlich einverstanden sind. Damit verlieren Sie zwar das bereits gezahlte Geld für die Waren, aber es entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

Unter Juristen ist zudem im Wesentlichen unbestritten, dass solche Unterlassungserklärungen nur inhaltslose und gerichtlich nicht durchsetzbare Einschüchterungsversuche darstellen. Sie ist deshalb nicht zu unterzeichnen. Vgl. zum Ganzen:

https://www.sic-online.ch/fileadmin/user_upload/Sic-Online/2010/documents/475.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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