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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Wir haben eine Eigentumswohung, vermietet. Jetzt verlagt der

Kundenfrage

Wir haben eine Eigentumswohung, vermietet.
Jetzt verlagt der Mieter, dass wir für die Rohrreinigung (CHF 400.--)
Abfluss-Rohr in der Küche verstopft, die Rechnung zahlen.
Sind wir dazu verpflichtet??

Gruss
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Beantwortung dieser Frage ist auch unter Juristen umstritten bzw. kann auch vom Grund der Rohrverstopfung abhängen.

Die periodische Reinigung von Abflussrohen (zentrale Abwasserleitung) gehört grundsätzlich zum Liegenschaftenunterhalt für die der Vermieter aufkommen muss.

Nun gibt es aber die Vorschrift, dass der Mieter für den sog. "kleinen Unterhalt" aufkommen muss (Art. 259 OR). Ausserdem muss er für Reparaturen aufkommen, die durch unsachgemässe Bedienung bzw. durch vertragswidrige Nutzung entstanden sind.

Zunächst könnte man argumentieren, dass es sich bei der Rohrreinigung um kleinen Unterhalt handelt, für die der Mieter aufkommen muss.
Was zum kleinen Unterhalt gehört, ist im einzelnen umstritten. Nach der Lehre und Rechtsprechung gehören kleinere Unterhaltsarbeiten dazu, die den Betrag von höchstens CHF 500.00 nicht übersteigen. Nach einem Grossteil der Lehre und nach der Rechtsprechung gilt dies aber nur dann, wenn dafür kein Handwerker oder Spezialist aufgeboten werden muss. In jedem Fall zum sog. kleinen Unterhalt gehört z.B. das Auswechseln von Glühbirnen, da Ölen von Scharnieren etc.

Da eine Rohrreinigung in der Regel fachmännisch durchgeführt werden muss, bin ich der Auffassung, dass es sich nicht um kleinen Unterhalt handelt und deshalb der Vermieter dafür aufkommen muss.

Nun könnte es aber sein, dass der Abfluss infolge Verschuldens des Mieters verstopft war, weil er z.B. Essensreste den Abfluss runterspülte, die nicht dazu geeignet sind. In diesem Fall wäre der Schaden selbstverschuldet bzw. durch unsachgemässe Behandlung entstanden und vom Mieter zu tragen. Ist z.B. nur der Siphon verstopft, handelt es sich klar um Kosten, die der Mieter tragen muss, weil die Siphons nicht durch Korrosion verstopfen.

Ist der Abfluss (Abwasserleitung) jedoch altershalber verstopft, so gehört dies zu den Aufgaben des Vermieters.

Offenbar hat der Mieter eigenmächtig einen Handwerker bzw. die Kanalreinigung aufgeboten. Dazu wäre er nicht berechtigt gewesen, sondern hätte sich zuerst an Sie als Vermieter wenden müssen.

Da nicht ganz klar ist, was genau der Grund der Verstopfung war bzw. wo die Verstopfung stattfand (Siphon oder Abwasserleitung im Gemäuer), ist tendenziell eher davon auszugehen, dass Sie als Vermieter diese Kosten tragen müssen. Ich empfehle Ihnen daher den Vermieter aufzufordern, Ihnen den Grund der Verstopfung mitzuteilen und ihn darauf hinzuweisen, dass er solche Arbeiten nicht selber in Auftrag geben dürfte, sondern grundsätzlich Sie dafür zuständig seien. Ausserdem sollten Sie bei der Kanalreinigung anrufen und sich erkundigen, was der Grund der Verstopfung war.

Im Zweifel ist Ihnen zu raten, die Rechnung zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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