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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Kann eine Pfändung eingeleitet werden, wenn eine Betreibung

Kundenfrage

Kann eine Pfändung eingeleitet werden, wenn eine Betreibung durch das Bezirksgericht gutgeheissen wurde, das Obergericht diese ebenso gut hiess, aber die 30tägige Frist des Weiterzugs ans Bundesgericht noch nicht abgelaufen ist.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 103 BGG hat die Beschwerde in Zivilsachen (ans Bundesgericht), welche hier offenbar aufgrund der noch nicht eingetretenen Rechtskraft des Entscheids des Obergerichts, in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

Die aufschiebende Wirkung muss in (ohne Garantie, dass diese auch genehmigt wird) beantragt werden.

Das bedeutet tatsächlich, dass die Betreibung grundsätzlich fortgesetzt werden kann, auch wenn noch nicht letztinstanzlich über die Klage bzw. die Rechtsöffnung entschieden wurde.

Stellt sich beim Bundesgericht heraus, dass die Pfändung (Fortsetzungs der Betreibung) zu Unrecht erfolgte, so haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Ihnen durch die Pfändung entstandenen Schadens.

Um ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung oder um durch vorsorgliche Massnahmen einstweiligen Schutz des durch die Fortsetzung der Betreibung bedrohten Zustands erlangen zu können, muss mit einem entsprechenden Antrag nicht wieder leicht gut zu machende Nachteile glaubhaft gemacht werden. Die Erfolgsaussichten, dass die aufschiebende Wirkung erteilt wird, sind erfahrungsgemäss allerdings eher gering.

Insgesamt kann daher die Betreibung grundsätzlich fortgesetzt werden (Rechtsöffnung, Fortsetzungsbegehren, Pfändungsankündigung).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es ist mir nicht klar, ob das Pfändungsverfahren ohne vorherige Ankündigung durch den Gläubiger, durch diesen beim Betreibungsamt eingeleitet werden kann. Zudem ist die Frage ob das Obergericht eine solche "falsche" Feststellung machen kann, zulässig?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Pfändungsverfahren bzw. das Fortsetzungsbegehren muss vom Gläubiger beim Betreibungsamt gestellt werden. Das Betreibungsamt wird nicht von Amtes wegen tätig.
Der Schuldner muss vom Gläubiger aber nicht über die Fortsetzung der Betreibung informiert werden. Der Schuldner wird vom Betreibungsamt dann durch Zustellung der Pfändungsankündigung informiert.

Grundsätzlich ist auch eine "falsche" Feststellung eines Gerichts durchsetzbar, wenn der Entscheid in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren ergangen ist. Natürlich kommt es vor, dass auch Gericht "falsch" entscheiden. Aus diesem Grund gibt es mehrer Instanzen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in zwei oder gar drei Instanzen eben solche Fehler ausgemerzt werden können.