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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe gestern eine Frage gestellt, aber leider hatten Sie

Kundenfrage

Ich habe gestern eine Frage gestellt, aber leider hatten Sie ein technisches Problem. Mein PayPal account wurde belastet, aber meine Frage ist nirgends mehr zu finden, ich hoffe es klappt nun dieses Mal. Im Übrigen die Frage ist fuer das Schweizer Steuerrecht bestimmt und nicht das Deutsche. Hier die Frage: Mein Ex Partner gibt mir eine Abfindung (wir waren 12 Jahre zusammen aber nicht verheiratet). Wie wird dieser Betrag besteuert? Meines erachten ist dies keine Schenkung sonder eine Aufteilung. Gerne erwarte ich Ihre baldige Antwort. Besten Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre gestrige Frage ist tatsächlich nirgends aufgetaucht. Sollte Ihnen von JustAnswer für die unbeantwortete Frage ein Betrag belastet worden sein, bitte ich Sie sich direkt mit JustAnswer unter [email protected] in Verbindung zu setzen.

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst kommt es darauf an, welcher Kanton für die Erhebung der Staatssteuer zuständig ist. Die Praxis ist nicht in allen Kantonen gleich.

In einem zweiten Schritt kommt es tatsächlich darauf an, wie die Zahlung Ihres ehemaligen Partners an Sie rechtlich qualifiziert wird bzw. aus welchem Grund diese Zahlung geschuldet war.

Handelt es sich z.B. um eine Abfindung (Kapitalleistung anstelle von Unterhaltszahlungen hat das Bundesgericht entschieden, dass diese beim Unterhaltspflichtigen nicht abzugsfähig sind und beim Empfänger nicht besteuert werden (Direkte Bundessteuer).

Die Kantone BS, BL, AG, BE, LU und SO haben sich dieser Praxis bei der Staatssteuer angeschlossen.

Handelt es sich hingegen um eine Aufteilung, wie Sie behaupten, so müsste dies ja anhand von Belegen nachweisbar sein. Entweder die Aufteilung erfolgte von gemeinsamen Erspartem, das sich zuvor auf einem gemeinsamen Konto befand, oder Ihr Anteil befand sich quasi als Darlehen bei Ihrem ehemaligen Partner. In beiden Fällen wäre der Betrag nicht steuerbar, sondern wäre ja von Ihnen bereits einmal als Einkommen versteuert worden.

Falls das Steueramt der Meinung ist, es handle sich um eine steuerpflichtige Schenkung, so müsste dem Steueramt dargelegt werden, warum es nicht so ist. Unter Schenkung im steuerrechtlichen Sinne versteht man einen Vermögensübergang ohne rechtliche Verpflichtung. Dies ist aber in Ihrem Fall nicht zutreffend, da offenbar der Sinn und Zweck der Zahlung nicht "donandi" (schenkungshalber) erfolgt, sondern als Ausgleich für Leistungen Ihrerseit. Dem Schenkungsargument wäre also als Gegenargument entgegenzuhalten, dass die Zahlung aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR geschuldet ist. Sobal ein Rechtsgrund für die Zahlung vorliegt, kann es sich auch nicht mehr um eine Schenkung handeln.

Insgesamt bin ich also auch der Auffassung, soweit dies hier beurteilt werden kann, dass die Kapitalzahlung nicht versteuert werden muss.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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