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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag Mein Vater ist im Juni verstorben nun haben wir

Kundenfrage

Guten Tag

Mein Vater ist im Juni verstorben nun haben wir am 29. Oktober die Inventarvorlesung gehabt, zusätzlich muss ich erwähnen, dass ein Erbvertrag exisitiert, wo drin vermerkt worden ist, dass wir die Kinder das Haus erben im Gegenzug dazu würde meine Stiefmutter die Nutzniessung erhalten. Wir alle sind damit einverstanden, nun ist es so, dass Sie vor ein paar Tagen angefangen hat zu streiten und das Haus verkaufen möchte, was sie nicht darf.

Komischerweise habe ich heute früh mit der Gemeinde Telefoniert und die zuständige Sachbearbeiterin meinte, ich müsse die Hypothek vom Haus bezahlen? Gemäss Nutzniessungsvereinbarung, ist es doch anders? Die Sachbearbeiterin meinte jedoch, weil das Haus zur hälfte mit einer Pensionskasse bezahlt wurde, müsse ich die Hypothek dann bezahlen? Was mir alles suspekt vorkommt...

Wie sieht es nun aus bei einer Nutzniessung?

Vielen Dank !
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Auskunft der Gemeinde ist grundsätzlich und so weit hier beurteilbar nicht korrekt.

In Art. 765 ZGB ist eindeutig geregelt, dass der Nutzniesser und nicht der Eigentümer für die Kapitalschulden (also: Hypothekarzinsen) aufkommen muss. Sie und Ihre Geschwister sind aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts im Erbvertrag Eigentümer der Liegenschaft geworden. Damit haben Sie und nur Sie das Recht, das Haus zu verkaufen. Allerdings müsste das Haus zusammen mit dem Nutzniessungsrecht verkauft werden, was eine praktische Unverkäuflichkeit des Hauses zur Folge hat. Da Sie und Ihre Geschister zwar Eigentümer der Liegenschaft sind, aber nicht die gleichen Rechte eines Eigentümers haben, spricht man auch vom sog. nackten Eigentum.

Die Lebensgefährtin Ihres verstorbenen Vaters hat hingegen das Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten, wobei die Mietzinse an sie abzuführen wären. Sie muss allerdings für den Unterhalt des Hauses wie für alle Steuern, Abgaben usw. aufkommen. Dass die Liegenschaft teilweise mit einem PK- bzw. WEF-Vorbezug finanziert wurde, ändert daran nichts.

Beachten Sie allerdings, dass die Hypothekarschulden nach Art. 765 Abs. 2 ZGB beim Eigentümer erhoben werden können, dass Sie aber diese Zahlungen von der Lebensgefährtin zurückfordern können.

Insgesamt wird wohl der Erbvertrag auf seine Korrektheit (Wahrung der Pflichtteil etc.) noch geprüft werden müssen, vor allem auch, was die Behandlung des Vorbezugs für das Haus anbelangt. Insofern ist es sicherlich empfehlenswert, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Deshalb rate ich Ihnen, einstweilen die Frist für die mögliche Ausschlagungserklärung einmal zu erstrecken. So bleibt Ihnen noch etwas mehr Zeit, um das weitere Vorgehen mit Ihrem Anwalt, Ihren Geschwistern und auch der Nutzniesserin zu klären.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -