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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe eine Anklage wegen unanständigem Benehmen und Beleidigung

Kundenfrage

Ich habe eine Anklage wegen unanständigem Benehmen und Beleidigung eines Beamten erhalten. Beides geschehen vor mehr als einem Jahr unter Alkoholeinfluss. Der Antrag der Staatsanwalt sieht nun eine bedingte Geldstrafe ausgesetzt für 2 Jahre vor. Ich selbst konnte mich nicht mehr an den Vorfall erinnern und würde so etwas unter normalen Umständen auch nicht tun. Wenn ich die Gesetzesartikel durchlese liegt in diesem Falle für mich doch eher eine Übertretung als ein Vergehen vor und müsste daher eigentlich nicht ins Strafregister eingetragen werden? Falls doch ab wann läuft die Bewährung (mutmassliches Vergehen oder Strafantragsdatum)?

freundliche Grüsse
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Um Ihre Fragen korrekt beantworten zu können, muss ich wissen, wegen welcher Straftatbestände Sie genau beschuldigt wurden (am besten mit Angabe der Gesetzes-Artikel).

Den Tatbestanddeer Beleidigung gibt es im Schweizer Strafrecht nämlich nicht. In Betracht kommt daher Art. 285 (Gewalt und Drohung gegen Beamten und Behörden) oder Beschimpfung nach Art. 177 StGB.

Im deutschen Strafrecht hingegen gibt es den Tatbestand der Beleidung eines Beamten durchaus. Falls Ihre Frage nach deutschem Strafrecht beurteilt werden muss, bitte ich ebenfalls um Mitteilung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten dank fuer die rasche antwort.
Es handelt sich um art 177 abs 1 stgb und kstrg art 12(bern)
Beides unter alkoholeinfluss, welcher unter normalen umstaenden nicht zu einer solchen intoxikation gefuehrt haette. Ein kollege der die gleiche menge konsumiert hatte, hatte keine probleme.

Die frage ist ob es sich lohnt den strafanteag anzufechten?


Freundliche gruesse
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Strafe nach Art. 177 Abs. 1 StGB beträgt maximal Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen. Bereits dieser Tatbestand stellt aber nach Art. 10 Abs. 2 StGB ein Vergehen dar, da es mit Geldstrafe bedroht ist.

Von einer Übertretung würde mann dann sprechen, wenn die Tat höchstens mit Busse bedroht wäre (vgl. Art. 103 StGB). Da Art. 12 KStrG/BE "nur" mit Busse bis zu CHF 1'000.00 bedroht ist, handelt es sich dabei um eine Übertretung.

Nach Art. 42 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe aufschieben (= bedingte Geldstrafe). Die Probezeit beträgt 2 bis 5 Jahre (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die bedingte Geldstrafe, kann mit einer (unbedingten) Busse verbunden werden.

Die Probezeit beginnt erst mit dem Tag der Eröffnung des Strafurteils, nicht bereits mit der Tat.

Insofern scheint die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht offensichtlich gesetzeswidrig. Zu prüfen wäre allenfalls nocht, ob der Strafantrag für Art. 177 StGB vom betroffenenen Beamten rechtzeitig (innert 3 Monaten nach der Tat) gestellt wurde (Art. 31 StGB). Wurde zu spät oder gar kein Strafantrag gestellt, ist eine Verurteilung nach Art. 177 StGB ausgeschlossen.

Art. 371 Abs. 1 StGB erscheinen nur Verbrechen und Vergehen im Strafauszug. Das es sich bei Art. 177 Abs. 1 StGB wie oben dargelegt um eine Vergehen handelt, erscheint bei Verurteilung ein entsprechender Eintrag im Strafregsiterauszug.

Zu prüfen wäre allenfalls noch, ob allenfalls aufgrund des übermässigen Alkoholkonsums bzw. der schlechten Verträglichkeit die Schuldfähigkeit ausgeschlossen war. Fehlt es an der Schuldfähigkeit, ist eine Verurteilung ebenfalls ausgeschlossen. Ich gehe allerdings davon aus, dass bestenfalls eine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit in Betracht kommt.

Insgesamt schätze ich - soweit mir dies hier möglich ist - Ihre Erfolgsaussichten als eher gering ein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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