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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Der Verein XXX hat an einer a.o. Generalversammlung, welche ordnungsgemäss einberufen wurde, 5 Mitglieder davon 3 Vorstandsmitglieder wegen ungebührendem Verhalten einstimmig aus dem Verein ausgeschlossen. Der Beschluss wurde protokolliert und den Betroffenen via ihrer Rechtsanwältin zugestellt. Die Rechtsanwältin hat zudem den Betroffenen geraten nicht an der a.o. Generalversammlung teilzunehmen, dies ist den auch so geschehen. Die Antwältin hat nun den Beschluss mit einen Brief an den neuen Präsidenten am 31.Oktober 2012 angefechtet. Die a.o. GV fand am 26.9.2012 statt. Sie hat einen Termin mit dem Vermittlungsamt abgemacht und uns aufgefordert an diesem Termin anwesend zu sein. Wir haben aber noch keine Einladung vom Vermittleramt erhalten. Die Antwältin hat uns auch angedroht, die ordentliche Generalversammlung vom 10.11.2012 gerichtlich verbieten zu lassen. Nun zu meinen Fragen: ist sie berechtigt den Beschluss anzufechten wenn ja über welche Instanz und Frist. Kann sie die ordentliche Generalversammlung gerichtlich verbieten ? Besten Dank für eine rasche Antwort. Freundliche Grüsse XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 75 ZGB kann jedes Vereinsmitglied, das mit einem Beschluss der GV nicht einverstanden hat, diesen Beschluss bei Gericht anfechten, sofern das betreffende Mitglied nicht zugestimmt hat.

Für die Anfechtung von Vereinsbeschlüssel kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung (Art. 249 ZPO e contrario; ZPO = Zivilprozessordnung).

Dem ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht muss zwingend eine Schlichtungsverhandlung bei der Schlichtungsstelle (je nach Kanton auch Vermittleramt [z.B. GL, AR, SZ], Friedensrichter etc. genannt) vorausgehen. Ein Ausnahme, wonach die Schlichtungsverhandlung entfallen könnte, liegt nicht vor (vgl. 197, 198 ZPO).

Wenn die Anwältin also von den ausgeschlossenen Mitgliedern bevollmächtigt ist, ist Sie berechtigt, den Beschluss der GV anzufechten. Sachlich und örtlich zuständig ist das Vermittleramt am Sitz des Vereins. Die Anfechtung muss innert einem Monat seit Kenntnis vom Beschluss erfolgen. Die 1-monatsfrist beginnt am Tag der tatsächlichen Kenntnisnahme des Beschlusses durch das betroffene Mitglied und ist eingehalten, wenn das Schlichtungsbegehren am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.

Ob die Anfechtung inhaltlich Aussicht auf Erfolg haben wird, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen.

Das Vermittleramt wird Sie bzw. den Verein noch zur Schlichtungsverhandlung einladen. Die persönliche Anwesenheit ist im Schlichtungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Beim Verein reicht es allerdings, wenn ein gewählter (alleinzeichnungsberechtigter) Vertreter des Vereins (z.B. Vereinspräsident) anwesend ist. Melden Sie die Vereinsvertreter vorab beim Vermittlungsamt an (Ankündigung). Am besten erkundigen Sie dabei gleich vorab, wer aus Sicht des Vermittlers am besten alles erscheinen soll.

 

Die Ausschliessung ist grundsätzlich nur möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen oder wenn ein Ausschliessungsgrund in den Vereinsstatuten vorgesehen ist. Ob "ungebührliches Verhalten" als wichtiger Grund ausreicht, ist zweifelhaft und wäre im Konkreten zu prüfen.

Stellt sich heraus, dass die Ausschliessung gesetzes- und/oder statutenwidrig war, wäre auch eine in der falschen Vorstandsbesetzung durchgeführte GV bzw. die da gefassten Beschlüsse nicht wirksam.

Tatsächlich kann die Anwältin vorsorglich bei Gericht beantragen, dass eine GV nicht stattfinde (Unterlassungsklage). Ob Sie damit durchdringen wird, ist allerdings schwierig abzuschätzen. Ein Gericht wird in diesem Fall (vorab) prüfen, ob die Ausschliessung mit grosser Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gewesen sein könnte (ohne selbst darüber zu entscheiden) und ob im Falle der Durchführung der GV in der aktuellen Besetzen nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde. Je nach Einschätzung des Gerichts kann die GV tatsächlich verboten werden.

Ich persönlich halte ein GV-Verbot eher für unwahrscheinlich, soweit sich das hier beurteilen lässt. Dies insbesondere deshalb, weil ein Gerichtsverfahren einige Jahre dauern könnte und ein Verein eine GV abhalten können muss um handlungsfähig zu sein.

Zuständig für das GV-Verbot wäre übrigens dann nicht das Vermittlungsamt, sondern direkt das Bezirksgericht (Einzelrichter) im sog. summarischen Verfahren (vgl. Art. 198 lit. a, Art. 248 lit. c/d ZPO).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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