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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Wie hoch ist die höchste Busse, die einem Milliardär für eine

Kundenfrage

Wie hoch ist die höchste Busse, die einem Milliardär für eine Geschwindigkeitsübertretung um 31 km/h auf der Autobahn droht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Um Ihre Frage korrekt beantworten zu können, kommt es darauf an, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn 31 km/h netto (nach Abzug der Messtoleranz) oder brutto (vor Abzug der Messtoleranz) betrug.

Rechtlich relevant ist die Netto-Geschwindigkeit, also jene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz (5 - 7 km/h).

Erst wenn die Netto-Geschindigkeitsüberschreitung über 34 km/h auf der Autobahn beträgt, kommt es nicht mehr "nur" zu einer Busse, sondern auch zu einer Anzeige (Strafverfahren im Strafbefehlsverfahren).

Die Höhe der Geldstrafe und Busse liegt in diesen Fällen im Ermessen der Staatsanwaltschaft bzw. des Strafgerichts und ist gesetzlich nicht geregelt. Zu berücksichtigen ist das Verschulden, der Grad der konkreten und abstrakten Gefährdung und die wirtschaflitche Leistungsfähigkeit (Vermögen und Einkommen).
Die Geldstrafe beträgt in der Regel mindestens 10 Tagessätze, wobei ein Tagessatz ca. 1/30 des Netto-Monatseinkommens des Betreffenden entspricht. Diese Geldstrafe kann grundsätzlich bedingt (das heisst mit Bewährung) ausgesprochen werden, wenn es sich nicht bereits um einen Wiederholungstäter handelt. Das heisst die Geldstrafe muss nur dann gezahlt werden, wenn innerhalb der Probezeit (in der Regel 2 Jahre) wieder ein gleichartiges Delikt begangen wird.
Die (bedingte) Geldstrafe kann aber mit einer Busse (welche gemäss Art. 105 StGB unbedingt zu bezahlen ist) verbunden werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Busse höchstens 20% der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe betragen.
Verdient also der Milliardär im Monat z.B. CHF 90'000.00 netto, könnte eine bedingte Geldstrafe von CHF 33'000.00 ausgesprochen werden. Die Verbindungsbusse dürfte dann maximal CHF 6'600 betragen.
Ist deas Vermögen zwar gross, das Einkommen aber gering, urteilt die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nach Ermessen. In diesen Fällen darf die Busse auch höher ausfallen, als die 20% der Geldstrafe.

 


Die ist aber bei Ihrer Frage nicht der Fall. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autonbahn (netto), wird in der Regel eine Busse von CHF 600.00 (Ermessen) ausgesprochen, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Person um einen Milliardär handelt oder nicht.

 


War 31 km/h die brutto Geschwindigkeitsüberschreitung, verringert sich die Busse auf CHF 260 bis CHF 400.00.

 

 

Hinzukommen in jedem Fall jeweils noch die Schreib- und Verfahrensgebühren, welche unter Umständen höher sind, als die eigentliche Busse.

 


Abgesehen davon, wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (31 km/h netto zu schnell).

Betrug die netto-Überschreitung weniger, kommt es zu einer Verwarnung oder ( bei 25 km/h und weniger) sogar zu gar keiner Administrativmassnahme.

 


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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