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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Grüezi^^!

Kundenfrage

Grüezi^^! Ich befinde mich in einer leider sehr misslichen Lage. Seit längerer Zeit hat mich die Region XXX (Vormundschaftsbehörde) nicht wunschgemäss unterstützt. Ich habe drei Kinder mit einem (seit Jahren) psychisch labilen Partner, der super auf eine Betreuung durch Psychiater reagiert aht,was uns erlaubt hat, sehr schöne 5 Jahre ohne etwelche Probleme zu verbringen. Durch schicksalhafte Einflüsse (Wegzug und Auflösung der Beiständin/-schaft, Institutionelle Veränderungen (Kündigung der zuständigen Familienberatung ohne Weiterbetreuuung der Klienten durch die Stadt XXX)) ergab sich, dass mein Partner - anstelle von Medikamenten der Psychiaterin- nun Alkohol und Cannabis in rauhen Mengen zu konsumieren begann,und das ohne Beistandschaft (die hatte sich wegen Zufriedenheit abgeschafft). Obwohl mir Behördenmitglieder einräumten, dass sie Kenntnis davon hatten, dass ich die Beistandschaft weiterführen hette wollen, wurde uns keine Unterstützung zuteil. Erst, nachdem ich zweimal die Polizei rufen musste wegen akuter häuslicher Gewalt unter Alkoholeinfluss meines Partners, stellte man uns einen Sozialpädagogen zur Seite. Die Behörde war nicht in de Lage, meinem kranken Partner eine erneute medikamentöse und soziale Unterstützung zu organisieren, was zu erneuten Vorfällen führte, worauf-!!!!-mir die Behörde ohne mich vorher zu informieren die Obhut entzog, und meine drei kleinen Mädchen in traumatischster Weise (ich in HANDSCHELLEN, obwohl Opfer von Gewalt!!!) für dreieinhalb Monate in ein Heim steckte (die Kleinste wurde noch gestillt). Unter Androhung der Platzierung der Kinder in einer Pflegefamilie zwangen sie mich (ich hatte mir nie irgendetwas zu Schulden kommen zu lassen, bin nicht drogensüchtig, sondern engagierte Mutter mit Matura), aus der Familienwohnung auszuziehen, und den Kindsvater überliessen sie ohne Betreuung und Konsequenzen in unserem gemeinsamen Zuhause. Mir wurde ein begleitetes Wohnen aufgezwungen (ich hatte es gewagt,einen Anwalt zu nehmen, um mich zu wehren gegen den ungerechtfertigten Obhutsentzug) Nun ist es zu weiteren massiven Drohungen und zum Hausfriedensbruch durch den unbetreuten kranken Kindsvater gekommen, und ich habe Meldung gemacht, damit der Kindsvater endlich (nach über 2 jahren vergeblichen Wartens und enormem Leid der Kinder und meinerseits) die passende Betreuung (Klinikaufenthalt zwecks Medikamentierung) erhalten kann. Nun schleppt sich die Sache seit 3 Tagen dahin und es passiert NICHTS. Wie kann ich vorgehen, wenn ich mich durch die Instanzen der Sozialregion XXX schickaniert, verfemt, traumatisiert und als Mensch zerstört anstatt unterstützt fühle? Ich empfinde mich in meinen elementaren Menschenrechten verletzt und gesellschaftlich zertreten. Wie kann ich mich gegen die ungerechte und ineffiziente Behandlung wehren? XXX

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Schilderung Ihres Falls ist natürlich tragisch und bedauerlich. Aus rechtlicher Sicht ist es allerdings sehr schwierig, hier etwas zu unternehmen.

Zunächst einmal ist die Vormundschaftsbehörde nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Kindsvater einen Beistand zu bestellen. Die Voraussetzungen, unter welchen ein Beistand bestellt werden muss, sind in Art. 392 ZGB absclhiessend geregelt. Z.B. ist erforderlich, dass der Kindesvater nicht mehr im Stande ist, seine dringenden Angelegenheiten und Geschäfte selber zu besorgen. Ab wann dies nicht mehr der Fall ist, ist eine Ermessenfrage, welche von der zuständigen Vormundschaftsbehörde abschlägig beurteilt wurde.

nach Art.395 ZGB besteht zudem die Möglichkeit eines Beirats, welcher aber erst bestellt wird, um die zu verbeiratende Person vor sich selber zu schützen. Auch dies liegt offenbar nicht vor.

Wenn Sie der Meinung sind, die zuständige Vormundschaftsbehörde hätte falsch und widerrechtlich entschieden, besteht immer die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde an die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Dies gilt auch für Rechtsverzögerungen (Verzögerungsbeschwerde).
Im Kanton Solothurn ist die Aufsichtsbehörde über das Vormundschaftswesen das Amt für soziale Sicherheit (ASO) in Solothurn. Ob eine Beschwerde allerdings Aussicht auf Erfolg haben könnte, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Die Erfolgsaussichten sind eher als gering einzuschätzen, da eine Rechtswidrigkeit anhand Ihrer Schilderungen nicht offensichtlich vorliegt und die Aufsichtsbehörde Ermessensentscheide in der Regel nur in Ausnahmefällen ändert.

Abgesehen davon ist es solange besonders schwierig, etwas zu erreichen, als das der Kindsvater nicht selbst um Hilfe nachsucht. Insofern ist für mich aufgrund Ihrer Schilderung nicht ganz klar, warum nicht eine private Therapie aufgesucht wurde. Diese Möglichkeit besteht ja immer.

Um sich und Ihre Kinder vor dem Kindsvater zu schützen, wären allenfalls strafrechtliche Massnahmen (wegen Bedrohung, Nötigung usw.) zu prüfen. Diese wären unter Umständen wirkungsvoller, als Massnahmen des Erwachsenenschutzes.

Nicht ganz nachvollziehbar ist für mich, wie es damals zum Obhutsentzug gekommen ist und warum Sie die damals ergangenen vormundschaftlichen Massnahmen nicht auf dem Rechtsweg angefochten haben.

Insgesamt wiird es aus rechtlicher Sicht schwierig, hier etwas wirksames zu unternehmen. Als einzige Möglichkeit aus juristischer Sicht sehe ich eine Aufsichtsbeschwerde an das ASO, oder allenfalls strafrechtliche Massnahmen (Strafanzeige) gegen den Kindsvater.

Falls für eine Aufsichtsbeschwerde auch aus rechtlicher Sicht genügend Anlass besteht, sollten Sie sich persönlich an einen Solothurner Anwalt wenden, der Sie bei diesem Vorgehen unterstützt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -