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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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wir haben für unseren rastaurationsbetrieb seit 20 Jahren die

Kundenfrage

wir haben für unseren rastaurationsbetrieb seit 20 Jahren die gleiche Telefon Nummer ,
vor 7 Jahren hab ich den betrieb verpachtet und den paechtern die Nummer übertragen .
jetzt sind die Pächter mit ausgezogen und haben aber die Geschäftsnummer mitgenommen
um so kunden von unserem betrieb wegzulocken . wir sind ohne Nummer da .
ich will die Leute verklagen und vor allem die Nummer retour.
was soll ich machen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Mit der Übertragung der Telefonnummer auf die Pächter sind diese auch die allein berechtigten an dieser Nummer geworden. Die Mitnahme der Rufnummer ist daher nicht unzulässig. Eine Möglichkeit auf Herausgabe der Nummer kann auch nicht verlangt bzw. durchgesetzt werden, es sei denn, man hätte dies damals vertraglich vereinbart.

Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit die Rufnummermitnahme Sie schädigen könnte bzw. Ihre Kunden weglocken könnte. Ein Gericht würde wohl zum Schluss kommen, dass die Rufnummermitnahme rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ausserdem ist eine Rufnummer nach 7 Jahren mit dem Pächter, welcher ja das Restaurant geführt hat, und nicht mehr mit dem Eigentümer der Wirtschaft verbunden, auch in den Köpfen der Kunden.
Würde der Pächter verpflichtet sein (ohne vertragliche Grundlage) die Nummer an den Eigentümer zurückzugeben, würde dies vielmehr dazu führen, dass der Kundenstamm, den er sich als Pächter aufgebaut hat, an den Eigentümer abtreten müsste.

Anders würde es dann aussehen, wenn Sie der Alleinberechtigte an der Nummer geblieben wären und die Nummer mitverpachtet hätte (ohne Übertragung der Berechtigung).

Nicht zulässig ist hingegen, dass der ehemalige Pächter mit Ihrem Betrieb Werbung macht und dann etwaige interessenten darauf hinweist, dass im ehemaligen Pachtbetrieb nicht mehr verkehrt werden könne. Insbesondere darf der Pächter Ihr Eigentum (Gasthaus Schiff) nicht dazu verwenden, um auf sein Restaurant hinzuweisen. Dies stellt einen Verstoss gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Website www.schiffellikon.ch erweckt nämlich den irreführenden Eindruck, dass das Gasthaus Schiff geschlossen ist.

Nach Art. 3 Abs. 1 UWG gilt:

1 Unlauter handelt insbesondere, wer:

a. andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;


Vor diesem Hintergrund sehe ich aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit, hier gegen den ehemaligen Pächter wegen der Rufnummermitnahme erfolgreich vorgehen zu können oder die Nummer zurück zu verlangen.

Allerdings sollten Sie vom ehemaligen Pächter verlangen, sofort alle irreführenden Äusserungen zum Schiff zu unterlassen und Ihnen die Website herauszugeben. Sie ansonsten Klage wegen Verletzung des UWG und Klage auf Herausgabe der Domain einreichen werden. Für den Erwerb der Domain schiffellikon.ch müssten Sie natürlich etwas bezahlen, wenn der Berechtigte daran der Pächter ist.

Insgesamt ist wohl zu empfehlen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Sie in einem Prozess vertritt und die Erfolgsaussichten prüft und Sie auch über die Kosten berät.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -